…Bei der Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer durch einen befugten Parteienvertreter muss diesem der amtliche Vordruck spätestens im Zeitpunkt der Selbstberechnung bereits vorliegen. Im berufungsgegenständlichen Fall lag dem Selbstberechner lediglich ein für das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmtes Original der Erklärung NeuFö 1 vor. Ein amtlicher…

…als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. … (4) Ist der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, so ist das Dokument in deren Kanzlei zuzustellen und darf an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden, …" § 7a RAO…

…Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v…

…I Nr. 22/2012 und kann den hierzu veröffentlichten Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1680 BlgNr 24. GP 13 f) unter anderem das Folgende entnommen werden: „Wird durch den Parteienvertreter eine Immobilienertragsteuer berechnet und entrichtet, entfaltet diese grundsätzlich Abgeltungswirkung. Es besteht allerdings in diesen Fällen die Möglichkeit…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

…und die Steuernummer des Bescheidadressaten angeführt werden, ist dem das dieser Rechtsprechung entgegenstehende Erkenntnis des VwGH vom 10.2.2022, Ra 2021/15/0104 entgegenzuhalten (vgl dazu auch Ritz, VwGH: Zurechnung durch Parteienvertreter eingebrachter Rechtsmittel, ZSS 2022, 144). 3.2. Zu Spruchpunkt I. 3.2…

…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann…

…eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sind, wenn der nachweislich übernommene Bescheid über die Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer beim Parteienvertreter in Verstoß gerät und er deshalb die Beschwerdefrist versäumt. In den Jahren 2011 bis 2017 wurden von der Bf., die aus Rechtsanwälten besteht…

…gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. […]" Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend das Einkünftefeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für das Jahr 2017 brachte der berufsmäßige Parteienvertreter der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2023 ein als Vorlageantrag bezeichnetes auszugsweise wie folgt lautendes Schreiben ein: "St.Nr. ***2*…

…ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072). Ein grobes Verschulden ist daher nur dann gegeben…

…ImmoESt die gleiche Qualität wie die Auskunft des Finanzamtes selbst, sonst hätte der Gesetzgeber mit dem 1 StabG 2012 diese hoheitliche Aufgabe - sogar mit einer Haftung für Fehlbeträge sanktioniert - nicht auf die Parteienvertreter übertragen. Die Bf. habe in Bezug auf ihren Einzelfall die Auskunft der…

…der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags 25. Oktober 2018: Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung Der Parteienvertreter des Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am…

…Juli 2018. Mit Telefax vom 11. Juni 2018 brachte der Bf. durch den Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Wortlaut ein: "Ich habe am Freitag, dem 8.6.2018 festgestellt, daß am 14.5.2018 aus einem Versehen ein Antrag…

…in seinem Beschluss vom 30.07.2014, Ra 2014/08/0001 ausgesprochen, dass die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens darstelle, wobei eine rezente Änderung der Gesetzeslage eine besondere Aufmerksamkeit verdiene. Es liege daher zweifellos grobe Fahrlässigkeit vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 22. August 2025 gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2025 betreffend Fixkostenzuschuss…

…zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Der Betrauung bzw. Beauftragung zur Erstellung des Dienstvertrages (der jedenfalls kein Angestelltenvertrag im Sinne…

…das ihm subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Ein schuldausschließender Irrtum kann zB vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat (Hinweis VwGH 19.4.1988, 86/14/0049), es sei denn…

…15.6.2013 genannt, die bereits abgelaufen war und daher darüber informiert, dass eine ehestmögliche Nachholung vorzunehmen sei. Da in der Folge keine elektronische Anzeige durch einen Parteienvertreter über FinanzOnline über den gegenständlichen Vorgang vorgenommen wurde, wurde der Bf am 20. September 2013 mit Erinnerungsschreiben…

…nur Partei des Verfahrens, sondern selbst auch Rechtsanwalt ist und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH 26.11.2015, 2012/15/0097…

…Februar 2014 nachgekommen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, insbes. zur Bevollmächtigung eines nach dem § 11 GrEStG befugten Parteienvertreters (das sind keinesfalls alle Rechtsanwälte, sondern nur jene, die am Selbstberechnungsverfahren teilnehmen und denen die Befugnis zur Selbstberechnung nicht entzogen worden ist), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen…