…Bei der Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer durch einen befugten Parteienvertreter muss diesem der amtliche Vordruck spätestens im Zeitpunkt der Selbstberechnung bereits vorliegen. Im berufungsgegenständlichen Fall lag dem Selbstberechner lediglich ein für das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmtes Original der Erklärung NeuFö 1 vor. Ein amtlicher…

…demnach auf der gesamten Liegenschaft sein Hauptwohnsitz begründet gewesen sei. Ungeachtet dessen habe der Bf unter Pt. V. des Kaufvertrages als Vertragserrichter und Parteienvertreter erklärt und vorgetragen, dass der Verkäufer ***R*** über die steuerliche Erfassung privater Grundstücksveräußerungen seit dem 1. April 2012 belehrt worden sei…

…Im eigentlichen Rechtssinn ist Dr Felicitas Niedermann keine in der Schweiz niedergelassene Rechtsanwältin. Für die Zustellung ist das jedoch unerheblich. Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein. Daher umfasst die Ablehnung nach § 84 Abs 1 nicht die Zustellungsbevollmächtigung (zB BFG 10.10.2016…

…Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v…

…ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072). Ein grobes Verschulden ist daher nur dann gegeben…

…sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Für die richtige Beachtung der Fristen sei in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser…

…I Nr. 22/2012, lautet: "Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird." Aufgrund des Grundsatzes der materiellen Akzessorietät der Haftung setzt die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung voraus, dass eine…

…I Nr. 22/2012 und kann den hierzu veröffentlichten Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1680 BlgNr 24. GP 13 f) unter anderem das Folgende entnommen werden: „Wird durch den Parteienvertreter eine Immobilienertragsteuer berechnet und entrichtet, entfaltet diese grundsätzlich Abgeltungswirkung. Es besteht allerdings in diesen Fällen die Möglichkeit…

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung sowie die Heranziehung der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Parteienvertreterin und Vertragserrichterin zur Haftung für die Immobilienertragsteuer. I. Verfahrensgang Frau WB, wohnhaft in Tirol…

…damit ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist dabei auch nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden, weshalb auch Rechtsanwälte und Steuerberater unter diese Bestimmung fallen (siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

…20.3.2014, 2010/15/0195) bei verständiger Würdigung als Beschwerdeerhebung im Namen des Beschwerdeführers zu deuten. Wenn die belangte Behörde in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des BFG ins Treffen führt, der zufolge eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, die ein Rechtsmittel einbringt, ohne ausdrücklich zu…

…308 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass der mit der Einbringung des Vorlageantrages beauftragte Parteienvertreter im Zeitraum der offenen Vorlagefrist unfallbedingt verhindert war, den Vorlageantrag fristgerecht einzubringen. Nach erfolgtem Mängelbehebungsverfahren wies die belangte Behörde den Antrag wies mit Bescheid vom 27.2.2017 ab. Die dagegen…

…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann…

…jeweiligen Berufsordnung (grundsätzlich) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich auf eine ihnen erteilte Vollmacht berufen. Bestehen jedoch konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (bzw…

…eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sind, wenn der nachweislich übernommene Bescheid über die Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer beim Parteienvertreter in Verstoß gerät und er deshalb die Beschwerdefrist versäumt. In den Jahren 2011 bis 2017 wurden von der Bf., die aus Rechtsanwälten besteht…

…gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. […]" Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend das Einkünftefeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für das Jahr 2017 brachte der berufsmäßige Parteienvertreter der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2023 ein als Vorlageantrag bezeichnetes auszugsweise wie folgt lautendes Schreiben ein: "St.Nr. ***2*…

…ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072). Ein grobes Verschulden ist daher nur dann gegeben…