…Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007…

…dem Bescheidspruch (§ 93 Abs 2) ergibt sich der Bescheidadressat, also die Person, dessen Rechte berührt werden. B) Parteibegriff nach der BAO: Gemäß § 77 Abs 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Gemäß § 78 Abs 1…

…leg.cit.), und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Befugt, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 BAO ist jener des § 78 BAO (vgl. Ritz, BAO…

…als lex spezialis allen anderen Regelungen vor. Nur wer in der benannten Regelung ausdrücklich als aktivlegitimiert bezeichnet werde, sei berechtigt Bescheidbeschwerden einzubringen. Die Bf. würden ihre Berechtigung aus dem Parteibegriff (§ 78 BAO) ableiten bzw. sich auf die Definition ‚Abgabepflichtiger‘ wie in § 77 BAO beschrieben stützen.…

… 17.12.2008, 2006/13/0146; 23.9.2010, 2010/15/0144) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007). § 78 BAO besagt: (1) Partei im Abgabenverfahren ist der…