…d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der…

…Fahrzeug am 26. Mai 2021 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Ranftlgasse 21 ggü, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 18:57 Uhr gültigen Parkschein abgestellt, da die Parkzeit überschritten gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5…

…zum vermeintlichen Vergehen. Ihr Schlussfolgerungen sind völlig unlogisch und zeigen keinerlei Realitätssinn. Es wäre ein leichtes gewesen - und dazu völlig legal den elektronischen Parkschein um 9:00 (oder 9:01) zu aktivieren. Dann hätte die begonnene Viertelstunde zur genehmigten Parkzeit dazu gezählt und ich hätte…

…hatte und explizit dargestellt hatte, dass es sich um missverständnis handelte, da ordnungsgemäss parkscheine für den angegeben zeitraum nicht nur von herrn michael S***** ausgefüllt wurden, sondern natürlich auch im pkw mit dem kennzeichen bn-5***** deponiert wurden zum angegebenen zeitpunkt war ich, markus M**…

Die Vollstreckung der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z…

…Bf. die umgehende Einstellung des gegenständlichen, unrichtigen Verfahrens. Mittels Vorhalt vom 27. März 2026 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Vorlage der beanstandeten Parkscheine im Original innerhalb von zwei Wochen. Sollte der Bf. dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse die belangte Behörde davon ausgehen, dass…

…A) am 28. Oktober 2025 um 15:58 Uhr in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 31, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Wiener…

…Bf.) vorgeworfen, am in der Anzeige genannten Tatzeitpunkt am genannten Tatort das in Rede stehende Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt…

…vom 2. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen, vom 15. September 2022 betreffend Umtausch von Parkscheinen, MA 6/ARP-1796686/2022, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…VStG 1991." In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. September 2023 wurde durch den Beschwerdeführer ausgeführt: "In der Begründung schreiben Sie, dass ich zwei 15-Minuten Parkscheine "... in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert" haben soll. Wie schon in meinem Einspruch vom 28.05.2023 dargestellt…

…behördlichen Kennzeichen Vienna am 4. November 2019 um 12:14 Uhr in WienXY, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…

…am 02.05.2019 um 12:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1080 Wien, Josefstädter Straße 58, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…mag es auch zu einer Abgabenverkürzung gekommen sein, Sie durch das ordnungsgemäße Ausfüllen des Parkscheins die positive Einstellung zu dem mit der Parkometerabgabe verfolgten Ziel zum Ausdruck gebracht hätten. Auch hat die Tat nur zu einer überaus geringen Abgabenverkürzung in der Höhe von lediglich EUR…

…auch einen entsprechenden Kurzparknachweis ausgefüllt. Da dieser angeblich veraltet gewesen wäre, ersuchten Sie um Übermittlung angefertigter Lichtbilder. Auf dem Parkschein sei keinerlei Ablaufdatum erkennbar gewesen und wäre es sohin nicht feststellbar gewesen, dass Sie mit dessen Verwendung eine Abgabenverkürzung begehen würden. Das Vorliegen einer solchen…

…dass Sie das gegenständliche Fahrzeug an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt haben. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das…

…weil der Bf. als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe hafte. Die Verwendung manipulierter Parkscheine gehe daher ausschließlich zu seinen Lasten. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist…

…Anzeige Nr. AnzeigeNr ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).　 Das Kontrollorgan hat darin im Anmerkungsfeld die Parkscheinnummer PSNr sowie die sichtbaren entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 14…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, STRASSE Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren…

…schließlich beim GESCHÄFT am XXX einkaufen. Über Befragen durch die Richterin erklärte der Bf. in der mündlichen Verhandlung Folgendes: "Den ersten Parkschein habe ich gelöst, als ich meinen Sohn vom Kindergarten abgeholt habe. Den Parkschein habe ich gleich nachher gelöst, weil ich sonst darauf vergesse…

…Einsichtnahme in die Buchungsdaten für das Fahrzeug bei Handyparken. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass Sie zum angegebenen Zeitpunkt einen Parkschein elektronisch bezahlt hätten. Dazu übermittelten Sie einen Screenshot bezüglich „Handyparken“. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft…