…BFG 12.02.2018, RV/7500626/2017). Beweiswürdigung In der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten Zeugeneinvernahme des Meldungslegers schilderte dieser bezogen auf das graue Feld der ausstellenden Behörde auf der Vorderseite eines Parkausweises für Behinderte detailliert, wie dieses Feld bei einem Originalausweis ausgeführt ist…

…angefertigt habe. Er habe auch mit seinem eigenen Handy Fotos angefertigt. Diese werden dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und während der Verhandlung auch per E-Mail übermittelt. Diese Fotos zeigen insbesondere einen Parkausweises für Behinderte mit den selben Ausweisdaten (insbesondere mit der gleichen Ausweisnummer) wie beim Beschwerdeführer…

…dem Rollstuhl sehr stressig ist. Ihre Tante ist Mindest-Pensionistin und auf ihren Rollstuhl angewiesen. Sie übermittelten ein Foto des Parkausweises für Behinderte …, welcher am 28.03.2025 hinter der Windschutzscheibe lag. Es ist im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, dass die Parkometerabgabe nicht vorsätzlich…

…dass hinsichtlich der Ungültigkeit des Parkausweises zur genannten Person kein Aktenvorgang und somit keine Unterlagen vorhanden seien und keine Verständigung der Ausweisinhaberin über den Verlust der Gültigkeit ihres Parkausweises für Behinderte erfolgt sei. Am 19.5.2023 legte die Beschwerdeführerin eine Ablichtung des Melderegisterausweises ihrer…

…auf den Bf. ausgestellten Parkausweis für Behinderte mit der Ausweisnummer Nr1 bei und brachte unter Anführung der gegenständlichen Geschäftszahl begründend vor: "Ich ***Bf1*** hab den Einspruch am 08.08.2022 geschickt und sagen Sie mir bitte was verstehen Sie nicht unter diese Einspruch. Ich besitze…

…und den Anzeigedaten des Parkraumüberwachungsorgans. Die Bf. bestreitet, dass zur Beanstandungszeit der Parkausweis für Behinderte nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt war und bringt vor, dass dieser hinter der Windschutzscheibe auf der fahrerseitigen Sonnenblende angebracht und so ausgerichtet sei, dass die Kamera den Ausweis zeige…

… VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Der Bf. hat das Fahrzeug jeweils in einer zum Beanstandungszeitpunkt gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt und im Fahrzeug die Farbkopie des Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. 091432 hinterlegt. Das Verschulden kann daher…

…des Kontrollorgans, den Anzeigedaten und den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos. Nach den Anzeigedaten des Kontrollorgans befand sich zum Beanstandungszeitpunkt in dem in Rede stehenden Fahrzeug "wahrscheinlich" eine Kopie des Parkausweises für Behinderte. Bereits die vom Meldungsleger verfasste externe Notiz lässt Zweifel daran aufkommen, dass die…

…ab, ohne diesen mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Parkausweis für Behinderte seiner Tochter wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert. Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht…

…der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Beschwerdevorbringen Der Bf bringt im Wesentlichen vor, seine Tochter verfüge über einen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960, weswegen er nicht zu…

…Hinweis auf seine eigene Krankheitsgeschichte und den daraus resultierenden weiteren Problemen (finanzielle Probleme etc.) und die Krankheiten bzw. Todesfälle seiner engsten Familienangehörigen sowie mit dem Nachweis des Besitzes des blauen Parkausweises für Behinderte, den er jedoch zur Tat unstrittigerweise nicht hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte…

…in einer näher bezeichneten Wiener Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xxx ohne Parkschein abgestellt sei. Es sei ein Parkausweis für Behinderte mit der Nummer yyy vorgefunden worden. Auf Grund einer entsprechenden Aufforderung der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer (im Folgenden „Bf.“), Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs…

…dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden war. Hinter der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Fahrzeuges war der Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960) mit der Nr. AAA angebracht. Der diesbezügliche Parkausweis war auf die am 06. Dezember 2015 verstorbene Zulassungsbesitzerin (X2) ausgestellt. 2) Das mehrspurige Kraftfahrzeug…

…Parkausweis für Behinderte der Ehefrau des Bf. wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt. Rechtsgrundlagen Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für…

…vorgesehen. Im gegenständlichen Fall wurden von den gesetzlich geforderten Nachweisen bisher vorgelegt: • ein Behindertenpass des Bundessozialamtes, ausgestellt am 1.12.2005, der allerdings die notwendige Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit nicht enthält • ein Parkausweis für Behinderte gemäß …

…Parkgebühren nur dann ein, wenn im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt wird oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbar und im Original der Parkausweis hinterlegt ist (vgl. zB BFG 25.2.2019, RV/7501051/2018…

…Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Dazu kommt, dass der Bf. den ungültigen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 weiterhin verwendete und in das Fahrzeug einlegt. Aus diesem Grund ist der objektive Unrechtsgehalt der Taten als hoch und das Ausmaß…

…a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 10:07 Uhr beanstandet, dass hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges eine Kopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nummer Nr deponiert gewesen sei. Der Meldungsleger führte dazu aus: "Anmerkung: Nr. Nr, "COPY" im beigen…

…vor. Auch das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des knappen innerstädtischen Parkraumes wurde nicht geschädigt, da der Parkplatz bei ordnungsgemäßer Verwendung des Originales des Parkausweises für Behinderte der Beschwerdeführerin zur Nutzung ohnedies zugestanden wäre. Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs…

…welche das Fahrzeug in einem Halte- und Parkverbot, ausgenommen Personen mit Behinderungen, abstellen dürfen. Es müsste daher gerade für den Bf. nachvollziehbar sein, dass die Kontrollorgane an derartigen Abstellörtlichkeiten streng kontrollieren, ob die dort abgestellten Fahrzeug mit dem Parkausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind. Es…