IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zHd Vertretungsnetz Erwachsenenvertretung, Favoritenstraße 111/5. OG/14, 1100 Wien, vom 30. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2020 betreffend…

- Auskunftsersuchen d. belangten Behörde vom 15.12.2022 - Antwort des Erwachsenenvertreter auf das Auskunftssersuchen, Schreiben vom 11.01.2022; - Sozialministeriumservice E-Mail vom 17.02.2022; - Stellungnahme vom 18.02.2022 samt Beilagen Schreiben an das Sozialministeriumservice vom 29.9.2021 Der Erwachsenenvertreter schrieb am…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

Idem zum Vorgutachten. Eine länger zurückreichende Bestätigung eines Gdb von min. 50 v.H ist nicht möglich, da zwar neue Befunde vorgelegt wurden, diese jedoch eine diffuse, diagnostisch unklare Symptomatik (DD: Prodromalsymptomatik) beschreiben, jedoch keine höhergradige für das Antragsleiden relevante psychiatrische Symptomatik dokumentieren. Herr ***1…

…schriftlich erteilt. Eine Solidarhaftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gemäß Punkt III dieses Vertrages kommen die VK sowie die Bf. überein, … ein Parifizierungsgutachten in Auftrag zu geben und einen Wohnungseigentumsvertrag in der Weise zu unterfertigen, sodass die VK die Wohnung im Obergeschoß, die Bf. die Wohnungen…

…Wohnungseigentumsvertrag vom 24.4.2014 muss vorerst ein wohnungseigentumstaugliches Gesamtobjekt hergestellt werden. Zu diesem Zweck müssen auf beiden Liegenschaften die Beteiligungsverhältnisse gemäß dem Parifizierungsgutachten des Sachverständigen SV vom 2.11.2011 hergestellt werden. Demgemäß hatte die Bf von der Liegenschaft I 318/2000-stel Anteile…

…Die grundbücherliche Durchführung erfolgt "nach Vorlage des endgültigen Parifizierungsgutachtens" (Punkt XII.). Laut "Nachtrag" vom 18.9.2018 zum Kaufvertrag (ersichtlich in der Urkundensammlung des Grundbuchs) wurden die von den beiden Käufern je hälftig erworbenen Wohnungseigentumsanteile zufolge dem am 31.7.2018 erstellten Nutzwertgutachten mit insgesamt…

…Die grundbücherliche Durchführung erfolgt "nach Vorlage des endgültigen Parifizierungsgutachtens" (Punkt XII.). Laut "Nachtrag" vom 18.9.2018 zum Kaufvertrag (ersichtlich in der Urkundensammlung des Grundbuchs) wurden die von den beiden Käufern je hälftig erworbenen Wohnungseigentumsanteile zufolge dem am 31.7.2018 erstellten Nutzwertgutachten mit insgesamt…

…Kaufvertrag vom 4. September 2013 veräußerte der Bf. sodann jenen Anteil, der auf die nach einer beiliegenden Baubeschreibung als Top 3 bezeichnete Wohnungseigentumseinheit gemäß einem noch zu errichtenden Parifizierungsgutachten entfällt, mitsamt einem ideellen Anteil an einer Wegparzelle an den Bauträger, die X. Dieser veräußerte in…

…vom 4. September 2013 veräußerte der Ehemann der Bf. sodann jenen Anteil, der auf die nach einer beiliegenden Baubeschreibung als Top 3 bezeichnete Wohnungseigentumseinheit gemäß einem noch zu errichtenden Parifizierungsgutachten entfällt, mitsamt einem ideellen Anteil an einer Wegparzelle an den Bauträger, die Bauträger GmbH. Dieser…

…€ verkauft. Dies entspricht einem Preis von 3.253,65 € / m²-Wohnnutzfläche bzw. einem Preis von 3.656,72 € / Miteigentumsanteil (=Nutzwert laut Parifizierungsgutachten vom 14.03.2017). Unter Berücksichtigung, dass Top 2 mit Oktober 2016 verkauft wurde und ein Buchwertabgang verbucht wurde, betragen…

…Anführen der Grundlagen (Kaufvertrag, Parifizierungsgutachten und Pläne) und der Veranlassung "Schätzung des Grundanteiles" des gegenständlichen Wohnungseigentumsanteils am Kaufpreis führte der Gutachter unter dem Punkt Befund den Bauträger an, die Käufer, die Anteile gemäß dem Parifizierungsgutachten und die Kaufpreisaufteilung laut Kaufvertrag sowie, dass die Preisbildung 2016…

…Küche gemeinsam genutzt und würde man diese Räume aus der Berechnung ausschließen, würde die Bf dennoch die vom Gesetz geforderte zwei Drittel Grenze nicht erreichen. Aus dem Parifizierungsgutachten vom 23.03.1993 ergibt sich, dass die in der Beschwerdeschrift gelb markierten Flächen (Zimmer die ausschließlich…

…sich nach Ansicht des Gerichts mit einer vom Parifizierungsgutachten abweichenden Nummerierung erklären. Anhand der vorgelegten Liste lässt sich zweifelsfrei erkennen, dass die Einheit "G13" laut Liste der Einheit "G 16" laut Parifizierungsgutachten entspricht und die Einheit "G14" laut Liste der Einheit "G 15" laut Parifizierungsgutachten…

…dass diese beiden Wohnungen tatsächlich schwerer verkäuflich sind, und bisher tatsächlich auch nicht verkauft werden konnten. Dazu kommt der zutreffende Einwand der steuerlichen Vertreterin, dass das Parifizierungsgutachten auf diese Umstände nicht Bedacht genommen hat. Wie bereits oben festgehalten, wird zwar in diesem Gutachten unter Punkt…

…1, 2, und 3) und der restlichen unverbauten Gartenfläche. Die gegenständliche Wohnung Top 3 habe, daraus abgeleitet, kein Gemeinschaftseigentum am Garten. Im Gemeinschaftseigentum verbleibe nach dem Parifizierungsgutachten der Zugang zum Haus (It. Plan), das gesamte Treppenhaus, im Untergeschoß: zwei Gänge, ein Heizraum und ein Öltankraum…

…einheitlichen Bauausführung errichtete Wohnanlage zweifellos ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt. Bei dem von Hr. Bw errichteten Gebäude wurde ein Parifizierungsgutachten erstellt und das Gebäude in 7 Wohnungseinheiten aufgeteilt. Die Parifizierung stellt die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage dar, um Wohnungseigentum begründen zu können und die Parifizierung ist…

…der Verhandlungen mit dem Bf beim Liegenschaftsankauf gewesen sei. Zudem habe der Bf im Jahr 2000 neuerlich einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Parifizierungsgutachtens beauftragt und in der Folge im Jahr 2001 den Verkauf von Eigentumswohnungen angeboten. Diese Aktivitäten würden für das Vorliegen einer „kleinen…

…Biowärme-Raab GesmbH, welche am 30. September 2009 gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht wurde. Über Vorhalt hat der Bf. das Parifizierungsgutachten vom 30. November 2005 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass es sich bei dem gegenständlichen Objekt um ein 1991 in Massivbauweise (Stahlbeton) errichtetes Betriebsgebäude, welches im…

…sind diese Aufwendungen beachtlich. Es besteht jedoch kein besonderer Grund, diese Aufwendungen abweichend vom Parifizierungsgutachten steuerlich zu kürzen oder zu erweitern, daher sind sie im Ausmaß des Aufteilungsschlüssels – sohin zu 54,6 % – bei der Bf zu berücksichtigen. Die Revision ist unzulässig, weil es sich bei…