IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen der I***** KG, *****Adresse*****, vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, gegen vom Finanzamt Bruck Eisenstadt…

…Bemessungsgrundlage von je 21.622,50 Euro mit 4.324,50 Euro fest. Beschwerde In der am 25.12.2011 eingebrachten Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die umsatzsteuerliche Behandlung der Pachtentgelte durch das Finanzamt. Gegen die Heranziehung des EuGH-Urteils „Sundern“ wandte sie ein…

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

…sei nicht nachvollziehbar, warum auch Direktzahlungen der gepachteten Flächen auf den Heimbetrieb angerechnet werden, da hierfür ein nachweisliches Pachtentgelt bezahlt werden müsse. Dass die 33 vH der Direktzahlungen noch zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl mal 2.400,-) hinzugerechnet werden, sei fachlich nicht begründbar. Da unter…

…sich ausschließlich gegen den Gebührenbescheid. Sachverhalt Am 12. März 2020 schlossen die Bf als Verpächterin und P als Pächter den Jagdpachtvertrag betreffend die Bf. Neben dem jährlichen Pachtentgelt iHv € 3.700,00 wurde vereinbart, dass der Pächter unter bestimmten Bedingungen Wild- und Jagdschäden zu…

…3 GebG wurde mit Bescheid vom 9.11.2015 die Gebühr mit € 18.889,20 festgesetzt. Zum Pachtentgelt und den Betriebskosten wurde dabei auch die abzuschließende Versicherung hinzugerechnet. Abweichend vom Begleitschreiben vom 15.4.2015 vertritt das Finanzamt bei der Festsetzung der Gebühr nicht…

…von der Z. auf Grund des vorangeführten Bestandvertrages vom 14. März 2000 als jeweilige Bestandnehmer zu entrichtende Pachtentgelt.“ Zudem vereinbarten die Vertragsparteien die Verdinglichung des Zuwendungsfruchtgenussrechtes der Bf.. 2. Vorläufiger Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 2.4.2013 wurde die Gesellschaftsteuer gemäß § 200…

…Bescheid vom 10.10.2019 mit EUR 10.430,57 fest. Der Bemessungsgrundlage für die 1%-ige Gebühr wurde ein monatliches Pachtentgelt inklusive Nebenkosten und USt für 117 Monate Apotheke EUR 878.288,45, 117 Monate Lager EUR 14.899,25 und 120 Monate Nebenkosten…

…und als Pachtdauer 60 Monate ab Vertragsbeginn vereinbart Vereinbart wird In Punkt 1.4 ein Pachtentgelt: - Mindestpacht: Im ersten Kalenderjahr wertgesichert € 27.- pro m² und Monat zuzüglich USt-sohin € 2.133.- - für die restliche Vertragsdauer 32.- € pro m² und Monat zuzüglich USt…

…des Franchisegebers an die Bf. zu qualifizieren und weise keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Franchisegebühr sei daher mit Sicherheit kein Pachtentgelt, da sie keine Gegenleistung für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Pachträumlichkeiten darstellte. Von den beiden Verträgen sei…

…600,-, ausgehend vom 5jährigen Pachtentgelt (5x16.000,-) fest. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und vorgebracht: „Die Urbarialgemeinde B hat mit Jagdpachtvertrag vom 7.Juli 2006 die Eigenjagd an die Jagdgesellschaft A für die gesamte Jagdperiode vom 1.Feber 2007 bis 31. Jänner 2015 verpachtet…

…7. jeden Jahres im Vorhinein zu entrichten. Das zu leistende jährliche Pachtentgelt in Höhe von € 3.270,00 + 10% USt. € 327,00 = 3.597,00 brutto wird im Dezember jeden Jahres mit einer Subvention in Höhe von € 4.400,00 gegenverrechnet…

…von € 2.500. Da die gesamte Landwirtschaft verpachtet worden sei, sei dieser Umsatz nicht mehr der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen und unterliege somit auch nicht der Bestimmung des § 22 UStG 1994. Vielmehr sei dieses Pachtentgelt nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteuern. Gemäß § 16 Abs…

…EuGH 15.07.2004, Rs C-321/02, Harbs). Die Pachtentgelte seien nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gelte die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit…

…ermöglichen. Die Pächterin werde daher Ende Juni den Betrieb für Umbautätigkeiten für ca. zwei Monate schließen. Die Bf. habe dem Ansuchen der Pächterin auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, weshalb die sofortige Finanzierung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstelle. Die Bf. erziele…

…von € 1.628,77 fest. Über Aufforderung des Finanzamtes wurden mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 die Höhe des Pachtentgeltes sowie der Betriebs- und Nebenkosten für die Saisonen 2007 bis 2010 bekannt gegeben. Mit dem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2011 wurde vom Finanzamt für…

…entfalle. Ohne entsprechenden Nachweis könne maximal ein Betrag von 3000 € des jährlichen Pachtentgeltes als nicht auf die Nutzungsüberlassung entfallend abgezogen werden. Da im gegenständlichen Fall die Nutzungsentschädigung den Betrag von 10.000 € übersteige und durch die Bf kein Gutachten vorgelegt worden sei, aus…

…für ca. zwei Monate schließen. Die Verpächterin habe dem Ansuchen der Bf. auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, sodass von dieser Seite eine großzügige Hilfeleistung zur Abdeckung des Finanzierungsaufwandes geleistet worden sei. Es sei aber sicherlich auch im Sinne der Finanzverwaltung, wenn…