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BFG RV/7500230/2020Parkometerabgabe - Aktivierung von 15-Minuten-Gratisparkscheinen in unmittelbarer zeitlicher Reihenfolge (2 Minuten); behauptete Vornahme eines Ortswechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…beanstandet, da nach dessen Wahrnehmungen elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend ohne Vornahme eines Ortswechsels aktiviert wurden. Das Kontrollorgan hielt Folgendes in der Anzeige fest: "Erste Wahrnehmung um 14:34 Delikt-Text: Mehrere elektr. Gratis-PSe zeitlich kombiniert." Die…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…Spiele, Bettwäsche, die notwendigsten Küchenutensilien usw.) stets hin- und herfahren. 3. Der ständige Ortswechsel ,,wenn der Papa kommt" erwies sich für die Kinder als enorme Belastung. 4. Jede weitere Übernachtung ist zusätzlich teuer. Daher bin ich oft morgens um 4 Uhr nach Stadt gereist, um…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…ist dies den vorliegenden Akten zu entnehmen. Im Werkvertrag werden die durchzuführenden Tätigkeit näher beschrieben (haushaltsnahe Dienstleistungen, Unterstützung bei der Lebensführung, Gesellschafterfunktion, Führung des Haushaltsbuches, praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel, Organistation von Personenbetreuung, sonstige Dienstleistungen wie Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Arzneimittelaufnahme, Körperpflege…

BFG VH/7500002/2020Parkometerabgabe; Antrag auf Verfahrenshilfe; Abweisung wegen Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.02.2020

…10:20 Uhr und sei der nachfolgende 15-Minuten-(Gratis) Parkschein ab 10:22 Uhr an gültig gewesen, dann sei eine zeitlich unmittelbare Aufeinanderfolge von 15-Minuten(Gratis)-Parkscheinen offenkundig und liege - wenn dazwischen kein Ortswechsel vorgenommen werde - eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9 Abs…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…weil die Gattin des Bf am Familienwohnort eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Assistentin macht und der Sohn des Bf an Asthma bronchiale leidet und ein Ortswechsel eine schwere psychische Belastung für diesen darstellen würde. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf erzielt Einkünfte aus…

BFG RV/2100670/2013Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…Weiters sei hier auszuführen, dass es natürlich für einen unselbständigen Dienstnehmer Ausschlag gebend gewesen sei, wenn ein gänzlicher und nicht bloß temporärer Ortswechsel durchgeführt werde, ob eine über ein Jahr hinausgehende wirtschaftliche Einkommensquelle zur Verfügung stehe. Ansonsten wäre ein Verbleib am Dienstort nicht notwendig gewesen…

BFG RV/3100561/2016Werbungskosten, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Die Ehegattin des Bf. beziehe am Familienwohnsitz ein eigenes Einkommen. Hierzu wurde erwogen: Der Bf. war im Streitjahr als Leiharbeiter tätig und wurde an verschiedenen Einsatzorten in Österreich eingesetzt (häufige Ortswechsel). Demgemäß war eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar, was von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht…

BFG RV/7500750/2017Die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Die Daten wurden von Ihnen übermittelt, jedoch gaben Sie an, dass Ihre Mutter über den Sommer in A2 aufhältig sei und der genaue Ortswechsel an Ihre Wohnadresse in Mödling derzeit noch nicht bekannt wäre. Einer Aufforderung, einen konkreten Zeitraum anzugeben, in welchem sich Ihre Mutter…

BFG RV/2100320/2014Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2017

…und brachte damit den Vorlageantrag ein, womit er sich gegen die Streichung des Fahrtenpauschales wendete. Bei einem Monatseinkommen von Euro 387 sei ein Ortswechsel nicht möglich, da sein Haus vis a vis von einem Asylantenheim wertlos und unverkäuflich sei. Außerdem müsse immer jemand anwesend sein…

BFG RV/7102237/2025§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…sie hier ihre engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. b) Sie hatte auch kein persönliches Interesse an ihrem Missionsgebiet, zumal ihr dieses zugeteilt wurde. Der Ortswechsel erfolgte rein zu dem Zweck, den Mission-und Sozialdienst zu absolvieren, alle nicht von dem Missionsdienst betroffenen Lebensbereiche (Familie…

BFG RV/6100170/2025Arbeitnehmerveranlagung: Weder Nachweis noch Glaubhaftmachung von Werbungskosten (Seminarkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…der Kinder, Tod eines Familienmitglieds, Trennung, Ortswechsel, Wohlbefinden im Wohnbereich etc. Allgemein o Dem Leben Sinn geben - die eigenen Werte erkennen und leben o Verantwortung übernehmen bzw. abgeben o Selbstbewusstsein fördern o Das Positive im Leben erkennen und in den Vordergrund stellen o Beratung, bei…

BFG RV/5100601/2023Zwingend herbeigeführter Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…soweit im Griff. Das Pharmaziestudium hätte zwar auch in Wien weitergeführt werden können, es sei ihr aber nahegelegt worden, die Studienrichtung zu verändern und einen Ortswechsel vorzunehmen. Sie habe eine andere Richtung einschlagen wollen, da ihr der bisherige Studiengang nicht gutgetan habe. Nach dem Aufenthalt…

BFG RV/7500563/2022Aktivierung von zwei Gratisparkscheinen unmittelbar hintereinander
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…neuerlich eingeparkt. Vor dem Verlassen des Fahrzeuges haben Sie einen um 15:19 Uhr einen neuen Parkschein gebucht. Da ein Ortswechsel des Fahrzeuges vorliegt, haben Sie die Ihnen zu Last gelegte Übertretung nicht begangen, weshalb eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliegt. Mittels Verständigung vom Ergebnis der…

BFG RV/4100175/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…vom 26.11.1996, 95/14/0124) für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes, wenn bereits (bei mit einem Ortswechsel verbundenem Dienstanritt) davon auszugehen ist, dass der Abgabepflichtige höchstens noch fünf Jahre berufstätig sein und dann an den Familienwohnsitz zurückkehren wird. Dieser Ansicht liegt den…

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…durchgehend in einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft gestanden seien. Beide hätten bereits seit Beginn ihrer Ausbildung, einen gemeinsamen Haushalt geführt. Der berufsbedingte Ortswechsel sei sehr herausfordernd gewesen, man hätte dies immer durch "gemeinsames Wohnen" gemeistert. Da es das Ziel gewesen sei, einen gemeinsamen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der…

BFG RV/7500335/2020Parkometerabgabe; zeitliche Kombination von elektronischen Parkscheinen; Frage der Beweiswürdigung, ob der Abstellort dazwischen geändert wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…OS mit elektr. Gratis-PS zeitlich kombiniert". Strittig ist, ob zwischen dem um 14:12 Uhr elektronisch aktivierten 15-Minuten-Gratisparkschein und den um 14:30 Uhr elektronisch aktivierten 30-Minuten-Parkschein ein Ortswechsel des Fahrzeuges vorgenommen wurde, wie von der Bf. Behauptet. Beweiswürdigung: Der…

BFG RV/2100707/2020Ayurveda Behandlungskur in Sri Lanka
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…für diese Kur in Sri Lanka gewesen. Auch der Ortswechsel und das warme und sonnige Klima in Sri Lanka im Sommer im Gegensatz zu den österreichischen tristen Witterungsverhältnissen zu dieser Jahreszeit seien aus ärztlicher Sicht ebenfalls medizinisch ausschlaggeben gewesen, ihr eine ayurvedische Behandlungskur in einem…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…die behauptete berufliche Verwendung überhaupt mit dem typischen Arbeitsablauf des Bw in Einklang zu bringen ist. Zu klären wäre auch, aus welchen Gründen der behauptete Ortswechsel (Büro-Container) nicht mit einem der Kraftfahrzeuge, sondern mit einem Moped erfolgen musste. Erhebungen zur tatsächlichen Größe der Betriebsgrundstücke…

BFG RV/7101472/2009Errichtung eines Gebäudes durch eine Privatstiftung auf einem im Eigentum des Stifters stehenden Grundstück und anschließende Vermietung an den Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Stifter zur Verfügung zu stellen, auf Grund dessen beruflicher Pläne sei allerdings davon auszugehen, dass das Gebäude dann an stiftungsfremde Personen weitervermietet werde, wenn der Stifter berufsbedingt einen Ortswechsel vornehmen müsse. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sei die Vermietung, so kein Missbrauch vorliege, immer eine unternehmerische Tätigkeit…

BFG RV/2100639/2012Auswärtige Berufsausbildung - Skihauptschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Dass solche Entscheidungen bei älteren Kindern emotional leichter zu treffen seien, liege auf der Hand. Bei einem Ortswechsel unmittelbar nach der Volksschule müssten einzigartige Gründe für eine bestimmte Schule vorliegen, das sei damals bei der Skihauptschule S. der Fall gewesen. Eine Bestätigung über die Teilnahme…