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153 Treffer1742 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400178/2014Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…der Bf. die Sachlage erörtert und nach Vorlage der seitens der Behörde angeforderten ergänzenden Unterlagen durch die Bf. eine Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ortstaxe der Jahre 2007 bis 2011 anläßlich einer weiteren Besprechung am 12. November 2014 vorgenommen und einem Revisionsbericht zugrunde gelegt. Die…

BFG RV/7400031/2021Ortstaxe auch für Privatunterkünfte, wenn keine Beherbergungsleistung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin, soweit angefochten, für Ortstaxe für die Jahre 2013 bis 2016 und für den Zeitraum 1.1.2017 bis 17.2.2017 nach §§ 11 bis 14 der Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) haftbar gemacht…

BFG RV/7500365/2019Ortstaxe; absolute Verjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) während der 15 monatigen Entscheidungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2020

…für schuldig befunden, als Inhaber einer der im § 11 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes genannten Unterkünfte die Steuererklärung über die von den Gästen für den entgeltlichen Aufenthalt in dieser Unterkunft in Wien eingehobene Ortstaxe für das Jahr 2016, fällig gewesen am 15.02.2017, bis zu diesem…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…MA 6/ARL-123456789, vom 02.12.2015, betreffend Haftung für die Ortstaxe der Privatunterkünfte in Wien für 2010 iHv EUR 526,89, für 2011 iHv EUR 1.319,98 und für 2012 iHv EUR 1.139,92, Abgabenbetrag insgesamt sohin EUR 2.986,79…

BFG RV/7500837/2016Ortstaxe: Nichtabgabe Steuererklärung, Verkürzung von monatlichen Ortstaxebeträgen; laut VwGH kein Beherbergungsbetrieb gem. § 11 WTFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…(in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig befunden, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E-GmbH. für den Betrieb in Wien die Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014, fällig gewesen am 15.02.2015, bis zu diesem Tag nicht eingebracht und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen zu…

BFG RV/7500214/2014Ortstaxe, Sorgfaltsverletzung zumindest ab Kenntnis durch Info der MA6
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung, kurz WTFG (hier: Nichtabgabe der Steuererklärungen über die Ortstaxe für die Monate März, April, Mai, Juli, August und Oktober 2011 bzw. das Jahr 2011 und den Monat Jänner 2012), über die…

BFG RV/7500244/2016Ortstaxenpflicht Beherbergungsbetrieb, keine Betreuungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Verwaltungsübertretunggemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate November und Dezember 2013 über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 25.01.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 31.12.2015…

BFG RV/7500838/2016Ortstaxenpflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…(in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig befunden, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. für den Betrieb in Wien die Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014, fällig gewesen am 15.02.2015, bis zu diesem Tag nicht eingebracht und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 25.02.2016, MA 6/ARL - ***** betreffend Haftung für Ortstaxe und Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7400157/2018Pflicht zur Entrichtung der Wiener Ortstaxe bei kurzfristiger Vermietung in einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024

…den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 8. Juni 2017 betreffend Wiener Ortstaxe für das Jahr 2013 gemäß dem Wiener Fremdenverkehrsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1955, sowie für die Jahre 2014 bis…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…vom 2. März 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 5. Februar 2020 betreffend Ortstaxe für die Jahre 2017 und 2018 sowie Verspätungszuschlag für die Jahre 2017 und 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/2

…sobald sie für die angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. (3) Der Magistrat ist ermächtigt, mit Diensteanbietern und Diensteanbieterinnen im Sinne des Abs. 2 Vereinbarungen über die von den bei ihnen registrierten Unterkunftgebern und Unterkunftgeberinnen zu entrichtende Ortstaxe (zum Beispiel über ihre Berechnung, Fälligkeit, Einhebung…

BFG RV/7400121/2015Kein Beherbergungsbetrieb und keine Ortstaxepflicht, wenn durch den Vermieter keine laufenden Betreuungsleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…Dezember 2011, GZ MA 6/******, betreffend Haftung für Ortstaxe sowie Festsetzung eines Verspätungs- und eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7500068/2021Verkürzung von Ortstaxe, mangels Vorhandensein einer vollständigen Buchhaltung (!) zu den Fälligkeitstagen keine Meldung oder Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…für schuldig befunden: "Sie haben als Inhaber einer als Inhaber einer der im § 11 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes genannten Unterkünfte die für den entgeltlichen Aufenthalt in dieser Unterkunft in Wien, von den Gästen eingehobene Ortstaxe für den Monat Jänner 2019, fällig gewesen am 15. Februar 2019…

BFG RV/7400063/2014Abgabenerklärung betreffend Ortstaxe wurde um 11 Monate verspätet abgegeben - Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2018

…Abgabenkontonummer ******, betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages (zur Ortstaxe 2012) in der Sitzung am 13.06.2018 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Verspätungszuschlag wird mit € 1.775,60 (3% von € 59.186…

BFG RV/7400150/2014Bloße Appartementvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…6, Rechnungs und Abgabewesen vom 19.08.2013, betreffend Ortstaxe-Nichtbezahlung der Abgabe für gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben in Wien in den Jahren 2006-2011, Zl1 sowie (2.) die Beschwerde vom 5.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/7400120/2015Nachsichtsmaßnahmen bei der Nachforderung einer Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2017

…September 2012, Zl. MA 6/zZz, nachgeforderten Ortstaxe in der Höhe von insgesamt € 48.873,29 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. August 2014. Der Magistrat der Stadt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2015, MA…

BFG RV/7400081/2025Kosten für die Endreinigung als Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…50.324,36 | Summe | EUR 4.003.540,95 | EUR 128.113,31 Gleichzeitig wurde wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Ortstaxe ein Säumniszuschlag wie folgt auferlegt: | Zeitraum | Nicht fristgerecht entrichteter Abgabenbetrag | 2% Säumniszuschlag | 2017 | EUR 2.635…

BFG RV/7400107/2023Kosten für die Endreinigung: Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…28. September 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 1. September 2021 betreffend Ortstaxe für die Jahre 2017, 2018 und 2019 sowie Säumniszuschlag für die Jahre 2017, 2018 und 2019, MA 6/ARL - 944839-2021…

BFG RV/7400171/2021Haftung für Kommunalsteuer, Ortstaxe und Wiener Dienstgeberabgabe - Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…BGBl. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, für den Rückstand an Ortstaxe samt Nebenansprüchen der X-GmbH, in der Höhe von EUR 13.104,30 für den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2009 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 224 Abs. 1…