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BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…A***-Gesellschaft gewesen. Die für die Vermittlungsleistungen erhaltenen Provisionen seien daher gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Auch an der Nichtanerkennung der Übertragung der ***A***-IDs an die maltesische Gesellschaft hielt die Behörde fest. In den vereinbarten Kaufpreisen seien die…

BFG RV/2101346/2018Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vermittelte in den Streitjahren Kunden(-umsätze) im Rahmen einer international tätigen Einkaufsgemeinschaft und erzielte daraus Vermittlungsprovisionen. Strittig ist, wer als Empfänger dieser Vermittlungsleistungen anzusehen ist (die - laut Aktenlage unternehmerisch tätige - schweizerische Muttergesellschaft X Europe AG oder die österreichische Tochtergesellschaft X Austria…

BFG RV/2101149/2020Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Außenprüfungsberichtes vom 2.5.2013 wird wie folgt ausgeführt: "Die Kundengewinnung durch Y-Partner stellt eine Vermittlungsleistung dar. Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung ist die Y-Tochtergesellschaft in Österreich, da sämtlicher Schriftverkehr, Provisionsabrechnungen und Verwaltungsaufgaben durch diese Gesellschaft im eigenen Namen erfolgt. Die Vermittlungsleistungen sind daher gemäß …

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. § 3a Abs. 12 : Soweit keine spezielle Leistungsortregel anwendbar ist, wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Generalklausel). Rechtslage ab 1.1.2010 : § 3a (Abs. 8) UStG lautet: Eine Vermittlungsleistung an…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen unabhängig vom der Geschäftslokalität des Vermittlers erfolgen, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch die Tatsache, dass die Vermittlungsleistung in den Räumlichkeiten des…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…zugerechnet werden. Somit ist der Kasseninhalt aufgrund der Leistungsartregeln in Österreich nicht steuerbar, wodurch auch § 6 Abs. 1 Z 9 UStG nicht zur Anwendung kommt. Der Leistungsort bei Vermittlungsleistungen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer (B2B) nach dem Ort/Sitz des empfangenden Unternehmers (§ 3a…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…in der Buchhaltung erfasst werden. Herr ***10*** ist auch gelegentlich vor Ort um Aufträge zu erteilen, Poststücke zu bearbeiten und steuerliche Belange zu besprechen. Beide Firmen werden also nur im Auftrag tätig und greifen ins Tagesgeschäft der Vermittlungsleistungen nicht ein. Sämtliche Gegenstände des Betriebsvermögens der…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

… 3a Abs. 12 UStG 1994 zur Anwendung. Demnach wird eine sonstige Leistung "an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer (d.i. im Revisionsfall die Revisionswerberin) sein Unternehmen betreibt", womit sich das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig erweist." Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Ort der Leitung des Unternehmens) betreibe. Die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, festgehalten in der Niederschrift über die am 6. Dezember 2013 stattgefundene Schlussbesprechung unter Tz 3 "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" seien nicht korrekt. Grundsätzlich stelle seines Erachtens die "Kunden"-Gewinnung durch X-Partner keine Vermittlungsleistung…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. (8) Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte…

BFG RV/7103266/2012Verlagerung des Leistungsortes ins Inland bei der Vermittlung von Sportwetten und Ausspielungen nach § 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…Vermittlungsleistung handelt, wurde bereits ausgeführt und wird von ihr auch nicht in Abrede gestellt. Zu prüfen ist daher weiters, ob die Bf. den Abschluss von Sportwetten und Ausspielungen nach § 2 GSpG vermittelt und wenn ja, ob deren Nutzung und Auswertung im Inland erfolgt. Von der…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Berücksichtigung der zwingend zu beachtenden Rechtsprechungslinien des EuGH. Dies betrifft insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Begriffs "Wettumsatz" (EuGH 13.07.2006, United Utilities, C-89/05), zum Begriff der Vermittlungsleistung (EuGH 13.12.2001, CSC Financial Services, C-235/00) sowie der…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Bei Vermittlungsleistungen zwischen Unternehmen ist der Empfängerort als Ort der Leistungsbeziehung vorgesehen. Im Fall von [X] liegt die Geschäftsbeziehung zur Schweizer [X] Europe AG vor und aus diesem Grund haben wir den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt." Im Übrigen wies der Beschwerdeführer auf das parallele Beschwerdeverfahren…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Der Auftraggeber sei der Empfänger der Vermittlungsleistung. Unter Grundstücksleistungen würden nur diejenigen Dienstleistungen fallen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen würden. Dazu müsste das Grundstück zentraler und unverzichtbarer Bestandteil der Leistung sein und der Ort des Grundstückes müsste dem des Endverbrauches entsprechen…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Der Auftraggeber sei der Empfänger der Vermittlungsleistung. Unter Grundstücksleistungen würden nur diejenigen Dienstleistungen fallen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen würden. Dazu müsste das Grundstück zentraler und unverzichtbarer Bestandteil der Leistung sein und der Ort des Grundstückes müsste dem des Endverbrauches entsprechen…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (§ 3a Abs. 4 UStG 1994). Der Ort der Vermittlungsleistung liegt daher ebenfalls in Österreich, die Bf. verwendet gegenüber den Betreibern keine von einem anderen Mitgliedstaat als Österreich erteilte UID-Nummer. Mangels Befreiungsbestimmung ist die Vermittlungsleistung…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…besagte Vermittlungsleistung, allerdings ohne eine UID-Nummer, übermittelt und versicherte ihm, eine ordnungsgemäße an die G GmbH ausgestellte Rechnung und gleichzeitig eine Auszahlungsbestätigung des Geldbetrages in Höhe von 105.000,00 € an Frau ***10*** vorzulegen. Eine Rechnung ohne UID des Rechnungsausstellers sei Teil der…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…14 festgehalten hat - um Vermittlungsleistungen handle. Der Ort dieser Vermittlungsleistung sei (vor und ab dem 1.1.2010) nach § 3a Abs. 4 und § 3a Abs. 6 Österreich. Die Bf. brachte den Vorlageantrag ein. Im Vorlagebericht hielt der Amtsvertreter fest, dass der Hinweis im Vorlageantrag auf …

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…kann dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen, unabhängig von der Geschäftslokalität des Vermittlers, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch die Tatsache, dass die Vermittlungsleistung in den Räumlichkeiten des…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…es nie Vermittlungsleistungen gegeben habe, könne seitens des Finanzamtes nicht eindeutig geklärt werden, wo ein vermittelter Umsatz bewirkt worden wäre. § 6 Abs. 1 Z 5 UStG normiere die Steuerfreiheit einer Vermittlungsleistung, die im Drittlandsgebiet bewirkt werde. All diese Überlegungen über den Ort der vermittelten Leistung…