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BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…Besorgungsleistungen der Bf. (Zurverfügungstellung von Fahrzeugen für den Personaltransport, Zurverfügungstellung von Quartieren für die Arbeiterunterbringung, von den portugiesischen Subunternehmern ausgelöste Beistellungen) besteht nach Ansicht des erkennenden Senates kein derart enger wirtschaftlicher Zusammenhang, sodass diese Leistungen umsatzsteuerlich mehrere selbständige Leistungen darstellen. Insofern sind die Beistellungen der…

BFG RV/7104246/2018Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei Escortservice-Vermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…Damen auf der Homepage in Reizwäsche bzw. "Oben Ohne" abgebildet waren, womit das Gericht in freier Beweiswürdigung davon ausgeht, dass sexuelle Handlungen im Vordergrund gestanden sind und somit Ort der Begleitung die Wohnung des Kunden bzw. ein Hotel gewesen ist. Die Vorgangsweise der telefonischen Vermittlung…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt Z 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…und Baldwin, C-308/96). Die Anwendung der Sonderregelung über Reiseleistungen ist daher auf Besorgungsleistungen für Nichtunternehmer beschränkt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 23 Tz 7). Reiseleistungen im Sinne des Artikel 26 6. EG-RL bzw. § 23 UStG werden an dem Ort erbracht, in dem…

BFG RV/2100552/2017Keine Vorsteuer für Reisevorleistungen im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Aktiv-Freizeit" organisiert. Dies sei nichts anderes, als dass die Kinder dieser Tanzakademie eine Woche zusammenhängenden Unterricht an einem Ort durchführten, der es ermögliche, diese Tanzaktivitäten komprimiert durchzuführen. Dies sei so auszulegen wie eine Fortbildungsveranstaltung oder ein Seminar einer bestimmten Berufsgruppe. Somit handle es sich…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…die für die Kunden vor Ort angefallen sind, bezahlt. Sie sind deshalb als betrieblich anzusehen. …" Mit E-Mail vom 12. Oktober 2023 wurde an den Bf. (StB) folgendes Mail gesandt: "… In der Beilage erhalten Sie den beim Finanzamt eingereichten Erstattungsantrag vom 6.3…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…7 UStG grundsätzlich nach dem der Ort der Unternehmensleitung bestimme, sei festzuhalten: Im Rahmen des ehemaligen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Übersendung an das Finanzamt mit 23.07.2013) sei die in Wien befindliche unselbständige Betriebsstätte der Finanzverwaltung gemeldet worden. Die in Wien stattfindenden Sprachkurse würden…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…2) Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. (3) Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs 7. (4)…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…auf die Besorgungsleistung anzuwenden. Selbstverständlich dürfe sich der Steuerpflichtige auch bei Leistungsausführung fremder Dritter bedienen; gerade im Bildungsbereich sei auch dies nicht unüblich und der Einsatz von freiberuflichen Lehrkräften stehe der Qualifikation als Bildungsleistung nicht entgegen. Aufgrund des Tätigwerdens der Bf. vor Ort im eigenen…

BFG RV/7101271/2015Zuschätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…dass im Fall der Besorgung einer sonstigen Leistung durch einen Unternehmer die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden sind. Für die Vermittlungsleistung bestimmt § 3a Abs. 4 leg. cit., dass diese an dem Ort erbracht wird, an dem der vermittelte Umsatz…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…liegender Lohn anerkannt worden. Da von der Ehegattin aber auch weniger qualifizierte Arbeiten (wie Reinigung der Ordinationswäsche, Besorgungsleistungen etc.) durchgeführt worden seien, könne von einer Schlechterstellung nicht gesprochen werden. Es bestünden berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten Gestaltung des Dienstverhältnisses, insbesondere was die…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…bei der bfP zusammenfällt, sodass es für das Gericht naheliegend erscheint, dass die Umstellung auf Anregung der bfP erfolgte, um ihr Beschwerdevorbringen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorbringen, wonach die bfP nur eine Besorgungsleistung erbringe) zu unterstützen. Dass keine rückwirkende Rechnungsberichtigung seitens des Tierkrematoriums ***Ort…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…Eintrittsberechtigungen. Diese Besorgungsleistung liegt nach § 3a Abs. 4 in Verbindung mit § 3a Abs. Abs. 11a UStG 1994 in Österreich. Die Steuerschuld geht nicht auf die Empfänger über. Danach führte die Bf. Umsätze in Österreich aus, die für die Anwendung der Erstattungsverordnung schädlich sind. Die Bf…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…der Besorgungsleistung seien bei der Vermittlungsleistung die Regelungen der vermittelten Leistung nicht auf die Vermittlungsleistung anzuwenden. Vermittlungsleistungen an Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 UStG würden - mit Ausnahme der Leistungen der Grundstücksmakler - immer am Empfängerort - Generalklausel B2B - ausgeführt. Lediglich Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer würden an dem Ort…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/7100140/2012Umsatzsteuerliche Beurteilung der Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…falsche rechtliche Beurteilung in einem anderen Sachverhalt keinen Anspruch auf die gleiche falsche rechtliche Beurteilung im vorliegenden Sachverhalt begründen kann. Die von der Bf weitergeleiteten Spieleinsätze stellen somit keine durchlaufenden Posten iSd § 4 Abs 3 UStG 1994 dar und ihre Leistung ist auch keine Besorgungsleistung…

BFG RV/2101419/2014Leistungsort B2B im Jahr 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…einzigen Ort und zu einer bestimmten Zeit verschiedene, komplexe Dienstleistungen zu erbringen, um u.a. Informationen, Waren oder Ereignisse so zu präsentieren, dass für sie bei den Besuchern geworben wird. Im Beschwerdefall ist genau das passiert: An den Ordertagen wurde es u.a. der Bf…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt…

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. (…) (6) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein…