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BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden. Weder in der 8. noch in der 13. Richtlinie sei…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…mit E-Mail vom 27.02.2015 auf, die Originalrechnungen samt Rechnungsaufstellung zu übermitteln. Die Bf. übermittelte mit Eingabe vom 05.03.2014 folgende Unterlagen an die belangte Behörde: * die Eingangsrechnungen im Original samt Rechnungsaufstellung * Kopie der zugehörigen Ausgangsrechnungen Die belangte Behörde setzte in der…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…7.2018 (Eingang beim Finanzamt am 23.7.2018) einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2017 für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ein, dies ohne Beilage der Originalrechnungen. Dieser Antrag wurde im Ergebnis abgewiesen und die Vorsteuer mit Null Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5102169/2016Gartenarbeiten durch Dritte gegen Entgelt sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Juli 2016 aufgefordert, eine Aufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen und die dafür geleisteten Ersätze samt Originalrechnungen vorzulegen. Im Einkommensteuerbescheid 2015 datiert vom 28. Juli 2016 wurden die beantragten zusätzlichen Kosten der außergewöhnlichen Belastung aufgrund von Behinderung von € 5.874,86 auf € 4.951…

BFG RV/2101238/2014Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben, Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…W. gerichtet. In seiner Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der belangten Behörde lediglich Rechnungskopien statt Originalrechnungen eingereicht hätte. Weiters wären Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 19.4.2014 beeinspruchte Frau R.W. namens…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Bescheid vom 3.11.2014 abgewiesen, weil ein Vorhalt betreffend Vorlage der Originalrechnungen und zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen in Österreich innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet blieb. In der Beschwerde vom 20.11.2014 wies die BF darauf hin, dass die Aufwendungen auf eine jährliche…

BFG RV/7100078/2014Scheinrechnungen, Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Begründend führt die belangte Behörde aus, es hätten weder Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen dokumentiert werden können. Die vom einen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen unterschieden sich von den Originalrechnungen dieses Unternehmens, darüber hinaus besitze das Unternehmen nur eine Gewerbeberechtigung für Transporte, nicht auch für Bauleistungen…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…sei ihres Erachtens dem Mängelbehebungsauftrag in ihrer Eingabe vom 23.11.2012 nachgekommen (siehe beigelegter Einschreiberückschein). Die ebenfalls im Mängelbehebungsauftrag angeforderten Originalrechnungen seien bereits am 13.09.2012 (siehe Rückschein) dem Finanzamt vorgelegt worden. Sämtliche im Mängelbehebungsauftrag angeforderten Unterlagen seien damit fristgerecht vorgelegt worden. Mit…

BFG RV/7103557/2014Nichtanerkennung von Krankheits- und Taxikosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Dezember 2013 per Post die Einkommensteuererklärung für 2011 und 2012 samt den Originalrechnungen geschickt. In der als Beilage übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 beantragte die Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von 5.116,67 Euro, Krankheitskosten von "ca 5.000…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…dass die diesbezüglichen (fortlaufend nummerierten) Rechnungen unmittelbar aufeinanderfolgende Rechnungsnummern aufweisen bzw. zwischen den betreffenden Rechnungen nur wenige andere Nummern liegen. Originalrechnungen der Beschwerdeführerin an die ***A4*** s.r.o. seien auch im Zuge einer Kontrolle bei der in Wien ansässigen Fa. ***B*** KG aufgefunden worden…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen." In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Beschwerde vom 7. September 2023 begründete der steuerliche Vertreter damit, dass sämtliche eingereichte Rechnungen per E-Mail zugestellt worden seien und es sich folglich um "Originalrechnungen" handle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass E-Mails…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…Betriebsprüfung wurden bei der *E* GmbH, die zwischenzeitig in Konkurs ist, Rechnungen der *M* GmbH vorgefunden. Ein Vergleich mit den Originalrechnungen der *M* GmbH ergab, dass das Erscheinungsbild der Stempel von den Originalstempeln abweicht. Daraus ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte für die *E…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…bei der ***Bf1*** wurde mit Bericht vom 19. August 2011 festgestellt, dass die von der X-Kft vorgelegten Rechnungen keine Originalrechnungen seien und nicht den Kriterien des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechen würden, da auf sämtlichen Rechnungen sowohl die Angabe über die gelieferte Menge Dieselkraftstoff als…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…2009 und 7-9/2009 wurde festgestellt, dass die inkriminierten und namens der ***1*** ausgestellte Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von EUR 70.744,00 (netto) zuzüglich EUR 14.148,80 (USt) lediglich in einem ähnlichen Schriftbild wie die Originalrechnungen geschrieben, als bei beiden Rechnungen das Wort…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…€ 1.337.182,26 geltend. Mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 15.02.2017 wurde der Bf unter anderem aufgetragen, hinsichtlich der erklärten Vorsteuern die Originalrechnungen/-belege vorzulegen. Darüber hinaus wurde der Bf die Vorlage einer Rechnungsaufstellung sämtlicher Rechnungen, welche die Vorsteuer 2015 betreffen…

BFG RV/2100505/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…Organisationen, Firmen etc hätten ein Exemplar erhalten. In der Beilage werde eine Zusammenstellung der Kosten übermittelt. Es seien auch Kosten entstanden, für die er keine Originalrechnungen mehr habe (Essens- und Getränkekosten, Kosten für ein Computerprogramm, Fahrtkosten etc). Weiters liege eine Bestätigung der Gemeinde bei, aus…