IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen 1. den am 10. Jänner 2012 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr…

…als Bf. als Organträger und der W-GmbH, St.Nr. StNr2, als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei. Nach Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ersuchte die Bf. zuletzt…

2. Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor…

…Schriftsatz vom 07.10.2015 teilte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ab dem Voranmeldungszeitraum 10/2015 zwischen der A-GmbH als Organträger und der Bf. als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei…

…C (Untergesellschaft) berücksichtigt. Im Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 7. Juli 2004 anerkannte das Finanzamt das Organschaftsverhältnis zwischen der Firma D und der Firma C nicht, da die organisatorische Eingliederung im Jahr 2002 nicht gegeben gewesen sei. Dagegen brachte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin, nach mehreren Anträgen…

Wer Kammermitglied ist, wird in § 2 WKG geregelt. Die Kammermitgliedschaft knüpft dabei an die Art der Tätigkeit eines Unternehmens an. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerderelevanten Organgesellschaften zur Gänze und die Organträgerin, die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall ist, nur mit einem Teil ihrer Tätigkeit wirtschaftskammerzugehörig…

…festzusetzen, woraus zu schließen ist, dass sich die Beschwerde nicht auf die sonstigen Bescheidänderungen, sondern bloß auf die Nichtanerkennung des Organschaftsverhältnisses bezieht. Laut Spruch werden durch die im folgenden ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 27. Mai 2020 die bekämpften Bescheide abgeändert. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen bzw. der…

…Gleiches gilt für die Nachfolge-Mieterin. Zudem ist zu beachten, dass es auf Mieterseite auch Veränderungen hinsichtlich der bestehenden Organschaftsverhältnisse gab. Die Bf war bis 9/2013 Organträgerin der Organgesellschaft ursprüngliche Mieterin und ab 10/2013 der Organgesellschaft Nachfolge-Mieterin. Durch das Stabilitätsgesetz 2012 erfolgte…

…Wird den Bauplänen und erforderlichen Unterlagen gemäß § 63 BO die im Rahmen seiner Befugnis abgegebene Bestätigung eines Ziviltechnikers, der vom Bauwerber und vom Planverfasser verschieden ist und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis steht, angeschlossen, dass sie unter Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften…

…63 oder gemäß § 63a die im Rahmen seiner Befugnis abgegebene und nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften gefertigte Bestätigung eines Ziviltechnikers, der vom Bauwerber und vom Planverfasser verschieden ist und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis steht, angeschlossen, dass sie unter Einhaltung…

…63 oder gemäß § 63a die im Rahmen seiner Befugnis abgegebene und nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften gefertigte Bestätigung eines Ziviltechnikers, der vom Bauwerber und vom Planverfasser verschieden ist und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis steht, angeschlossen, dass sie unter Einhaltung…

… 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, zur Begründung eines wirksamen Organschaftsverhältnisses einen Gewinnabführungsvertrag abschließen zu müssen, "als solches" gegen das Unionsrecht verstößt und ob es im Wege der geltungserhaltenden Reduktion dadurch ersetzt werden kann, dass an seine Stelle ein Äquivalent tritt. Bisher hat der BFH…

…3 GrEStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Es sei nunmehr so, dass § 1 Abs. 3 GrEStG auf Personengesellschaften (abgesehen von den dort bezeichneten Organschaftsverhältnissen) keinen praktischen Anwendungsbereich mehr habe. (Arnold in Arnold/Bodis [Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 1 GrEStG Rz 359 f unter Verweis…

…somit natürlich auch die entsprechende Einflussnahme und Willensdurchsetzung. Dieser Punkt sollte im Bereich der organisatorischen Eingliederung auch als Ergänzung und Gesamtbild des Organschaftsverhältnisses gesehen werden. Ein auf ein Anstellungsverhältnis zum OT gegründetes Kündigungsrecht kann sicherlich jene persönliche Abhängigkeit und somit die Bereitschaft zur Weisungsbefolgung seitens…

…ein Feststellungsverfahren iSd § 92 BAO im Rahmen der Organschaft weder vorgesehen noch rechtlich möglich ist. Über den Bestand oder Nichtbestand eines Organschaftsverhältnisses ist im jeweiligen Abgabenbescheid des Organträgers und der Organgesellschaft abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht hat demzufolge in dem Erkenntnis vom 18. September 2017, GZ_1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17. April 2014 bzw. 21. September 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13. Dezember 2013 bzw. 8. Jänner 2014, 23. Mai 2014…

 dass betreffend drei der eingeschaltet gewesenen GmbHs - der ***J*** GmbH (als 10. eingeschaltet), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei folgenden Betrugsszenarien mitgewirkt hat: - Ausstellen von Schein- bzw…

- Finanzierung der Investitionen zu 89,611% von der Mieterin und indirekten Gesellschafterin, der Beschwerdeführerin, durch Gesellschafterzuschüsse sowie - "Umstände" der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der ST in die Beschwerdeführerin. Die Ansicht, dass die Errichtung für die Beschwerdeführerin erfolgt sein soll, ist eine reine Schlussfolgerung der Behörde…

Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., den Richter Mag. Patric Flament sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Natascha Kummer und Johannes Steiner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2015 gegen…