…ist, in welcher Weise im Beschwerdezeitraum die Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu berechnen war, wenn der Organträger selbst teils kammerumlagebefreite Umsätze erbrachte: eigenständig für jede Gesellschaft des Organkreises oder einheitlich für die gesamte Organschaft als ein Unternehmen. II. Verfahrensablauf II.1. Die…

…jeweils vom ***Datum***, als übertragende Gesellschaft mit der ***Gesellschaft 2*** als übernehmende Gesellschaft verschmolzen). Der gesamte Organkreis erbringt überwiegend Versicherungsumsätze. Die ***Gesellschaft 1*** hat im Zeitraum 2013 bis 2018 selbst keine Versicherungsumsätze ausgeführt. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die ***Gesellschaft 1*** sind Mitglieder der Wirtschafskammer…

…Unternehmer und ist nur dieser Steuerschuldner. Daher hat auch der Organträger - darüber besteht zwischen den Parteien aber ohnehin Einigkeit - die Kammerumlage für den gesamten Organkreis zu entrichten. Für die Berechnung der Kammerumlage 1 findet sich im Gegensatz zur Erhebung dieser Verweis nicht. Im Gegenteil stellt …

…Richters im gegebenem Zusammenhang die Aussagen der UStRl 2000 zur Organschaft keine Rolle. Die umsatzsteuerliche Organschaft fingiert einerseits, dass für Zwecke der Umsatzsteuer nur ein Unternehmen (der Organkreis), vertreten durch den Organträger, vorliegt und Innenleistungen zwischen den Mitgliedern der Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen demgemäß nicht…

…befinden (auch in diesem Fall kann die beherrschte Gesellschaft keinen anderen Willen fassen oder durchführen als den der beherrschenden Gesellschaft; VwGH 9.4.1970, 135/68). Schwestergesellschaften können Teil eines Organkreises sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch demselben Organträger eingegliedert sind (Ruppe/Achatz, UStG6…

…Art. 4 Abs. 4 6.EG-RL hat klar und eindeutig festgestellt: "Eine Unselbständigkeit juristischer Personen (Organschaft) vorzusehen, ist den Mitgliedstaaten nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses zwar freigestellt, jedoch können einen Organkreis nur im Inland ansässige Personen bilden". Im Übrigen sei auf Zehetner, ÖStZ 1995, 180…

…Die Bf. könne sich aber bei mangelhafter Umsetzung des EU-Rechts unmittelbar auf das für sie günstigere EU-Recht berufen. Nach Ansicht der Bf. könnten somit auch Personengesellschaften Mitglieder eines Organkreises sein. Eine Über- und Unterordnung der Organgesellschaften, wie dies das österreichische Umsatzsteuergesetz fordere, stehe…

…durch Vermietung oder nicht geringfügige Managementdienstleistungen). Das ist der Fall, wenn die Leistungen einer Organgesellschaft die Tätigkeit von anderen Organgesellschaften innerhalb des Organkreises im Unternehmenskonzept des Organträgers fördern oder sie ergänzen. Wesentlich ist das gegenseitige Fördern und Nützen und das aufeinander abgestimmt sein. Auch Art…

…1 Abs. 3 Z 1 GrEStG bei Vorliegen einer Organschaft der Tatbestand der Anteilsvereinigung über den Regelfall hinaus erweitert werde. GrESt falle auch an, wenn aufgrund von Erwerbsvorgängen innerhalb des Organkreises eine Anteilsvereinigung eintrete. Die gegenständliche Anteilsvereinigung erfülle den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z…

…lauten auszugsweise: "Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kommt im Allgemeinen nur bei Kapitalgesellschaften zur Anwendung. Bei Personengesellschaften ist eine Anteilsvereinigung derzeit nur denkbar, wenn sämtliche Anteile "in der Hand" eines Organkreises vereinigt werden. In allen anderen Fällen kommt es zur Anwachsung, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet…

…Vermögen der Gesellschaft musste ein inländisches Grundstück gehören. Den Erläuterungen zum StRefG 2015/2016 zufolge erachtete der Gesetzgeber eine Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 zum damaligen Zeitpunkt nur bei Vereinigung aller Anteile "in der Hand" eines Organkreises, also einer Organschaft iSd § 2 Abs…