…Anmeldungen bei der Insolvenzverwalterin vorzunehmen. Dieses Recht stünde auch der belangten Behörde offen. Es habe die Abgabenbehörde jedoch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erlangung der vollen Befriedigung von Masseforderungen auszuschöpfen. Verabsäumt sie die Durchsetzung dieser Rechte im Insolvenzverfahren, könne sie die Abgabenschuldigkeiten nicht beim Vertreter im…

…Verantwortung des Finanzamtes Mödling zurückgewiesen. Unter Punkt II. Begründung machte der Bf. sowohl inhaltliche als auch formelle Mängel des angefochtenen Bescheides geltend. Die inhaltlichen Mängel wurden in lit. a) schwere Organisationsmängel beim Finanzamt, lit. b) keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016, lit…

…Rechtsmittelakt vom abgabenrechtlichen Vertreter zur Bearbeitung herangezogen und festgestellt, dass die Vorlagefrist bereits am 26. August 2019 endete. Mit heutigem Tage ist hervorgekommen, dass die Vorlagefrist hinsichtlich der Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016 vom 29. Jänner 2019 beim Bundesfinanzgericht bereits…

…Herr A bei der Adresse Adr8 „Mitbewohner“ gewesen sei. Herr A sei für sämtliche Werkstattbelange zuständig gewesen und habe den Zeugen nur in „Spezialfällen“ kontaktiert. Mit dem Bf. sei der Zeuge nur gelegentlich per E-Mail in Verbindung gestanden. Auf die Frage der Vertreterin des…

…Herr Z1 bei der Adresse Adr4 „Mitbewohner“ gewesen sei. Herr Z1 sei für sämtliche Werkstattbelange zuständig gewesen und habe den Zeugen nur in „Spezialfällen“ kontaktiert. Mit dem Bf. sei der Zeuge nur gelegentlich per E-Mail in Verbindung gestanden. Auf die Frage der Vertreterin des…

…15/0130) anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden, sodass kein Auswahlverschulden bei der Einstellung von Mitarbeitern vorwerfbar sei. J4) Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl. VwGH 26.05.1992…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2022 betreffend Zwangsstrafen 13.10.2022 zu Steuernummer …

…gemäß § 201 BAO unter der (neuen) ***ErfNr*** - erfolgte deshalb an die Bf. zu Handen der Komplementärin (***KOMPLEMÄNTERIN* - die auch bei den Grunddaten der Bf. als Vertreterin gemäß § 81 BAO angemerkt ist). Der Bescheid enthält ein Deckblatt mit folgender Gestaltung: [...] Sodann folgt der eigentliche Bescheid, der…

…entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Maßgebend sei daher, ob dem Vertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Organisationsmängel oder mangelhafte Überwachung oder Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine…

…Ereignis hinsichtlich der Versäumung der Frist vorliegt und ob der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin/ Antragstellerin alle jene organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat um sicherzustellen, dass die einer Kanzleiangestellten übertragenen, insbesondere die fristgebundenen Arbeiten auch bei deren Fernbleiben vom Dienst entsprechend fortgeführt wird, oder ob Organisationsmängel vorliegen…

…ob es sich im Beschwerdefall um einen vertretenen Quotenfall gehandelt habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden…

…15/0134). Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobe Organisationsmängel oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle…

…15/0130) anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden, sodass kein Auswahlverschulden bei der Einstellung von Mitarbeitern vorwerfbar sei. J4) Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl. VwGH 26.05.1992…

…haben oder ob grobe Organisationsmängel vorgelegen sind, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet war. Nach der Judikatur des VwGH entspricht die Büroorganisation eines Unternehmers iSd § 2 UGB nur dann dem maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab, wenn sichergestellt ist, dass schon unmittelbar bei der Zustellung fristauslösender Schriftstücke…

…durch welchen konkreten Ablauf gesichert ist, dass behördliche bzw. gesetzliche Fristen gewahrt werden und in welcher Weise ein derartiger Fristvormerk vom Vertreter kontrolliert wird. Auch die eidesstattliche Erklärung von Frau ***EF*** trägt nicht dazu bei, ein wirksames Kontrollssystem darzulegen. Einerseits bezieht sich ihre Darlegung auf…

…Krankenstandes bei Frau A. war ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, auf welches kein Einfluss genommen werden konnte. Auch hatte Frau A. in der Vergangenheit die ihr übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und mit der notwendigen Genauigkeit und Termintreue erledigt. Aber auch der als Vertreter nominierte…

…begründet: Zum Vorbringen der Bf, dass der Widerspruch vom organschaftlichen Vertreter am 02.02.2024 persönlich bei der belangten Behörde durch Übergabe eines Schriftsatzes erfolgt sei und dass dem Normzweck damit Genüge getan worden sei: Dies sei nicht zutreffend, da ein Widerspruch in dieser Form…

…die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache H Bf., Straße, Ort, vertreten durch RA Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des FA ABC, betreffend 1) Zurückweisung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 (RV/5100123/2014 und RV/5100124/2014); Bescheid vom 20. September 2011…

…verspätet zurückgewiesen. 3. Mit Eingabe vom 08.10.2015 beantragte der BF über seinen steuerlichen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Beschwerdefrist gegen die Einkommensteuerbescheide 2011-2014 und führte begründend aus: "Die Frist konnte deshalb nicht eingehalten werden, weil die Bescheide versehentlich…

…at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Finanzstrafsache gegen A.B., vertreten durch die WT Tautschnig Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Villacher Straße 1A/7, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben…