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BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…u.a. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Maßgebend sei daher, ob dem Vertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Organisationsmängel oder mangelhafte Überwachung oder Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…welches ständig überprüft und erneuert werde, schließe die Annahme wesentlicher Organisationsmängel aus. Die Beschwerde wurde mit Rechtssätzen aus ausgewählter VwGH-Judikatur ergänzt. Die vergleichende Kommentierung lasse nach Ansicht der steuerlichen Vertretung im streitgegenständlichen Fall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu: J1) Leichte Fahrlässigkeit liegt…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…welches ständig überprüft und erneuert werde, schließe die Annahme wesentlicher Organisationsmängel aus. Die Beschwerde wurde mit Rechtssätzen aus ausgewählter VwGH-Judikatur ergänzt. Die vergleichende Kommentierung lasse nach Ansicht der steuerlichen Vertretung im streitgegenständlichen Fall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu: J1) Leichte Fahrlässigkeit liegt…

BFG RV/7102136/2023Herabsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…0134). Parteienvertreter haben die Organisation ihres Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die (richtige) Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, sodass nicht…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…gewesen und hätte durch ein zumutbares Verhalten der Bf abgewendet werden können. Tatsache sei auch, dass für die - vorhersehbaren - urlaubsbedingten Abwesenheiten keine Vorsorge getroffen worden sei (Organisationsmängel). Von der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, der für einen reibungslosen Ablauf von Kontakten mit Behörden und Ämtern zu…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…anzulasten sind. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten ist dabei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Von einem bloß minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Organisationsmängel vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn das…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…Maßgebend ist, ob die zur Vertretung der Bf. berufenen Organe ihre Kontrollaufgaben in ausreichender Weise wahrgenommen haben oder ob grobe Organisationsmängel vorgelegen sind, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet war. Nach der Judikatur des VwGH entspricht die Büroorganisation eines Unternehmers iSd § 2 UGB…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…11.12.2019, Beschluss vom 03.02.2020) nicht fristwahrend registriert und vom Vertreter nicht gesichtet wurden. Von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Organisationsmängel vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn das…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…taugliche Vertretung im Inland zu sorgen gehabt. Dies habe er mit der Einigung über die interne Ressortverteilung getan. Es sei dem Bf. sohin auch kein Organisationsmangel vorzuwerfen, der die Ausfallshaftung des § 9 BAO hinsichtlich seiner Person begründen würde (VwGH 28.1.1976, 0213/74). Darüber…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…Fehlbedienung eines elektronischen Systems kann nicht ausgeschlossen werden. Auch die Löschung einer Frist muss ohne weiteres nachträglich erkennbar sein. Fehlt eine solche Kontrolle so stellt dies einen Organisationsmangel dar, der auch nicht als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden kann (vgl. VwGH 7.3.1997…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…2009/15/0024; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0160). Von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Organisationsmängel vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn das Kontrollsystem, wodurch Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…2009/15/0024; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0160). Von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Organisationsmängel vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn das Kontrollsystem, wodurch Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…dass die einer Kanzleiangestellten übertragenen, insbesondere die fristgebundenen Arbeiten auch bei deren Fernbleiben vom Dienst entsprechend fortgeführt wird, oder ob Organisationsmängel vorliegen, wodurch im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit einer Kanzleimitarbeiterin die korrekte Vormerkung von Fristen nicht gewährleistet ist und das Kontrollsystem, wodurch Unzulänglichkeiten durch menschliches…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Zustellvorgänge zu treffen. Ein solcher, durch einen Rechtsirrtum veranlasster Organisationsmangel kann nicht als minderer Grad des Versehens gewertet werden. Somit war der Beschwerde auch in diesem Punkt nicht Folge zu geben. III. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7400078/2016Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unverschuldeter Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…selbst davon spricht, dass mit großer Wahrscheinlichkeit ein Systemfehler vorliegt. Anders als einzelne Arbeitsfehler sind auch Organisationsmängel vornehmlich geeignet, die offensichtliche Fahrlässigkeit zu begründen, sodass auch aus dieser Sicht die Voraussetzungen für die begehrte Herabsetzung des Verspätungszuschlages nicht vorliegen. Unter Bedachtnahme auf all diese Umstände…

BFG RV/7400077/2016Verspätungszuschlag bei grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…selbst davon spricht, dass mit großer Wahrscheinlichkeit ein Systemfehler vorliegt. Anders als einzelne Arbeitsfehler sind auch Organisationsmängel vornehmlich geeignet, die offensichtliche Fahrlässigkeit zu begründen, sodass auch aus dieser Sicht die Voraussetzungen für die begehrte Herabsetzung des Verspätungszuschlages nicht vorliegen. Unter Bedachtnahme auf all diese Umstände…

BFG RV/3200005/2017Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…dürfen" und einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler). Anders als einzelne Arbeitsfehler sind auch Organisationsmängel vornehmlich geeignet, die offensichtliche Fahrlässigkeit zu begründen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts handelt es sich bei der Einhaltung der Gestellungspflicht für Waren im Versandverfahren um eine einfache Materie, sodaß die Freigabe…

BFG RV/5101009/2012Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…1980, 301; VwGH 20.3.1980, 3439/78, ÖStZB 1980, 301). Organisationsmängel führen vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zu einer Entschuldbarkeit iSd § 135 BAO. Allenfalls könnten Fristversäumnisse eines berufsmäßigen Parteienvertreters infolge unvorhergesehener, unabwendbarer Ereignisse, denen durch übliche und zumutbare organisatorische Maßnahmen nicht entgegengewirkt werden kann…

BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…der "nicht hätte passieren dürfen" und einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler). Anders als einzelne Arbeitsfehler sind auch Organisationsmängel vornehmlich geeignet, die offensichtliche Fahrlässigkeit zu begründen. Nach Ansicht des UFS ist ein „offensichtlich fahrlässiges“ einem „grob fahrlässigen“ Verhalten iSd FinStrG gleichzuhalten. Unter Berücksichtigung der Bedeutung…