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BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (17. Lfg 2020) zu § 1 GrEStG Rz 274). Für beide Rechtsvorgänge - Abtretung der Rechte aus dem Kaufanbot und Annahme der Offerte durch Abschluss des Kaufvertrages - entsteht die Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des…

BFG RV/7104907/2019Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Schreiben vom 3. Oktober 2014 stellte die Firma R. AG, CH-4020 Basel, eine Offerte an den Minderheitsgesellschafter Y. (0,15% der Anteile an der H.K. GmbH) für die Suche nach einem Käufer für die Anteile an der H.K. GmbH. Die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…errichtet. 2.1. Über den seilbahntechnischen Teil der Seilbahnanlage schloss die Bf am 4. März 2005 mit der A GmbH einen Leistungsvertrag mit folgendem Inhalt: Gegenstand: Lieferung und Montageleitung des mechanischen Teiles der B_Bahn Vertragsbasis: Offerte der Fa. A vom 26.1. und 7…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…die Gesellschaftsanteile an der A-GmbH um € 1,00 zu erwerben. Diese Offerte war bis zum 31.12.2015 bindend. Im Jahr 2006 machte D die Kaufoption geltend, sodass mit Notariatsakt vom 31.7.2006 C die Gesellschaftsanteile um € 1,00 an D…

BFG RV/1100325/2015Vertreterpauschale - Anteil der Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…aufgesucht und die Firma vorgestellt. Er habe die Westschweiz von null aufgebaut, nunmehr würden viele (im Einzelnen angeführte) Firmen zu den Kunden der K-AG zählen. Im Büro habe er Offerte erstellt, Kunden gesucht udgl. Er habe sehr viel verkauft, könne im Einzelnen aber nicht…

BFG RV/7104208/2016Vertreterpauschale für einen (Key) Account Manager?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Außendienst statt und beinhaltet folgende Tätigkeiten: Vertretung von A und seinen Produkten bei bestehenden und neuen Kunden Lukrierung und Betreuung von Neukunden Akquisition von Neuaufträgen und Umsatzsteigerung Preisverhandlungen mit Kunden und Lead Buyern Selbstständiges Erstellen von Offerten Direkte Geschäftsabschlüsse" Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20…

BFG RV/7101566/2026Diverse Werbungskosten eines Versicherungsvertreters ohne Vertreterpauschale (Fahrtkosten, Telefon und Internet, Bewirtungsspesen, Kaffeekapseln und Homeoffice-Möbel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…E-Mail bzw telefonisch betreut hat. Außerhalb der Öffnungszeiten war er im beschwerdegegenständlichen Jahr auch von unterwegs bzw von zu Hause für die Kunden telefonisch und per E-Mail erreichbar. Auch rechnete er von zuhause etwa Offerte, bereitete Präsentationen vor, bearbeitete von den Kunden gemeldete…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…vom Mieter mit dem Vermieter abgesprochen und nach der Zustimmung des Vermieters vom Mieter vor Ort abgewickelt. Der Mieter hat die Offerte für die Investitionen eingeholt und die vorgesehenen Arbeiten in Auftrag gegeben und überwacht. Das finanzielle Risiko für Baukostenüberschreitungen und Bauverzögerungen lag bei ihm…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 4/5

…Rechtsunsicherheit bei späteren Streitigkeiten aus dem Vertrag. Ob fremde Vertragsnehmer bei einem Mietgegenstand der hier vorliegenden Art (äußerst exklusives Bestandobjekt mit entsprechend hohem Bestandzins) gleichfalls den Weg über eine Offerte mit Einwilligung in Form von konkludentem Handeln gewählt hätten, wird vom erkennenden Gericht in Anbetracht…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…Unter den Begriff des Rechtsgeschäftes fallen nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Ausübungen, Offerte und dergleichen. Auch die einseitig abzugebende rechtlich erhebliche Erklärung bzw. ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht auszuüben, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils…

BFG RV/7102591/2019Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…Aus den vorliegenden Aktivitätsnachweisen der beteiligten Makler sei ersichtlich, dass es zu zahlreichen Inseraten, Offerten und Besichtigungen gekommen sei. Da aber für Wohnungen in dieser Größe und Preislage naturgemäß ein eher eingeschränkter Käuferkreis bestehe und kein Verkäufer auf die Nachfrage Einfluss habe, könne der Bf…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…Anfängen an die Disposition bei ihm liegt, ob er überhaupt baut und wann er baut, wenn er selbständig und eigeninitiativ plant und er auch zum Kostenvergleich die üblichen Offerte einholt. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor, da bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…sowie bis 15. nach Beendigung des jeweiligen Monats eine Kopie auszuhändigen. Er ist ermächtigt, Offerte und Schriftverkehr im Sinne der Vertragsvereinbarungen zu erstellen und mit dem Anhang "im Auftrag" zu unterfertigen. Eine Kopie ist unverzüglich dem Unternehmen zukommen zu lassen. Seitens des Unternehmens besteht jedoch…

BFG RV/5101460/2017Abtretung eines Übereignungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…vereinbarten Kaufpreis) zu erbringen. Gleich wie bei einem Kaufanbot (Offerte) oder einer Optionsvereinbarung - die Option wird manchmal auch als Offerte mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet - entsteht mit der diesem Vertrag vom 28.10.2013 noch kein Übereignungsanspruch. Der Übereignungsanspruch entsteht erst, wenn der Zeitpunkt abgelaufen ist…

BFG RV/5100489/2019Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…vereinbarten Kaufpreis) zu erbringen. Gleich wie bei einem Kaufanbot (Offerte) oder einer Optionsvereinbarung - die Option wird manchmal auch als Offerte mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet - entsteht mit der diesem Vertrag vom 28.10.2013 noch kein Übereignungsanspruch. Der Übereignungsanspruch entsteht erst, wenn der Zeitpunkt abgelaufen ist…

BFG RV/3100409/2019Nummernlotterie bzw. Lotterie ohne Erwerbszweck: Bemessungsgrundlage für Glücksspielabgabe gem. § 58 Abs. 1 GSpG sind "alle erzielbaren Einsätze", dh. die Summe aller aufgelegten Lose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 1/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

BFG RV/3100408/2019Nummernlotterie: Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe - Auslegung der Wortfolge "aller erzielbaren Einsätze"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

BFG RV/3100362/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

BFG RV/3100364/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe aller aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…