…dem der Bf. zur Rechtfertigung aufgefordert (02.11.2015) wurde bzw. in dem das Straferkenntnis erging. Rechtslage Gegenständlich sind folgende Rechtsvorschriften von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hervorhebungen durch BFG): Unternehmensgesetzbuch (UGB). Auflösungsgründe § 131 UGB. Die offene Gesellschaft (OG) wird aufgelöst: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. durch die…

…eine Offene Gesellschaft (OG) im Firmenbuch eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Unternehmensgegenstand ist die [Gegenstand2]. Beide Gesellschaften firmieren unter der gleichen Adresse, wobei die Infrastruktur und das Personal der GmbH nach den Angaben der Beschwerdeführerin von der OG nicht…

…einem anderen, ein Verkehrsdelikt betreffendes Verfahren bezogen hatte, war angesichts der hier maßgeblichen Rechtslage nicht entscheidungswesentlich. Rechtslage Gegenständlich sind folgende Rechtsvorschriften von entscheidungswesentlicher Bedeutung (Hervorhebungen durch BFG): Unternehmensgesetzbuch (UGB). Auflösungsgründe § 131 UGB. Die offene Gesellschaft (OG) wird aufgelöst: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. durch die…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) bzw. die gegenständliche Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft (OG) und laut Firmenbuch im Geschäftszweig Arbeitsvermittlung, Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung…

…Begünstigungen des Art. IV UmgrStG rückwirkend zum 30.9.2007 in eine offene Gesellschaft (OG) für Radiologie zusammen. Beide Ärzte hatten bis zum Zusammenschluss ihren Gewinn durch Einnahmen- Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Die OG setzte diese Form der Gewinnermittlung fort. Im Zuge…

…Begünstigungen des Art. IV UmgrStG rückwirkend zum 30.9.2007 in eine offene Gesellschaft (OG) für Radiologie zusammen. Beide Ärzte hatten bis zum Zusammenschluss ihren Gewinn durch Einnahmen- Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Die OG setzte diese Form der Gewinnermittlung fort. Im Zuge…

…Frage der Einflussnahme der Bf. auf die Geschäftsgebarung der MM Die beschwerdeführende Gesellschaft ist unternehmensrechtlich eine rechtsfähige Personengesellschaft mit zwei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern, die die Bf. jeweils einzeln vertreten. Sie ist eine Offene Gesellschaft (OG) und als solche Inhaberin des Gesellschaftsvermögens, somit also auch der…

…nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die Offene Gesellschaft (OG) und…

…Tz 251a). Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). Durch das Ausscheiden eines von (nur) zwei Gesellschaftern aus der OG oder KG geht das Unternehmen…

… Entscheidungsgründe   Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) handelt es sich um eine ehemals "Offene Gesellschaft OG" (Gründung September 2009) mit im Jahr 2013 bis zu 15 Gesellschaftern. Nach Aufhebung des Konkurses im Oktober 2018 wurde das Unternehmen ab Jänner 2019 als Einzelunternehmen durch…

…G4 und Dr. G3. Mit Vertrag vom 07.07.2016 beteiligte sich die Stb als atypisch stiller Gesellschafter an der Bf. Mit Zusatzvereinbarung vom 15.09.2016 wurde unter anderem eine Änderung der Rechtsform von Kommanditgesellschaft (KG) auf Offene Gesellschaft (OG) herbeigeführt. Laut Auszug aus…

…die offene Gesellschaft (OG) und aufgrund des Verweises gemäß iVm § 161 Abs. 2 leg. cit. auch die Kommanditgesellschaft (KG) rechtsfähig sind. § 105 UGB bestimmt aber auch, dass die Gesellschafter der offenen Gesellschaft gesamthandlich verbunden sind. Über das Vermögen einer OG oder einer KG kann daher…

…Tz 251a). Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). Durch das Ausscheiden eines von (nur) zwei Gesellschaftern aus der OG oder KG geht das Unternehmen…

…kann aber - wenn sie als Unternehmer anzusehen ist - steuerrechtlich parteifähig (Steuerpflichtiger) sein. Ab Überschreiten eines bestimmten umsatzbezogenen Schwellenwertes ist eine ein Unternehmen betreibende GesBR zur Umwandlung in eine Offene Gesellschaft (OG) oder in eine Kommanditgesellschaft (KG) und zur Eintragung in das Firmenbuch verpflichtet (§ 8 Abs…

…mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. ..." 2.) Grundsätzliches zur Anwachsung, Rechtslage: Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind…

…Diese Berechtigung sei im Zuge der Registrierung auch vergeben worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin ist eine Offene Gesellschaft (OG). Sie unterliegt gemäß § 1 Abs 2 Z 1 dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiReG). Die Beschwerdeführerin…

…Erfüllung der Meldeverpflichtung, erscheine die Höhe der verhängten Zwangsstrafe unverhältnismäßig." Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt. Die Beschwerdeführerin ist eine Offene Gesellschaft (OG). Für die Beschwerdeführerin sind seit dem Gründungsdatum 19. Juni 2020 zwei Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen. Mit Datum 12. August 2020 wurde…

…die offene Gesellschaft (OG) und aufgrund des Verweises gemäß iVm § 161 Abs. 2 leg. cit. auch die Kommanditgesellschaft (KG) rechtsfähig sind. § 105 UGB bestimmt aber auch, dass die Gesellschafter der offenen Gesellschaft gesamthandlich verbunden sind. Über das Vermögen einer OG oder einer KG kann daher…

…ist: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine 1997 nach österreichischem Recht gegründete Offene Gesellschaft (OG) mit zwei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern, von denen laut Firmenbuch nur VN_XXX GESELLSCHAFTER_G (geb. ##.##.19##) vertretungsbefugt ist. Im Zentralen Melderegister scheint dieser mit dem Namen VN_F GESELLSCHAFTER_G auf…