…Marktaufbau wirtschaftlich gerechtfertigt erschienen seien. Um diese finanzielle Unterstützung absichern zu können, habe ein Kreditangebot der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich vorgelegen und habe auch die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) einen Starthilfekredit eingeräumt sowie eine Refinanzierungszusage abgegeben. Die Beschwerdeführerin_1 habe das Kreditangebot und den Starthilfekredit angenommen…

…eine Dividendenbestätigung betrügerisch verschaffen. • Die Besonderheit im vorliegenden Fall bestehe darin, dass die Transaktionen nach den Settlement-Standards der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) und mittels deren Settlement-System abgewickelt worden seien. Gemäß diesen Standards werde der Abschluss eines Kaufvertrages über Aktien noch am Vertragstag an die…

…jährliche Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge bei der Österreichischen Kontrollbank erfolgt. Erfolgen diese Meldungen, ist von den ausschüttungsgleichen Erträgen zwingend ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Der Anleger muss diese Erträge nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Es entfällt auch die Sicherungssteuer. Erfolgen keine Meldungen an die Österreichische Kontrollbank…

…nicht erinnern). Von den Zinserträgen aus den bei österreichischen Banken geführten Girokonten und Sparbüchern wurden dem Abgabepfl. 25 % KESt abgezogen. DDr. HA wusste daher, dass in Österreich eine Kapitalertragsteuer in der Höhe von 25 % der Kapitalerträge zu entrichten ist. Von den bei der Bank AG…

…von öS 25.800.000 (lt. Bilanz: Eur 1.874.959). Dieses Genussscheinkapital wird im System der Wiener Börse bei der österreichischen Kontrollbank geführt und befindet sich zum Bilanzstichtag 31.12.2007 (lt. Handelsbilanz) zur Gänze im Streubesitz. Der Erwerb der Gewinnscheine von insgesamt 40…

…davon seien im § 200 Abweichungen geregelt. Als Berechnungsgrundlage für die gehaltenen Meldefonds seien die Angaben aus der BMF-Homepage bzw. der Österreichischen Kontrollbank herangezogen worden. In den Investmentfondsrichtlinien 2008 (zum InvFG 1993) sei unter Rz 365 ausgeführt worden, dass wenn ein Anteil an einem ausländischen…

…erzielt worden, wobei entgegen den Beschwerdeausführungen auch nicht von einer Umwidmung von Finanzierungsvorgängen gesprochen werden kann. Die unter Beiziehung der Österreichischen Kontrollbank aufgenommenen Kredite dienten nämlich nach dem erklärten Willen der Vertragsparteien von vornherein der Finanzierung der Beteiligungen; sie wurden also nicht umgewidmet, sondern hatten…

5.) Griechische Staatsanleihen: Auch hier wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gefolgt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0044; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0043). Einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit war demnach nicht zuzustimmen.     Linz, am 1. April 2019  

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…