…sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 3 Abs. 4 Privilegiengesetz 1977). Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC Fund for International Development (BGBl. Nr. 248/1982) sind die Organisationen von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…
…Bf), ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich…
…91/13/0086, zum Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht dem Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu…
…Bedienstete oder seine Angehörigen zusätzlich bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht von der Befreiung von der Beitragsentrichtung nach dem FLAG 1967 betroffen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf vergleichbare Bestimmungen zur OPEC (VwGH 27.4.1983, 83/13/0014) und zur IAEO (VwGH…
…und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen…