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BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Sacha & Partner Steuerberatungs OHG, Tuchlauben 14 Tür 19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4.9.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache der NameBf, AdresseBf, vertreten durch Sacha & Partner Steuerberatungsgesellschaft OHG, Tuchlauben 14/19, 1010 Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer…

BFG RV/5100783/2013Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH in Liquidation, Adr., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ***GmbH & Co OHG, Adr., hinsichtlich der Beschwerde vom 20. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20. Juni 2012, betreffend Haftung des…

BFG RV/3100046/2014Die Geltendmachung einer Absetzung für Abnutzung vor dem Anschaffungszeitpunkt des betreffend Wirtschaftsgutes ist unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B-Bergbahnen-Gesellschaft m.b.H. & C OHG, M x, E, vertreten durch F Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, XX gegen den Bescheid des Finanzamtes G mit Ausfertigungsdatum 3.11.2011…

BFG RV/7100250/2014Anspruchszinsen und Säumniszuschläge; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter RiV und die weiteren Senatsmitglieder Richter Ri, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adresse, vertreten durch Schebesta & Holzinger Steuerberatungsgesellschaft OHG, Schreinergasse 6, 3100 Sankt Pölten, über die Beschwerden gegen die Bescheide des FA Lilienfeld St…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R, die Richterin G und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin M in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Berggasse 16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 16.5.2013…

BFG RV/3100866/2010Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Agnes Bals Rechtsnachfolgerin der K OHG, Str., Blz S im T, vertreten durch die Steuerberaterin und Wirtschaftstreuhänderin Stb. L, gegen…

BFG RV/7101350/2008Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Wirksamkeit des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.06.2014

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, L im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache C als ehemaliger Gesellschafter der A- AG NF OHG, Adresse1 gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Eigentümer des Zinshauses in Wien, A-Straße. Der Altbau wird von der Immobilienverwaltung A-OHG betreut. Angefochten sind a) die in den gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für die Jahre…

BFG RV/7102146/2013Gesellschafterhaftung nach § 12 BAO, Einschränkung aufgrund von geleisteten Zahlungen beider Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…als die Haftung für nachstehende Abgaben der OHG im Gesamtbetrag von € 13.500,00 eingeschränkt wird: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 07/2008 | 4.751,75 | Säumniszuschlag | 2008 | 96,22 | Umsatzsteuer | 09/2008 |…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…und Dr. Franz Kandlhofer, in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Sacha & Partner Steuerberatungsgesellschaft OHG, Tuchlauben 14 Tür 19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 09.12.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 06.11.2015, mit…

BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.12.1986 gründete der Beschwerdeführer (Bf.) zusammen mit seinem Halbbruder E die Name OHG (nunmehr Name OG). Der Gesellschafter E ist am T.M.2012 verstorben. Mit Schreiben vom 23.02.2015 gab der steuerliche Vertreter der…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…| Bezugsauszahlende Stelle | Steuerpflichtige Bezüge (245) | | D GmbH | 178.454,43 € | | E GmbH & Co OHG | 28.480,69 € | | E GmbH & Co OG | 63.434,90 € | | Erhöhung Einkünfte aus nsA USA…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

…§ 128 und 161 HGB) den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unmittelbar und unbeschränkt. Mit § 12 BAO wurden die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer OHG, OEG, KG und KEG in das Abgabenrecht transformiert. Die Gesellschafter vorgenannter Gesellschaften werden also vom…

BFG RV/7101622/2016Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn ein dem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegender Feststellungsbescheid unwirksam ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…BAO, die bereits fällige Einkommensteuernachzahlung 1997 samt Anspruchszinsen in Höhe von insgesamt € 15.038,34 nachzusehen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. im Veranlagungsjahr 1997 Gesellschafter der XY OHG, nunmehr XY GmbH&Co OG gewesen sei. Im Veranlagungsjahr 1997 sei ihm u.a…

BFG RV/6100226/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden dieser haften. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet nach § 128 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) unmittelbar, primär…

BFG RV/6100225/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden dieser haften. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet nach § 128 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) unmittelbar, primär…

BFG RV/7100413/2009Aufhebung des abgeleiteten Bescheides, wenn Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014

…ausgesprochen worden sei, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte hinsichtlich der K. OHG zu unterbleiben habe. Infolge des im Bereich des § 299 BAO bestehenden Vorranges des Prinzips der Rechtmäßigkeit vor dem Prinzip der Rechtssicherheit stehe einer Aufhebung der BVE vom 22. Februar 2007…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…und Agnes L. Im Zug der Ehescheidung der beiden Gesellschafter trat Rochus L mit Abtretungsvertrag vom 22. November 2005 seinen Hälfteanteil an der L OHG um den Abtretungspreis von 90.000 EUR an Agnes L ab, die den Geschäftsanteil "im Wege der Akkreszenz nach § 142…

BFG RV/7100847/2025"Nachtrag" durch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…der ***B*** G.m.b.H. & Co. KG als Mieterinnen sowie der ***C*** OHG als Vermieterin abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt worden sei. In der Folge sei es sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite zu Rechtsnachfolgen gekommen. Bei diesen Rechtsnachfolgen habe es sich zum Teil…