…wies die Bf darauf hin, dass die eigenbetriebliche Nutzung des Flugzeuges jedenfalls für annähernd die Hälfte der Nutzungsdauer geplant und dessen Ausscheiden nur die Folge einer Art höheren Gewalt bzw Unwägbarkeit (im Sinne einer wirtschaftlichen und technischen Unwägbarkeit) gewesen sei. Weiters gab die Bf Folgendes…

…Ra 2019/16/0104, klargestellt, dass hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 geregelten Befreiung von der Mineralölsteuer die Art der Nutzung des Luftfahrzeugs maßgebend ist. Diesbezüglich ist das Vorhandensein einer gewerblichen Luftfahrtdienstleistung iSd Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuerrichtlinie erforderlich…

…luftfahrtrechtlichen Belange verantwortlich; der Eigentümer hat auf die Nutzung des Luftfahrzeuges, soweit es sich um betriebliche oder luftfahrtrechtliche Belange bezieht, keinerlei Einfluss; aufgrund luftfahrtrechtlicher Regelungen ist hierfür ausschließlich der Operator, also die ***Bf1*** verantwortlich und zuständig. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges hat dem Halter, also der…

…Oktober 2017 Beschwerde erhoben. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und des VwGH wird vorgebracht, wesentlich sei nicht die Gewinnerzielung, sondern die nicht private Nutzung des Luftfahrzeuges gegen Entgelt. Der Freischein einschließlich Betankungsschein sei daher antragsgemäß auszustellen. Das Zollamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

…Als weiteren Nachweis legt die Beschwerdeführerin ihr Luftverkehrsbetreiberzeugnis vom 20.5.2022 als Beilage 2 vor. Die vor dem 1.12.2018 (Abschluss des Miet- und Halterschaftsvertrags) bestehende rechtliche Lage habe für die Beurteilung der künftigen Nutzung des Luftfahrzeugs ***Lfkz1*** durch die Beschwerdeführerin keine Relevanz…

…den im Befundprotokoll festgelegten Auflagen entsprechende Nutzung der Luftfahrzeuge zu gewährleisten, war die Verlängerung der Betankungsscheine nur unter den im Spruch genannten auflösenden Bedingungen zu erteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…für den gewerblichen Luftverkehr verfüge, für die Erlangung eines Betankungsscheines sei aber die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gegenständlich würden von der Bf alle monatlich entstehenden Kosten der Eigentümerin des Luftfahrzeuges verrechnet, die Überschüsse aus den erbrachten…

…für den gewerblichen Luftverkehr verfüge, für die Erlangung eines Betankungsscheines sei aber die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gegenständlich würden von der Bf alle monatlich entstehenden Kosten der Eigentümerin des Luftfahrzeuges verrechnet, die Überschüsse aus den erbrachten…

…luftfahrtrechtlichen Belange verantwortlich; der Eigentümer hat auf die Nutzung des Luftfahrzeuges, soweit es sich um betriebliche oder luftfahrtrechtliche Belange bezieht, keinerlei Einfluss; aufgrund luftfahrtrechtlicher Regelungen ist hierfür ausschließlich der Operator, also die **BfNN** verantwortlich und zuständig. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges hat dem Halter, also der…

…konzerninterne oder unternehmensinterne Flüge vor. Die Flüge seien nicht als Nutzung eines Luftfahrzeuges für gewerbliche Zwecke zur direkten, entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen anzusehen. Im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die steuerbefreite Luftfahrt mache es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen selber…

…die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gemäß § 3 Abs.5 LfbV ist zur Erlangung eines gesonderten Betankungsscheines der Freischein Luftfahrt, zu dem der Betankungsschein ausgestellt werden soll, anzugeben und die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in…

…dieses Verfahrens. Ultraleichtflugzeug Verfahrensgegenständlich ist die Anschaffung und Nutzung eines Ultraleichtflugzeugs durch eine GesbR. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde das Luftfahrzeug in überwiegendem Ausmaß von den Gesellschaftern für deren eigene Zwecke genutzt. Insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 leuchtet der Grundgedanke des Einkommensteuerrechtes hervor…

…Schon mangels einer solchen war dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines nicht stattzugeben. Ebenso war daher von Erwägungen, ob die Regelungen der Luftfahrtbegünstigungsverordnung (wie zum Beispiel die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt) solche zur Sicherstellung der korrekten und einfachen…

…Grunde nicht zu sehen. Für das Vorliegen eines - wie von der Bf. behaupteten - Rückkaufs spricht einzig die jahrelange Nutzung des Luftfahrzeuges, was jedoch an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern vermag: Hätte die Firma A das Flugzeug tatsächlich nur zurückkaufen wollen, so hätte es lediglich…

…Fällen eine private Nutzung des Luftfahrzeuges durch die Piloten erfolgt. Die Weiterverrechnung der für die Anmietung angefallenen Kosten an die Kunden (Piloten) habe nicht die unmittelbare Erbringung einer gewerblichen Dienstleistung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, zur Folge. Im Vordergrund stehe der Selbstzweck des Piloten…

…nicht, führe nicht dazu, dass keine unternehmerische Nutzung angenommen werden könne. Die unternehmerische Nutzung ergebe sich aus der nachhaltigen Tätigkeit zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen. Warum daher eine Vorsteuer für den Kauf des Luftfahrzeuges nicht geltend gemacht werden könne, sei nicht zu ersehen. Die…

…und der Pendlereuro nicht berücksichtigt wurden. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stehe lt. Lohnzettel die Nutzung des Werkverkehrs zur Verfügung, weshalb das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht berücksichtigt werden könnten. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 21. Juni 2016 fristgerecht Beschwerde…

…der Nutzung der Flugzeuge als eine Art "Cost Center", die anfallende Kosten vorfinanziere und monatlich mit dem Eigentümer gegenrechne. Das Dazwischenschalten eines Halters oder Operators könne nicht dazu führen, dass der Eigentümer des Luftfahrzeuges den Steuervorteil beanspruche, der ihm nicht zustünde, wenn er das Luftfahrzeug…

…Luftfahrzeuge nicht unmittelbar zur Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung verwendet wurden. Der Operator fungiert aufgrund der vorgelegten Unterlagen bei der Nutzung der Flugzeuge lediglich als eine Art "Cost Center", der anfallende Kosten vorfinanziert und diese monatlich mit dem Eigentümer gegenrechnet." Diese Einwendung gleichen dem Vorbringen des…

…sondern lediglich die Verrechnung von Aufwandskosten vor. Es sei keine unmittelbare mit den Flügen zusammenhängende gewerbliche Dienstleistung durch den Operator im Sinne des § 4 Abs 3 MinStG erbracht worden bzw. sei keine ausschließliche gewerbsmäßige Nutzung der Luftfahrzeuge im Sinne des § 3 Abs.5 LfbV erfolgt…