…das Jahr 2021 in Höhe von 19.453,76 €. Der Bf legte mit Schreiben vom 12.7.2023 Beschwerde ein. Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung des genannten Bescheides und damit die Nullfestsetzung der Anpruchszinsen 2021. In Bezug auf die Veranlagung 2020 sei gem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2016 wurde ein Antrag auf Nullfestsetzung der „KU 1" gemäß § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („KU 1") für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 sowie…

…brachte die Bf. Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 bzw. die Nullfestsetzungen der Umsatzsteuer und Nichtberücksichtigung der Vermietungseinkünfte in den Körperschaftsteuerbescheiden ein. In der Begründung wird auf die Berufung vom 12. Dezember 2011 verwiesen und ergänzend ausgeführt: "Weiters wird festgehalten, dass im…

…Finanzamtes ***13***" vom ***24*** Beschwerde zu erheben. Er beantragte darin, den ursprünglichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Nullfestsetzung stattzugeben. Zur Begründung führte er eine Nichtigkeit der Beschwerdevorentscheidung und des zugrundeliegenden Bescheides ins Treffen. Es habe dieselbe Person den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung erlassen…

…2013 (EW-AZ ***6***). Die Berufung gegen den Einheitswertbescheid mit dem der landwirtschaftliche Betrieb mit einem Einheitswert von Null festgesetzt worden ist, richtet sich gegen die Nullfestsetzung. Wie bereits in der Berufung vom 30.04.1990 angeführt, handelt es sich bei den Grundstücken 1265/1…

…des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages, wobei in der Reihenfolge jeweils nach der Festsetzung der entsprechenden Abgabe ein "Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages" für die entsprechende Abgabe aufscheint. Für das Jahr 2015 erfolgte so hinsichtlich des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag ebenso eine "Nullfestsetzung", wie für die…

…September 2018 einer Erledigung zugeführt worden sei. Demzufolge seien die aufgrund des Zahlungsaufschubes anfallenden Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen. Die begehrte "Nullfestsetzung" der dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenschuld entbehre jeglicher Grundlage. Mit Vorlageantrag vom 27. Oktober 2018 beantragt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…seien daher aus der Sicht der Bf. verfassungswidrig. Die Bf. beantrage die Nullfestsetzung für den Zeitraum ab dem Kalendervierteljahr 2/2015, weil für diesen Zeitraum die Selbstberechnung jeweils weniger als ein Jahr zurückliege und somit für diesen Zeitraum eine bescheidmäßige Festsetzung erfolgen könne (§ 201 Abs…

…Begründung ein, dass die gegenständlichen Grundstücken zu keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten und beantragten eine Nullfestsetzung allenfalls Aufhebung der Bescheide. Mit an beide Beschwerdeführerinnen gerichteter Berufungsvorentscheidung zu Handen des gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten wies das FA38 die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Grundlage…

…Bescheid gem § 201 BAO ergehen. Für den Bf. ergibt sich daraus kein Nachteil, da – abgesehen von der Nullfestsetzung - die Fälligkeit sich nach § 210 BAO orientiert. 11. Ergebnis Eine Abgabenerklärung ist ein Anbringen, über welches das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden hat. Nach der Literatur…

…im Original vorgelegt worden sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. eine Nullfestsetzung begehrt und im Wesentlichen eingewendet: Die Bf habe zum gegenständlichen Vorgang eine Grunderwerbsteuer-Begünstigung nach § 5 Abs. 2 Z 2 NeuFöG verwirklicht gesehen. Die MV…

…nötig und wegen seiner Ähnlichkeit zu anderen Formalbeschlüssen zur Schließung der planwidrigen Lücke auch geeignet." Weder gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO noch gegen den Bescheid über die Nullfestsetzung der Bestandvertragsgebühr (welche erst später und im Übrigen in ihrem Sinne ergangen sind), hat die Bf…

…Da sowohl die ursprünglichen Bescheide vom 01.03.2018 nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, als auch die Bescheide gemäß Beschwerdevorentscheidung vom 17.09.2018 als Nullfestsetzung ohne Begründung gesetzwidrig sind, wird die ersatzlose Aufhebung der angeführten Umsatzsteuerbescheide und die Veranlagung gemäß den abgegebenen Steuererklärungen beantragt…

…Aus diesem weiteren Anbringen resultiere keine Zahlungsverpflichtung, sodass dieses auch keine Grundlage für eine Entrichtung sein könne. Daher habe (auch) der den Antrag auf Nullfestsetzung abweisende Bescheid des Finanzamtes zu keiner Zahlungsverpflichtung geführt, die Gegenstand einer Einhebung nach § 212a BAO sein hätte können und umgekehrt…

…gegen den Einheitswertbescheid mit dem der landwirtschaftliche Betrieb mit einem Einheitswert von Null festgesetzt worden ist, richtet sich gegen die Nullfestsetzung. Wie bereits in der Berufung vom 30.04.1990 angeführt, handelt es sich bei den Grundstücken1265/1,1265/3 .132 und .267 um landwirtschaftliche…

…vorläufigen Bescheide für endgültig erklärt worden sind, kommt inhaltlich – wie von der Bf ursprünglich beantragt - somit einer Nullfestsetzung der Körperschaftsteuer gleich. 26) Insoweit die Erlassung von Körperschaftsteuerbescheiden an den Betrieb gewerblicher Art der Bf verfahrensrechtlich noch möglich sein sollte, wird unvorgreiflich der Entscheidung des Finanzamtes…

…2000, welches die Abzugssteuer für Künstler betreffen solle, wurde verwiesen. Nach Auffassung des BFG ist mit den Erklärungen, dass die Bescheide zur Gänze angefochten werden und die "Nullfestsetzung" der Gewinne sowie die Umsatzsteuerfestsetzung entsprechend der Voranmeldungen beantragt werde, zwar den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1…

…dass die Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren erstmals eine Abgabe festgesetzt hat, sondern lediglich rechtsrichtig die Gewährung der Rückwarenbegünstigung neu rechtlich beurteilt und die Nullfestsetzung daraufhin abgeändert hat. Im Übrigen hat der Bf mit Schreiben vom 31.7.2014 die Stellung eines Antrages auf Gewährung der Rückwarenbegünstigung…

…eines Gesetzes ist aber eindeutig eine Rechtsfrage. Das VfGH-Erkenntnis behandelte einen anderen "Fall". Auch der „neue“ § 303 BAO ermöglicht der Bf. keine Nullfestsetzung. Anders als § 299 BAO sieht § 303 BAO eine Aufrollung des Verfahrens für fünf Jahre vor, doch ist im gegenständlichen Fall das…

…Begründung ein, dass die gegenständlichen Grundstücken zu keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten und beantragten eine Nullfestsetzung allenfalls Aufhebung der Bescheide. Mit an beide Beschwerdeführerinnen gerichteter Berufungsvorentscheidung zu Handen des gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten wies das FA38 die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Grundlage…