…2017, S 91). Die rechtliche Beurteilung der Beeinträchtigung der Lebensführung obliegt dem Verwaltungsgericht. Als notwendiger Unterhalt iSd § 292 Abs 2 BAO ist jener anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Die…

…veranlagt. Die geschätzten Verfahrenskosten betragen 3.450 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die zu entscheidende Rechtsfrage weist besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf. Der notwendige Unterhalt des Antragstellers ist nicht beeinträchtigt. Beweiswürdigung Die grenzüberschreitende DAC2-Meldung ist aktenkundig. Dass der Antragsteller in den letzten Jahren fast ausschließlich Arbeitslosengeld…

…Verfahrenshilferecht wird als "Faustregel" von einem Monatsbetrag von rund 1.000,00 € als notwendigem Unterhalt bei Alleinstehenden ausgegangen (vgl. Fucik, Erlöschen und Entziehung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012/86). In welchem Ausmaß die Beschwerdeführerin infolge ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung die Krankheitskosten ihres Ehegatten zu tragen hat…

…zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, nicht gefährdet wird. Diese Regelung ist nicht schon bei der Strafbemessung, sondern erst bei der Vollstreckung zu berücksichtigen. Ist die Vollstreckung danach unzulässig, ist die Ersatzfreiheitsstrafe in Vollzug zu setzen (Thienel, Verwaltungsverfahren 4 , 543). Als notwendiger Unterhalt im…

…das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs…

…samt Verfahrenshilfeantrag und Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung frist- und formgerecht einzubringen und seine Beschwerdepunkte darzulegen.   Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts Das Fehlen finanzieller Mittel zur Bestreitung der Verfahrenskosten bildet den Hauptbestandteil der Bewilligungsvoraussetzungen der Verfahrenshilfe. Nur wer sich keinen steuerlichen Vertreter leisten kann…

…ausgeführt, bei Prüfung der Frage, ob die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts aufgebracht werden können, sei eine Schätzung der auf Seiten des Antragstellers voraussichtlich anfallenden Kosten unerlässlich, wobei unter Berücksichtigung der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Umstände des Einzelfalles ein durchschnittlicher Verfahrensablauf…

…ZPO3, § 63 Rz 3). Dieser Umstand ist zweckmäßigerweise durch ein Vermögensverzeichnis nachzuweisen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 40 Anm 5). Eine derartige Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts liegt etwa dann nicht vor, wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt beistellt (vgl. VwGH 20. 3. 2002…

…Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen…

…dass die zu entscheidenden Rechtsfragen "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweisen und ob die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten bzw. ob die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtlslos erscheint. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art…

…Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen…

…Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen…

…Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen…

…at/BMF-Brutto-Netto-Rechner/). Verteilt man diese Beträge auf 12 Monate kommt man auf ein monatliches Nettogehalt (inkl anteiliger Sonderzahlungen) von EUR 2.269,19 bzw EUR 2.617,55. Daher beträgt der vom BFG ermittelte Richtwert für den notwendigen Unterhalt im Jahr 2024…

…Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen…

…Zinshaus mit Mietern drinnen, Kontoauszüge) sowie der Aktenlage (Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung) konnte keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts festgestellt werden. Überdies erscheint aufgrund der Höhe der angedrohten Strafe sowie mangelnder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beigabe eines Verteidigers nicht erforderlich, da es sich um…

…Ra 2023/16/0005, mwN). Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Mangelhaftigkeit der Darlegungen des Bundesfinanzgerichts zur Nichtgefährdung des notwendigen Unterhaltes bei selbstständiger Kostentragung könne die Revision mit ihrem unsubstantiierten Vorbringen nicht aufzeigen. In der Revision würden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des…

… 292 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO für die Gewährung der Verfahrenshilfe ausschlaggebenden Kriterien (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts, Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos) keiner gesonderten Prüfung mehr zu unterziehen. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe war daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…

… 292 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO für die Gewährung der Verfahrenshilfe ausschlaggebenden Kriterien (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts, Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos) keiner gesonderten Prüfung mehr zu unterziehen. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe war daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…

… 292 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO für die Gewährung der Verfahrenshilfe erforderlichen Kriterien (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts, Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos) keiner gesonderten Prüfung mehr zu unterziehen. Aus den dargelegten Gründen war der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer…