…als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens ein und verfügte, dass die im Zeitpunkt seines Ablebens vorhandenen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt werden, auf welchen sie sich alle vom Erblasser lebzeitig erhaltenen Vorausempfänge anrechnen lassen müssten. Die Pflichtteilsberechtigten anerkannten diese letztwillige Verfügung materiell nicht und strengten…

…2000 errichtete Privatstiftung. Ihr Stifter verstarb im Jahr 2008 unter Hinterlassung eines Testaments, in dem er die Bf. zur Universalerbin einsetzte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Im Jahr 2014 fand bei der Bf. eine Außenprüfung statt, bei der festgestellt wurde, dass die Bf…

…Daher haben der Abschluss weiterer Vereinbarungen (Vergleiche etc.) mit anderen Noterben über deren Pflichtteilsansprüche sowie die allfällige Aufhebung oder Abänderung bestehender Vereinbarungen mit solchen Personen keine Auswirkungen auf den Bestand dieses Pflichtteilsübereinkommens und den darin getroffenen Vereinbarungen (Punkt 2.5). Zur Abgeltung sämtlicher (wie immer…

…Ehegatten einander wechselseitig jeweils zu drei Viertel und nach dem wechselseitigen Testament jeweils zum viertel Viertel zu Erben eingesetzt, räumten einander überdies gegenseitig das Aufgriffsrecht an ihrem jeweiligen Nachlass ein und beschränkten allfällige Noterben auf den Pflichtteil. Im Nachlass waren vorhanden: Anteile an zwei Grundstücken…

…Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785), der Nachlass aber zu dessen Deckung nicht ausreicht, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden (§ 951 Abs. 1 ABGB). Daraus ist…

…Zorn, Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vermögensübertragung auf eine Privatstiftung, RdW 2016, 284, wonach der Noterbe den Nachweis zu erbringen hat, dass die Pflichtteilsergänzung nicht im Nachlass Deckung findet, also nicht bei den primär heranzuziehenden Erben und Vermächtnisnehmern einzufordern ist). Dass derartige Verhältnisse vorliegen würden, legt die…

…nur eine sehr geringe - im Extremfall sogar gar keine bei Erbe 1 - Erbschaftssteuer berechnet. Auf der anderen Seite werde bei ihm als Noterbe eine sehr hohe Erbschaftsteuer berechnet, da in der oben dargestellten Berechnungsmethode nur ein geringer Teil der steuerfreien Werte des Nachlasses auf den…

…kann gemäß § 951 Abs. 1 ABGB der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden. Erwägungen Die Festsetzung der Schenkungssteuer für die Schenkung gemäß der Stiftungszusatzurkunde vom 14. Mai 2003…

…Tz 23). Gem. § 951 Abs. ABGB kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe eines Geschenkes verlangen, wenn der Nachlass zur Deckung seines Pflichtteils nicht ausreicht. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden. Daraus ist abzuleiten, dass das Klagebegehren in diesem Fall…

…Nachlass, als auch für allfällige Gläubiger der Verlassenschaft bzw unbekannten Erbe oder Noterben zum Vorteil ...". Dieser Beschluss vom 31.1.2020 ist vollstreckbar und rechtskräftig am 2.3.2020. Mit Beschluss vom 9.4.2020 wurde das Eigentumsrecht der Käuferin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen…

…nicht jedoch jener von € 25.000,00, erforderliche Verständigung der aktenkundigen Gläubiger sowie der präsumptiven Erben und Noterben erfolgt ist und diesen auch Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde." Mit Vorlagebericht vom 25. Februar 2022 wurde gegenständliche Erklärung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach Darstellung…

…erwähnen ist im Zusammenhang mit den gegenständlichen Beschwerdeverfahren noch Folgendes: 3 Auskunft zu Pflichtteilsergänzungszahlung – Kapitalertragsteuer: Mit Schriftsatz vom 06.09.2011 ersuchte die Bf das Finanzamt um Abgabe einer Rechtsmeinung betreffend die steuerliche Behandlung der Vermögensherausgabe im Zusammenhang mit durch einen Noterben geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsanspruch…

…oder zumindest eine entsprechende Sicherstellung anbietet. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich die Erbin, die den Pflichtteilsansprüchen der Noterben ausgesetzt ist, zu Recht auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Sachlegates der Beschwerdeführerin berufen hat. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes, bekannt zu geben, welche Beträge bisher an die Erbin…

…so hat der Gerichtskommissär gemäß § 155 Abs. 1 AußStrG vor der Überlassung an Zahlungs statt die aktenkundigen Gläubiger und jene aktenkundigen Personen, die als Erben oder Noterben in Frage kommen, zu verständigen, soweit deren Aufenthalt bekannt ist, und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der…

…und zum anderen nach § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde (1 Ob 627/91 = SZ 65/7). Der Bf. spricht im Vorlageantrag von "der sittlichen Pflicht (des Bf.), ein Legat für seine verstorbene Frau in der…

…Privatsphäre des Erblassers oder der Parteien käme, kann die gesonderte Ausfertigung der Anordnungen verlangen. (5) Der Einantwortungsbeschluss ist den Parteien, bei pflegebefohlenen Erben, Noterben oder Vermächtnisnehmern auch dem Pflegschaftsgericht und auf Antrag auch anderen Personen, die ein rechtliches Interesse daran dartun, insbesondere Gläubigern, zuzustellen. (6)…

…dieses Rechtsgeschäfts für den Verzichtenden hervorgehoben (vgl. OGH 11.12.2013, 7Ob212/13x). In einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung wird ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Erblasser und dem auf sein Noterbrecht Verzichtenden gesehen, weil dadurch die Testierfreiheit des Erblassers vergrößert wird (vgl. VwGH 20.2.3003…