…Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) war im Streitjahr als Notariatskandidatin tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer am 15.1.2021 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte sie die hier strittigen Versicherungsbeiträge zur Gruppen-Krankenversicherung der österreichischen Notariatskammer iHv…

…die Gruppenkrankenversicherung als Sonderausgaben und die Nachzahlungen für die Beiträge an die Notariatskammer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 teilweise stattgegeben und begründend ausgeführt, dass die Prämienleistungen der Personenversicherung ab dem Jahr 2021 steuerlich…

…einem allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Immobilienwesen als Schiedsgutachter zu ermitteln, wobei der Sachverständige mangels Einigung der Parteien über auch nur einseitigen Auftrag vom Präsidenten der Notariatskammer für Oberösterreich zu bestimmen ist. Die Kosten des Sachverständigen sind von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen zu…

…gemeinsam errichtet, im Rahmen einer gerichtlichen Scheidung sei das gesamte Gebäude der Bf zugesprochen worden. Die Immobilienertragsteuer-Ausfüllhilfe der Notariatskammer führt in Punkt 048 aus: "Laut Auskunft der Finanz erstreckt sich die Herstellereigenschaft auf den gesamten im Zeitpunkt der Veräußerung besessenen Anteil, solange zum Errichtungszeitpunkt…

…ist sogar widersprüchlich. ... In ihrer Stellungnahme vom 11.2.2013 zum EStR-Wartungserlass 2012/13 macht auch die Österreichische Notariatskammer darauf aufmerksam, dass in bestimmten Gebieten größere Grundstücksflächen durchaus üblich sind und die flächenmäßige Begrenzung zumindest erweitert oder überhaupt fallengelassen werden sollte." Gemäß § 262 Abs…

…Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters…

…Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters…

…Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters…

…erlegen. Bezüglich der Verfügungsberechtigung des Treuhänders über den Kaufpreis werden die Vertragsparteien mit dem Schriftenverfasser eine gesonderte Treuhandvereinbarung im Sinne der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer abschließen. 2.3 Für den Fall des fristgerechten Kaufpreiserlages wird eine Verzinsung und/oder Wertbeständigkeit weder begehrt noch vereinbart. Auch…

…Beschwerdeführerin, dass die Magistratsabteilung 67 die Strafen für hinfällig erklärt habe und der Notar, der für die Verlassenschaft zuständig war, nicht mehr mit ihr kommuniziere und sie sich daher an die Notariatskammer gewendet habe. Die Beschwerdeführerin gab weiters an, dass ihr keine Alternativen angeboten wurde…

…Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei…

…als es sich hierbei um Pflichtbeiträge handelt und die Beiträge der Höhe nach jenen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweilige Kammer (im Beschwerdefall die Notariatskammer) von einem sogenannten "Opting-Out" nach § 5 GSVG Gebrauch gemacht hat. 2.) Gemäß § 67 Abs…

…1999, 94/14/0053 zu "Beisteuer" der Unterstützungseinrichtung der österreichischen Notariatskammer). Der erst bei Eintritt der in den standesrechtlichen Vorschriften genannten Voraussetzungen (insbesondere Tod des Mitglieds) entstehende Anspruch auf Bestattungskostenbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung war daher nicht - auch nicht teilweise - im Rahmen der Übergangs- oder der Aufgabegewinnermittlung…

…Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO). die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO) die in die Liste der Rechtsanwälte und die in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragenen Rechtsanwaltschaften. Wirtschaftstreuhänder sind aufgrund des eindeutigen Wortlautes der…

…als Hauptwohnsitz gem. lit. b länger dauern als nach lit. a, nämlich fünf statt zwei Jahre. Urtz in Seminarunterlage Urtz/Bodis vor der Österreichischen Notariatskammer, 12.11.2012, Folie 49 ff: durchgehende Benutzung als Hauptwohnsitz genügt, es ist weder eine Anschaffung bzw. durchgehende Benutzung ab…

…Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf war in den Streitjahren in einer Notariatskanzlei nichtselbständig tätig und erzielte daneben auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als (Verlassenschafts-)Kurator. Die Notariatskammer hat von der Möglichkeit des "Opting-out" aus der gesetzlichen Pflichtversicherung nach dem GSVG Gebrauch gemacht…

…Dieses handle von der sog. „Beisteuer“ der Notariatskammer für ihre Kanzlei aufgebende Notare, welche laut VwGH nicht Teil eines Aufgabegewinnes sein könne, weil auf eine solche (im Betriebsaufgabezeitpunt) kein Rechtsanspruch besteht, sondern deren Zuerkennung von der Zustimmung der Notariatskammer abhängt. In jenem Erkenntnis habe der…