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BFG RV/7101637/2025Studium in Drittstaat (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) als Ausschlußgrund für die Zuerkennung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…im Juli 2022 mit dem Bachelor-Grad ab. Am 9. Oktober 2022 nahm er ein Masterstudium "Master of Science in Economic and Social History (full-time)" an der Universität ***3*** im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (United Kingdom, UK) auf. Als Datum der Einschreibung in …

BFG RV/7103889/2017Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt und Zeitraum relevanten Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (BGBl 390/1970 idF BGBl 585/1978, BGBL 835…

BFG RV/7100076/2023Pensionsbezug vom Britischen Verteidigungsministerium - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

… 97) des Bescheides zulässig. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen bestimmt: Artikel 1 UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PERSONEN…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WT Steuerberatung GmbH, Franz Kreutzberger-Straße 6, 5310 Mondsee, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…4 Abs. 1 des (für die Streitjahre anzuwendenden) Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen, BGBl 390/1970 (DBA Großbritannien…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Gemäß Artikel 7 Abs 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (im Folgenden kurz DBA-GB bezeichnet) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 2/2

Erwiesen ist, dass die Bf. den in Österreich im Antragszeitraum tätigen Leiharbeitnehmern die Nächtigungskosten von insgesamt € 117.511.13 ersetzt hat und diese Unterkunftskosten dem Gestellungsnehmer weiterverrechnet hat. Auch von diesem Teil der Gestellungsvergütung wurde auf Grund des § 99 Abs. 2 Z. 1 EStG…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr1., und Vertr.2., über die Beschwerde vom 29.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 02.08.2016, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303…

BFG RV/7100145/2011Konzerninterne Entsendung nach England
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden der der Bf., vertreten durch die Vertreter, vom 15. Juli 2009 gegen den Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 sowie vom 22…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…4 Abs. 1 des (für die Streitjahre anzuwendenden) Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (BGBl 390/1970 idF BGBl III 32/2019, im folgenden…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

BFG RV/1100235/2017Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 31.10.2011 (im Folgenden abgekürzt DBA Österreich-Großbritannien…

BFG RV/7105976/2018Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ERNST&YOUNG WP STBGES MBH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/7101339/2015Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) des L**** ****, [Adresse], vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1220 Wien, Wagramerstraße 19, IZD Tower, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer für die…

BFG RV/7100166/2012Konzerninterne Entsendung nach Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf., vertreten durch die Vertreterin, vom 12. November 2010 gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005…

BFG RV/7100107/20141. Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien 2. Ansässigkeitsverlagerung 3. Wohnsitz 4. Unbenutzbarkeit der Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…notwendigen Sanierungsbedarfes unbewohnbar gewesen sei. 2) Rechtliche Beurteilung Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (in weiterer Folge DBA GB)…

BFG RV/7103026/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch für einen mehrjährig ausgelegten Schulbesuch in Großbritannien 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 mangels eines vor dem Ende des Übergangszeitraums begründeten grenzüberschreitenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Austrittsabkommens [Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29…

BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. […]" Die maßgeblichen Bestimmungen des Austrittsabkommens [Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…Nr. 883/2004 gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, solange diese Voraussetzungen erfüllt seien, weiterhin anzuwenden sei, sodass auf die Dauer der Anwendbarkeit dieser Regelung …

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig. Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.3.2023…