…sondern es handelt sich um einen Deutschlandimport im Jahr 2016. Mein Fahrzeugwurde erst nach meinem Export und Antrag auf Nova-Vergütung in der Datenbank des VVO gesperrt! Hier kann es sich nur um einen Irrtum am Fahrzeug handeln." Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht…

…4 NoVAG 1991 für Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, bestehe nach Ansicht der Abgabenbehörde kein Raum, denn einerseits sei das Fahrzeug am Tag der Zulassung auf den Zulassungsbesitzer bereits durch die Bf. an deren deutsche Käuferin übergeben worden und andererseits sei im Vergütungsantrag…

…und nicht steuerbefreiten) Nutzung des Fahrzeuges erhoben werden soll. Der solcherart mit € € 26.773,68 ermittelte Betrag liegt unter der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchabgabe und ist in dieser Höhe als Vergütungsbetrag im Sinne des § 12a NoVAG festzusetzen. Weiteres Vorbingen der Bf.…

…Vergütung ist nicht nur für die Verfahrensparteien, sondern auch für das Bundesfinanzgericht unstrittig. Zur rechtlichen Beurteilung wird auch auf BFG 19.9.2024, RV/6100292/2024 verwiesen, mit dem das Bundesfinanzgericht bereits über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 bezüglich eines Antrages gem. § 12a NoVAG…

…Der Verkauf wurde aber nicht vom Mitbeteiligten (als ehemaligem Leasingnehmer des Fahrzeugs) getätigt. In Bezug auf den Mitbeteiligten wurde sohin kein Vergütungstatbestand des § 12a Abs. 1 NoVAG - insbesondere auch nicht jener des ersten Teilstrichs - erfüllt. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines…

…von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird: Miet-, Taxi- und Gästewagen (vgl. § 3 Z 3 NoVAG 1991). Der Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt nicht jegliche Personenbeförderung durch…

…nunmehr Finanzamt Österreich, am 15. Mai 2018 ausgefertigten Bescheid, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 2018 auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert. Die mit dem am…

…den entscheidungsrelevanten Sachverhalt feststellen (dauernder Standort des Fahrzeuges, gemeiner Wert) und in der Folge auf dieser Grundlage erstmals eine Beurteilung über die vom Bf. beantragte NoVA-Vergütung vornehmen. Für die Ermessensübung (§ 20 BAO) zu Gunsten einer Bescheidaufhebung spricht für den vorliegenden Fall, dass der Bf…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da bislang zur Frage, ob eine NoVA-Vergütung im Anschluss an eine widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich möglich ist, obgleich mangels vorheriger Zulassung im Inland keine Sperre in der Genehmigungsdatenbank möglich ist…

…Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 12a NoVAG 1991 sei eine Vergütung nicht möglich, da das Fahrzeug in der Genehmigungdatenbank nicht erfasst sei und somit auch nicht gesperrt werden könne. Mit Eingabe vom 11.09.2019 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…von seiner Gattin (H) zur Verfügung gestellt werde. H sei Mitarbeiterin bei I in Deutschland. Der Pkw werde von einer deutschen Leasingfirma (einer Tochtergesellschaft von I) durch H geleast. Mit dem Finanzamt ABC sei folgende Vorgangsweise vereinbart worden: Es bestehe NoVA-Pflicht für diese Leasingfahrzeuge…

…Voraussetzung für die NoVA-Vergütung, nämlich die nachweisliche Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer, ist somit nicht erfüllt, besteht doch die Möglichkeit, dass nach dem 24. März 2016 ein weiterer Veräußerungsvorgang innerhalb Österreichs erfolgt ist. Damit jedoch wäre die Vergütungsberechtigung des Bf verwirkt…

…Staaten ist verboten. Im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung von Gebrauchtfahrzeugen kann in Österreich die Vorlage schriftlicher Nachweise zur Dokumentation der Nichtabfalleigenschaft verlangt werden (zB positives KFZ- Gutachten gemäß 57a Abs 4 KFG 1967 etc). Zusammengefasst müssen folgende Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung vorliegen, wobei die…

…Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und die Fahrzeugidentifizierungsnummer bekanntgegeben wurde, hat der Bf eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung einer Vergütung nach § 12a NoVAG in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung nicht erfüllt. Er war unstrittig zu keiner Zeit Zulassungsbesitzer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges…

…Lieferfirma dahin, wer in welcher Eigenschaft (Eigentümer oder Bevollmächtigter) das Fahrzeug übernommen habe und sei keine Passkopie abverlangt worden. Es fehlten damit zwei wesentliche Voraussetzungen für eine NoVA-Vergütung. Im Vorlageantrag vom 14.9.2010 wurde dem entgegen gehalten, die Bf besitze eine Handelsgewerbeberechtigung. Da…

…MarketRadar beruht auf mathematisch aufbereiteten Datenanalysen. Hier werden Daten auf statistischer, mathematischer und historischer Basis aufbereitet. Es erfolgt aber keine Mittelwertbildung, sodass diese Werte nicht für die Bemessungsgrundlage für die NoVA-Vergütung herangezogen werden kann (vgl. Freitag, Methoden der Kfz-Bewertung, Sachverständige, Heft 3/2014…

…den oben bereits einmal erwähnten Leihwagen. Der zweite Block wurde mit folgendem Satz überschrieben: "Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 12a NoVAG für die angeführten Fahrzeuge wird hinsichtlich des durch die Betriebsprüfung festgestellten Anspruches übersteigenden Teil in Höhe von € 2.070,71 abgewiesen…

…von EUR 272,72. Wie vom Verwaltungsgerichtshof geklärt, ist es dabei ohne Relevanz, dass diese Vergütung niemals in die NoVA-Festsetzung aufzunehmen gewesen wäre und dass diese Tatsache dem FAG bekannt war. Dass das Finanzamt eine andere, bereits bekannte Tatsache nicht bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt…

…Gattin (GH) zur Verfügung gestellt worden sei. GH sei Mitarbeiterin bei M in Staat1. Der Pkw werde von einer deutschen Leasingfirma (einer Gesellschaft von M) geleast. Leasingnehmerin sei GH. Mit dem Finanzamt ABC sei folgende Vorgangsweise vereinbart worden: Es bestehe NoVA-Pflicht für diese Leasingfahrzeuge…

…SLR McLaren geltend gemachte NoVA-Vergütung iHv 63.215,00 € ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen rückgängig zu machen und die Vorsteuer um 91.662,00 € zu vermindern (siehe Tz 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung). Im Einzelnen führte der Prüfer aus…