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BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Nichtausstellung einer Steuernummer wird gemäß § 283 Abs. 4 lit c iVm § 279 BAO als unbegründet abgewiesen; Beschlossen: II. Die Beschwerde wegen Nichtvergabe einer UID-Nummer wird gemäß § 283 Abs. 4 lit a iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…Finanzbehörde in der Praxis auf die Erhebung der Umsatzsteuer bei den Prostituierten verzichte, sowie dass die Finanzbehörde die Einreichung von Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für diese durch die Nichtvergabe einer Steuernummer in der Praxis verweigere, so erweist sich diese Argumentation als für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.…

BFG RV/5101325/2019Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Ried Schärding vom 15. März 2019 betreffend Einkommensteuer 2013 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103548/2019Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel bestritten, unvollständiger Gleichbehandlungsnachweis, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2021Teil 1/2

…Steuernummer , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.März 2021 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers, der Amtsvertreter AB und AV sowie der Schriftführerin C.D. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf einen Betrag…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…privaten PKW. Er führe ein Fahrtenbuch, erhalte von seiner Auftraggeberin aber weder Kilometergelder noch Diäten. Er müsse nicht zu einer bestimmten Zeit auf der Baustelle sein, sondern könne sich die Arbeit einteilen und zB auch am Wochenende arbeiten. Er müsse nur die Übergabetermine einhalten. Für…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. November 2008, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.…

BFG RV/2101303/2016Unzulässige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Anzugeben sind Name, Anschrift und Steuernummer. Ist bereits im Zuge der Beantragung erkennbar, dass die Voraussetzungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein werden, kann die UID bereits bei ihrer Vergabe zeitlich begrenzt werden (USt-Protokoll 2009). Die Praxis der FinVerw erteilt gestützt auf…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…11.2015. In unserer Beschwerde vom 14.10.2015 stellte schon unsere Gesellschaft einen Vorlageantrag. Es wird der Antrag beim Bundesfinanzgericht gestellt den gesamten Akt beim Finanzamt Graz-Stadt, BV-Team 23, zu obiger Steuernummer als Beweismittel heranzuschaffen. Die vielen Willkürlichkeiten des Finanzamtes Graz-Stadt…

BFG RS/7100204/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichterteilung einer Steuer- bzw. UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…Notariatsakt vom ***10***, Eröffnungsbilanz vom ***10*** und Passkopien des im Firmenbuch ausgewiesenen Geschäftsführers. Rechtliche Erwägungen In Zusammenschau von Aktenlage und Vorbringen in der Säumnisbeschwerde ist diese als wegen der Unterlassung der Vergabe einer Steuernummer bzw. einer UID-Nummer eingebracht zu werten. Gemäß § 85a Bundesabgabenordnung (BAO)…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…14 Purkersdorf vom 18. Dezember 2018 über die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/2100172/2013Dem Finanzamt nicht zugekommene Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…seit 3. April 2012 umsatzsteuerlich vom bevollmächtigten Vertreter vertreten werde, habe er selbst den Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung der beabsichtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei den anfallenden Investitionen eingebracht. Zusätzlich habe der Bf. noch dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. Dezember…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Adresse1, 1xxx Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…Wärmedämmung, Trockenbau". Der durch die Finanzpolizei eingeholten Abfrage aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) zur Folge verfügt die ***Rechnungsausstellerin-R*** seit 14.02.2017 lediglich über eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten", wobei als Gewerbestandort noch der zwischenzeitige - sohin nicht…

BFG RV/2101694/2015Tätigkeit als Spachtler - freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…0857-G/11 wurde die Berufung abgewiesen und festgestellt, dass die behauptete Unternehmereigenschaft nach dem Gesamtbild der Tätigkeit nicht als erwiesen angenommen werden kann. Diese Berufungsentscheidung bzw. dieser Bescheid wurde - nach Erhebung einer Beschwerde durch den Bf. mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 2015…

BFG RV/7102273/2012Nicht mehr existierender Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

…an der Thaya, über die Beschwerde vom 26.02.2012 (persönlich überreicht am 27.02.2012) gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 27.01.2012 betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung von Einkünften 2005 gemäß § 188 BAO idgF, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Gemäß § 260 Abs…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…3. Die Steuernummer sei vom Finanzamt DDD mit Datum 13.10.2004 vergeben worden. 4. Die entsprechende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei mit Datum 14.11.2004 vom Bundesamt für Finanzen vergeben worden. 5. Es sei mit Prüfungsanordnung vom 07.06.2005 zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gekommen…

BFG RV/2101045/2016Nichtzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2017

…betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011-2014 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Tz 6 des Betriebsprüfungsberichts) und die Schätzung von Aufwendungen (Tz 7 des Betriebsprüfungsberichts) beschränkt. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommen- und Umsatzsteuer 2016 bis 2019 erging am 31.03.2022 eine Verständigung nach § 281a BAO, weil…

BFG RV/5100025/2023Liebhaberei - Begrenzung der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Oktober 2022 betreffend Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID 04.10.2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…