…Aufsuchen der Zollspedition erledigt war ergab sich aus dem ihm ausgehändigten Auftrag. Am 23.10.2017 erstattete die ***1*** AG, ***Y*** beim Zollamt Selbstanzeige betreffend Nichtstellung von Aluminiumbändern. Nach Erstellung der Anmeldungen für die Aluminiumbänder sei der Beschuldigte ohne Zollabfertigung weiter zu den Empfängern gefahren…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden MV als Masseverwalter im Konkurs der Bf. , wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. …

…des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrzollschulden geltend gemacht…

…ist kein Umwidmungsantrag eingebracht worden; ein technischer Übermittlungsfehler liegt in der Sphäre der Antragstellerin. Richtig sei, dass das elektronische Formular bearbeitet worden sei. Die Behörde setze das Fehlen eines gespeicherten Umwidmungsantrages mit dessen Nichtstellung gleich, was unzutreffend sei. Da die Bf. keine Fehlermeldung erhalten habe…

…möglich war, eine automatische Mitteilung an die Absenderadresse zu versenden. Wenn die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag vom 1.7.2025 vermeint, dass die Nichtzustellung des Mail kausal für das Unterlassen der Antragstellung nach der Spätantragsrichtlinie war, ist dem Folgendes zu erwidern: -) Zunächst wird darauf verwiesen, dass…

…möglich war, eine automatische Mitteilung an die Absenderadresse zu versenden. Wenn die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag vom 1.7.2025 vermeint, dass die Nichtzustellung des Mail kausal für das Unterlassen der Antragstellung nach der Spätantragsrichtlinie war, ist dem Folgendes zu erwidern: -) Zunächst wird darauf verwiesen, dass…

…§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wegen Nichtstellung von Versandscheinen festgesetzt. Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter jeweils mit Schreiben vom 18. Februar 2008 Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde), in der im Wesentlichen die Zollwertermittlung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Textilien bekämpft worden ist. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19…

…dazu verpflichtet gewesen, die Fördervoraussetzungen zu überprüfen und dementsprechend zu handeln. Zum Vorbringen des Bf im Vorlageantrag, wonach die Nichtzustellung der von der COFAG gesendeten E-Mails kausal für das Unterlassen der Antragstellung nach der Spätantragsrichtlinie gewesen sei, ist weiters darauf zu verweisen, dass die…

…erstatteten Vorbringen, wonach die Informationsmails der COFAG den Bf auf Grund einer ungültigen E-Mail-Adresse des ehemaligen Mitarbeiters der steuerlichen Vertreterin nicht erreichten und dieser Umstand somit kausal für die Nichtstellung des Umwidmungsantrages (in den E-Mails waren Links zur Antragstellung erhalten) waren, ist…

…2100751/2025 aufgenommene, dem erkennenden Senat vorgelegte Niederschrift über die dortige mündliche Senatsverhandlung referenzierte. Zusammengefasst wurde dabei wiederholend auf die formale Unwirksamkeit des Bescheides in Folge Nichtzustellung des Antragslinks (im Sinne der "Einladung" ) zur Stellung eines Umwidmungsantrages eingegangen. Ferner wurde materielle Rechtswidrigkeit vorgebracht, als der…

…daher aufzuheben. Am 09.12.2025 fand eine mündliche Senatsverhandlung statt. Seitens der mit Zustellvollmacht ausgestatteten anwaltlichen Vertretung wurde wiederholend auf die formale Unwirksamkeit des Bescheides in Folge Nichtzustellung des Antragslinks (im Sinne der "Einladung" ) zur Stellung eines Umwidmungsantrages eingegangen. Ferner wurde materielle Rechtswidrigkeit vorgebracht…

…Recht erkannt, dass Art 76 Abs 2 VO 1408/71 dem Beschäftigungsstaat lediglich erlaubte, die Nichtstellung eines aussichtsreichen Antrages im Wohnortstaat zu Lasten des Antragstellers zu behandeln, sofern der Beschäftigungsstaat in seinen Rechtsvorschriften ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (EuGH 12.06.2012, Rs C…

…iVm § 2 Absatz 1 ZolIrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld für diese Waren entstanden. Der Bf. habe als ehemaliger Mitarbeiter der ***K*** in deren Auftrag zu diesen Sendungen die Transportaufträge und die Anweisungen zur Nichtgestellung erteilt. Er sei daher an der jeweiligen Entziehung beteiligt, da…

…Veräußerungsgewinnen iSd § 31 Abs. 2 Z 2 EStG bzw. die Nichtstellung eines Nichtfestsetzungsantrages nicht vorsätzlich erfolgt seien, sondern lediglich auf einem entschuldbaren Kanzleiversehen beruhten. Die dadurch bewirkte Einschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit stelle daher nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung der denkbaren Rechtfertigungsgründe dar, weshalb eine…

…2012/16/0012; VwGH 19.6.2013, 2011/16/0227) ist der Fall der "Nichtstellung eines Familienbeihilfenantrages" im Wohnsitzstaat des Kindes, bei dem nach der EG-Verordnung so vorzugehen wäre, als wäre der Antrag dennoch gestellt und in der Folge die ausländische Familienbeihilfe gewährt worden…

…keinen Anspruch auf Familienleistungen in der Slowakei, scheidet ein Ruhen österreichischer Ansprüche bis zur Höhe von ausländischen Ansprüchen begrifflich bereits aus. Das beschwerdeführende Finanzamt trägt vor, im Fall der Nichtstellung eines Familienbeihilfenantrags im Wohnsitzstaat des Kindes sei nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr…

…Beachtung der Absicht des Gesetzgebers offenkundig und ist in der Folge die verdeckte Ausschüttung ab Eintritt F's in die Gesellschafterstellung und entsprechender Nichtstellung einer Rückforderung C's an B gegeben. Die beschwerdegegenständlichen Vorbringen zur Verwendung dieser Summe zur Bezahlung an sechs Arbeiter beim Ausbau…

…2012/16/0012; VwGH 19.6.2013, 2011/16/0227) ist der Fall der "Nichtstellung eines Familienbeihilfenantrages" im Wohnsitzstaat des Kindes, bei dem nach der EG-Verordnung so vorzugehen wäre, als wäre der Antrag dennoch gestellt und in der Folge die ausländische Familienbeihilfe gewährt worden…

…mit dem Vermerk "ATTENTION! CUSTOMS GOODS") durch die Bf. und die nachfolgende Reparatur des Fahrzeugs durch diese. Unbestritten ist auch die Nichtstellung des Fahrzeugs beim Zollamt Salzburg und die Enstehung einer Zollschuld für diese Fahrzeug nach Art. 203 ZK. Die Bf. erachtet sich allerdings aus…

…gegen die Bescheide aus den Prüfungen keinerlei Einwendungen erhoben. Die Beschwerdeführerin sei in die Stellungnahme oder Nichtstellungnahme des Masseverwalters nicht eingebunden gewesen und sei in rechtsverletzender Weise durch das Nichthandeln oder Handeln eines Dritten in eine Haftung hineingezogen worden, die es ihr unmöglich gemacht hätte…