…86/17/0062, ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber nicht darauf ankomme, ob eine unternehmerische, auf die Erzielung von Überschüssen der Erträge über die Aufwendungen gerichtete Tätigkeit vorliegt. Unternehmer sei demnach, wer nachhaltig (dh mit Wiederholungsabsicht) zur Erzielung von Einnahmen handle. Werde eine Ausspielung entgegen den…

…an "Ausspielungen" an, nur das unternehmerische Glücksspielangebot unterliege dieser Abgabe. Der Begriff des glücksspielrechtlichen Unternehmers sei in § 2 Abs. 2 GSpG als eine Person definiert, die selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf…

…Zl. 2001/15/0028). Insgesamt sei unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen in der Überlassung der Villa keine unternehmerische Tätigkeit zu erkennen und daraus resultierend für deren Einrichtung bzw. Sanierung keine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben. Die Feststellungen der BP führten zu den nachstehend bezeichneten Änderungen der Besteuerungsgrundlagen der…

…Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag)…

…der gerügte Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und die gerügte Verletzung der Grundrechte wesentlich mit der exzessiven Höhe der Glücksspielabgabe begründet werden, die eine Ausübung der gewerblichen Tätigkeit unmöglich mache. Der zweite Beweisantrag auf Erhebung der Höhe der Zusatzkosten, die der Spielbankenkonzessionärin in den Jahren 2012…

…das Kfz in Folge vom Bf., auf dessen österreichische Firma vor und nach dem genannten Erwerb ein weiteres Fahrzeug (LKW) zugelassen war, und der seinen eigenen Angaben zufolge neben seiner gewerblichen Tätigkeit in Österreich, immer wieder auch in Deutschland Arbeiten ausführte, laufend für Fahrten genutzt…

…75). Die Entscheidung, welche Tätigkeit gewerblich oder beruflich ist, dient der Abgrenzung von Tätigkeiten, die in die Privatsphäre fallen (aaO, TZ 76) Auch das Merkmal der Nachhaltigkeit zielt darauf ab, die unternehmerische von der privaten Tätigkeit abzugrenzen. Nach VwGH-Rechtsprechung liegt Nachhaltigkeit ua vor, wenn…

…im Regelfall um eine einheitliche Leistung, die nicht von verschiedenen Auftragnehmern ausgeführt werde. Er übe eine gewerbliche Tätigkeit aus, weil er seine Tätigkeit ohne personelle Weisungsgebundenheit auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübe. Sein Unternehmerwagnis komme dadurch zum Ausdruck, dass er die Höhe seiner…

…heißt, wenn sie der unternehmerischen Sphäre zugerechnet werden können. Da das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfasst, wird der Unternehmensbereich durch all jene Tätigkeiten bestimmt, die jemand selbständig und nachhaltig zum Zweck der Einnahmenerzielung entfaltet. Liegt ein solcher Tätigkeitsbereich vor, dann…

…bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; 11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 12. die Telekommunikationsdienste; 13. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Otto Dr Huber, Wiesingerstraße 3/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2011 gegen die…

…werde auf das Bestehen einer Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hingewiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2012, RV/0857-G/11 wurde die Berufung abgewiesen und festgestellt, dass die behauptete Unternehmereigenschaft nach dem Gesamtbild der Tätigkeit nicht als erwiesen angenommen werden kann. Diese…

…auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu…

…eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs 1 UStG 1994) bzw. gilt nach der Diktion der MwSt-RL als (Mehrwert)steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt (Art 9 Abs 1 MwSt-RL). Als wirtschaftliche Tätigkeit…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf) erklärte neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (hauptberufliche Tätigkeit als Bankangestellter) in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Privatgeschäftsvermittler bei A (i.d.F. A). Gemäß § 6 Abs…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitzeitraum 2007 bis 2010 mit Heiz- und Kühllastberechnungen im Zusammenhang mit einem Bauprojekt beschäftigt. Die Tätigkeit erfolgte ausschließlich in Österreich. Veranlagungen in Deutschland sind nicht durchgeführt worden. Seitens der Betriebsprüfung wurden Nachstehendes festgestellt: | | 2007 | 2008 |…

…C-520/14, Rs Gemeente Borsele) die Vorgabe gemacht, dass eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit nicht gegeben ist, wenn eine Gemeinde über die vereinnahmten Beträge nur einen kleinen Teil der Kosten deckt. Die Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft setzt ein tatsächliches Leistungsverhalten voraus; diese muss nach dem Gesamtbild…

… 188 BAO) gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (die B-KG) bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier: der Beschuldigte) auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.12.2012 gegen 1.) die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21.11.2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 und Körperschaftsteuer 2007, zugestellt am…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…