…Zollamtes Linz Wels ergab, wie auch von der Bf. als "Fehler" eingestanden wurde, dass die im Versandverfahren mit dem Versandschein T1 y1 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Nichtgemeinschaftswaren von ihr der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, sondern - nach dem Vorbringen der Bf. - wie Gemeinschaftswaren behandelt wurden, indem sie nach ihrem…

…Juli 2011 mit dem Verfahrenscode "1000" aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden. Da es sich bei den Robotern um Nichtgemeinschaftswaren gehandelt habe sei diesen fälschlicherweise der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch die Einfuhrzollschuld nach…

…sinngemäß; [...] Erwägungen Die Bf war im fraglichen Zeitpunkt, namentlich am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Gemäß Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, befördert werden. Gemäß Art. 91 Abs…

…sie habe im Auftrag von in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen für Nichtgemeinschaftswaren die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung unter Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer beantragt (VC 42). In Art 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) führe der nationale…

…eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 244,80 zu Recht vorgeschrieben worden ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…11. März 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: I. Rechtslage Die für das vorliegende Rechtsmittel wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen…

…und verweist ausdrücklich auf dieselben. Art. 867a Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bestimmt: Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zolllagerverfahren übergeführt. Nach Artikel 59 Abs. 1 Zollkodex (ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…Finanzsenat vorgelegte Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO das Bundesfinanzgericht zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund…

…ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Stellungnahme wird das Erkenntnis aus materiellen und formellen Mängeln seinem gesamten Inhalt nach angefochten und sei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt des Verbringens keinesfalls klar gewesen, dass er für Nichtgemeinschaftswaren Eingangsabgaben zu zahlen hätte. Aus der niederschriftlichen Vernehmung vor dem Zollamt St…

…Für die Dauer der Einzelverwahrung werden die vom zugelassenen Empfänger zu führenden Aufzeichnungen (Eingangsregister) anerkannt. Die am zugelassenen Warenort gestellten Nichtgemeinschaftswaren haben bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Die vorübergehend verwahrten Waren sind spätestens mit Ablauf des dritten…

…sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne von Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von € 3,00 im Einzelfall. Die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post erfolgt gemäß Art. 91 Abs…

…bewirkt worden sei. Daraufhin brachte die Bf. beim Unabhängigen Finanzsenat Beschwerde mit der Begründung ein, die verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren seien erst nachdem das Zollamt Linz Wels die Waren überlassen hatte, vom zugelassenen Warenort entfernt worden. Nach Ansicht der Bf. sei die Ankunftsanzeige TR200 ins Leere gegangen…

…überprüfen. Das Zollamt Linz habe eine Zollanmeldung angenommen, obwohl es auf Grund der vorangegangenen Nachrichten gewusst hat, dass sich die Nichtgemeinschaftsware nicht am im Versandpapier ausgewiesenen Warenort befand oder befinden konnte. Mit der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013, Zl. f., wies…

…Abs. 2 leg. cit zufolge so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 ZK, bis sie ihren Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt…

…in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten…

…der Europäischen Union vorgelegt werden. Nach der Lebenserfahrung erblickt das Bundesfinanzgericht darin einen hinreichenden Verdacht, dass es sich bei den Uhren um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die von ***5*** ohne Gestellung bei einem Zollamt vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Durch den Ankauf der…

…abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nachdem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist. Gemäß Artikel 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…der Europäischen Union vorgelegt werden. Nach der Lebenserfahrung erblickt das Bundesfinanzgericht darin einen hinreichenden Verdacht, dass es sich bei den Uhren um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die von ***5*** ohne Gestellung bei einem Zollamt vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Durch den Ankauf der…