…belangte Behörde, dass eine (anteilige) Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses in § 36 EStG nicht vorgesehen sei. Auch wenn nach der Verwaltungspraxis - gestützt auf § 206 BAO - in solchen Fällen unter bestimmen Voraussetzungen (vgl. Rz 7272 EStR) von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36…

…Bescheid, datiert mit 16. April 2012, wurde die Abweisung im Wesentlichen damit begründet, dass ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld nicht nachgeholt werden könne, wenn in der Steuererklärung die Einkünfte aus Veräußerung einer Beteiligung gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG nicht erklärt würden. In…

…Rz 35 und 40 zu § 17 GrEStG 1987). Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer ist also die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auch auf gesetzliche Tatbestände gestützt werden. Unter Vertragsbestimmungen im…

…Entstehung der Steuerschuld am 15.02.2001(= Zeitpunkt der Unterfertigung des Schenkungsvertrages), erfolgt ist. Somit hat die belangte Behörde zu Recht, mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid, von der beantragten Nichtfestsetzung (Abänderung) Abstand genommen. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen. Zulässigkeit der…

…höchstgerichtlichen Erkenntnis des verstärkten Senates vom 02.04.1984,82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine Rückgängigmachung als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer dann nicht vorliegt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einem im Voraus bestimmten…

…wurde in dieser Körperschaftsteuererklärung nunmehr unter dem Punkt Neuntens ("Nichtfestsetzung der Steuer") explizit die Kz 805 angekreuzt ("Es wird gemäß § 6 Z 6 lit. b EStG 1988 oder nach dem Umgründungssteuergesetz beantragt, die Steuerschuld nicht festzusetzen für einen in den Einkünften enthaltenen Betrag von ……

…betreffend Selbstberechnung und Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter vom 21.12.2012, BMF-010206/0222-VI/5/2012 ist laut Punkt 2.3.2. eine Selbstberechnung bei Anwendung des § 17 GrEStG (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) nicht zulässig. Da die Steuerschuld für den Übergabsvertrag vom…

…Rückgängigmachung der Steuerschuld; im Gegenteil: die Rückgängigmachung des Geschäftes kann uU nochmals eine Steuerschuld auslösen. Nur ausnahmsweise (aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift) kommt es zu einer Abänderung bzw. Nichtfestsetzung der Steuer wegen Rückgängigmachung des steuerauslösenden Geschäftes. Eine dieser gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen ist § 17 GrEStG. Wird der…

…BAO-Kommentar, 936). Im Übrigen besteht an einer - gesonderten - Bescheiderlassung wie im vorliegenden Fall aber auch aus Rechtsschutzgründen kein Bedarf, zumal die hier strittige Rechtsfrage (betreffend Nichtfestsetzung der Steuerschuld gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ohnedies im Einkommensteuerverfahren (Abgabenbescheid) geklärt werden kann (vgl…

…der Steuerschuld (vgl. VwGH 30. 4. 2003, 2003/16/0008). § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Bei den Ansprüchen aus § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der…

…Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß 17 GreStG Am 2.5.2023 wurde dem Finanzamt Österreich über FinanzOnline zur ***ErfNr. 1*** der Einantwortungsbeschluss in der Verlassenschaft nach dem am ***TODESTAG*** verstorbenen ***ERBLASSER*** vom 15.12.2020 angezeigt und dazu erklärt, dass die Steuerschuld für den…

…Stattgabe) Bescheid mit dem der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG abgewiesen wurde: § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG lautet: "(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung…

… 17 GrEStG 1987 über die Nichtfestsetzung der Steuer setzen eine ernsthaft gemeinte Rückgängigmachung voraus (VwGH 20.4.1955, 531/53). Von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch die Stornierungsvereinbarung und einer ernsthaft gemeinten Rückgängigmachung kann im zu beurteilenden Fall aus folgenden Gründen nicht gesprochen werden…

…im 4. Quartal 2021 seien demnach unter Verwendung einer gültigen UID erfolgt und seien als innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 UStG 1994) bzw. Übergang der Steuerschuld (§ 19 Abs. 1 UStG) behandelt worden. Die Kommissionsentscheidung aus 2004/EU würde eine Mindestbetragsgrenze von 15.000 € vorsehen, um…

…Rückgängigmachung der Steuerschuld; im Gegenteil: die Rückgängigmachung des Geschäftes kann uU nochmals eine Steuerschuld auslösen. Nur ausnahmsweise (aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift) kommt es zu einer Abänderung bzw. Nichtfestsetzung der Steuer wegen Rückgängigmachung des steuerauslösenden Geschäftes. Eine dieser gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen ist § 17 GrEStG. Wird der…

…Was das Entstehen der Steuerschuld beim Bf. betrifft ist zu sagen, dass nach § 59 Abs. 1 Z 2 GSpG die Abgabenschuld im Fall des § 57 GspG grundsätzlich ("bei allen anderen Ausspielungen") mit der Vornahme der Handlung, die den Abgabentatbestand verwirklicht, entsteht. Schuldner der Abgabe nach…

…die dort zitierte Rechtsprechung). § 17 (Nichtfestsetzung und Abänderung der Steuer) GrEStG 1987 lautet auszugsweisewie folgt: " (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines…

…GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Zweck der Bestimmung ist es, Vorgänge nicht mit Steuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im…

…Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ein Erwerbsvorgang ist dann rückgängig gemacht iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der…

…Eine Befristung auf drei Jahre besteht daher in den Fällen des Abs. 1 Z 2 nicht. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer ist also die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auch…