…fällige Werbeabgabe für die Monate 02, 03, 04 und 06/2013 nicht gemeldet worden. Auch diese wurde durch die Betriebsprüfung festgesetzt. Zuletzt ergab sich, dass eine Differenz zwischen dem Buchungsjournal und den bereits gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldungen in Höhe von € 19.138,32 vorlag, welche der…

…Diese sind steuerpflichtig. 4.3 Die generelle mediale Unterstützung durch den Bund für Glücksspiele gemäß § 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate, Werbesendungen etc. sind von der Werbeabgabe jedoch nicht ausgenommen.“ Der Erlass erläutert somit…

…und zwangsweise Einbringung der im § 207 Abs. 4 bezeichneten gegen Abgabepflichtige gerichteten Ansprüche. § 308 BAO lautet: 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

…entsprechend der Verständigung mit dem Finanzamt, diesen Betrag als bereits von ihm vorausbezahlte Werbeabgabe anzusehen und auf seine (Gesamt‑)Steuerschuld anzurechnen. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zwei werbeabgabepflichtige Leistungen erbracht werden würden: einerseits unbestrittenermaßen durch den Bf…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…so erfolgt diese Duldung durch den Nutzer ohne dass für diese Duldung ein Entgelt geleistet wird. Damit ist Online-Werbung auch nicht unter § 1 Abs. 1 Z 3 WerbeabgG subsumierbar. 2.6 Planwidrige Lücke aufgrund untergeordneter Bedeutung der Werbeabgabe zum Zeitpunkt der Erfassung des Werbeabgabegesetzes…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…Recht von ihr nicht behauptet und fände auch keine Deckung in der Aktenlage. Da somit nach Ansicht des Gerichtes der Gesetzgeber durch die nicht vorgenommene Aufnahme von "Online-Medien" in den Steuergegenstand der Werbeabgabe von seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht und nicht den Gleichheitssatz verletzt…

…1. Juni 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde - ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes (BGBl. I Nr. 29/2000 idF BGBl. I Nr. 142/2000) lauten: "§ 1 (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen…

…als Medieninhaberin eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erzielt, der Werbeabgabe gemäß § 1 Werbeabgabegesetz 2000 unterliegt. Im zitierten Erkenntnis legte das Bundesfinanzgericht seine Ansicht folgendermaßen dar: "Nach geltender Rechtslage gibt es im Internet keine Medienwerke und damit auch keine auf die Körperlichkeit…

…Druckwerken), strich diesen Betrag durch und schrieb oberhalb "0,00" sowie einen Hinweis "siehe Begleitbrief zur Übermittlung der Abgabenerklärung". In dem Begleitbrief vom 23. Mai 2016 führt die steuerliche Vertretung der Bf. aus: In der übermittelten Werbeabgabeerklärung wird die Werbeabgabe mit € 0,00 ausgewiesen…

…die Bf. mit Vorlageantrag vom 8.9.2021 gegen die abgeänderte Festsetzung der Werbeabgabe. Zur Begründung führte ihre steuerliche Vertretung aus, die drei Zeitungen seien hinsichtlich Inhalt und Aufbau absolut vergleichbar. Dies gelte auch für die Inhalte der durch die Gemeinden veranlassten Veröffentlichungen. Im Unterschied…

…als Medieninhaberin eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erzielt, der Werbeabgabe gemäß § 1 Werbeabgabegesetz 2000 unterliegt. Im zitierten Erkenntnis legte das Bundesfinanzgericht seine Ansicht folgendermaßen dar: "Nach geltender Rechtslage gibt es im Internet keine Medienwerke und damit auch keine auf die Körperlichkeit…

…in dem die abgabenpflichtige Leistung erbracht wird (§ 3 Abs. 2 WerbeabgabeG). Eine Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe durch das Finanzamt ändert nichts an der im § 4 Abs. 1 genannten Fälligkeit (§ 4 Abs. 2 WerbeabgabeG). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann, wenn der Abgabenschuldner nach…

…von Selbstbemessungsabgaben beantragt, einen - der beigeschlossenen Jahresabgabenerklärung entsprechenden - Feststellungsbescheid zur bescheidmäßigen Bestätigung zu erlassen, dass die Werbeabgabeschuld 0,00 € betrage, in eventu die Werbeabgabeschuld bescheidmäßig festzusetzen. 2. Mit Ausfertigungsdatum 12.5.2016 wurde ein Werbeabgabebescheid 2015 erlassen, in dem die Werbeabgabe gemäß § 2 Abs…

…1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Strittig ist, ob die bisher entrichteten Werbeabgaben für das Jahr 2015 antragsgemäß an die Bf. zurückzuzahlen sind. Da es infolge bescheidmäßigen Festsetzung der Werbeabgabe 2015 mit dem Betrag der bisher entrichteten monatlichen Beträge zu…

…durch die Einschränkung der Werbeleistungen durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bedingten Verfassungswidrigkeit nicht entsprochen werden könnte. Die Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bildet somit im gegenständlichen Anlassfall keine notwendige Voraussetzung für die Vorschreibung der Werbeabgabe bzw. die Entscheidung durch…

…die Werbeabgabe (mit € 0,00) festzustellen. Ein Antrag auf Feststellung unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO). Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder wenn er nicht fristgerecht eingebracht ist. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie…

…die Bf. erbracht haben. Was das Argument betrifft, der Bf. seien durch die Verbreitung der Werbemittel für die gruppenzugehörigen Unternehmen keine höheren Portokosten entstanden und sei (auch) deshalb auf ein Entgelt verzichtet worden, so wird damit ja gerade aufgezeigt, dass keine Entgeltlichkeit vorgelegen hat. Denn…