…um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in…

…diesen Bescheid Bezug. Laut diesem Bescheid war am 15. September 2012 eine Ratenzahlung in Höhe von 1.000,00 € zu leisten, die - wie aus dem Abgabenkonto der Bw. ersichtlich ist - nicht entrichtet wurde. Wegen Nichteinhaltung dieses Zahlungstermines erlosch deshalb gemäß § 230 Abs. 5 zweiter…

…eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins…

…um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in…

…eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins…

…die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. In der Praxis ist die Bedingung üblich, dass in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben, bei denen eine…

…angenommene) Nichteinhaltung eines Zahlungstermins [konkret geht es um den Zahlungstermin für die bis zum 20. Februar 2013 zu entrichtende (7.) Teilzahlung] – Terminverlust iSd. § 230 Abs. 5 BAO (überhaupt) eingetreten ist, oder ob die am 18. Februar 2013 vom Bf. geleistete Zahlung – beispielsweise infolge einer zur…

…um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in…

…und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 230 Abs.5 zweiter Satz BAO sind, wenn eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung erlischt (Terminverlust), Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Gemäß § 65 Abs.1 AbgEO erfolgt…

…Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Die Versäumung eines Zahlungstermins für sich alleine ist nicht strafbar. Unerheblich ist dabei, ob dem Verantwortlichen bewusst ist, dass die Nichteinhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften einen finanzstrafrechtlichen Tatbestand erfüllt. Der im Anwendungsbereich des …

…diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich alleine nicht strafbar. Unerheblich ist dabei, ob dem Verantwortlichen bewusst ist, dass die Nichteinhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften einen "finanz-" strafrechtlichen Tatbestand erfüllt. Der im Anwendungsbereich des …

…Dem Bf sei daher kein grobes Verschulden an der Nichteinhaltung des Zahlungstermines vorzuwerfen. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 26. April 2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde die falsche Terminisierung durch eine Mitarbeiterin unter Hinweis auf Rechtsprechung zur Aufgabe von…

…11. 2013 auffällt dass die Zahlung nicht erfolgt ist und eine Überweisung erst am 5.12. 2013 erfolgt, zeigt dies, dass eine zeitnahe Überwachung nicht durchgeführt wurde. Bei einer derartigen Sachlage ist daher die Annahme, dass die Nichteinhaltung des Zahlungstermins über leichte Fahrlässigkeit hinausgeht, gerechtfertigt…

…Deutschland ein Insolvenzverfahren hinsichtlich ***Mutter*** eröffnet. Laut Auskunft der Bf war auch die ***Schwester*** in 2007 von einer Insolvenz betroffen. Aus Punkt 7. und 8. der Zahlungsbedingungen ergibt sich: "7. Bei Überschreitung des Zahlungstermins oder bei Übernahmeverzug ist die ***BfKürzel*** Austria berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen…

…nachstehender Überlegungen legte die Bf mit ihrem Vorbringen das Bestehen eines effizienten Kontrollsystems, das geeignet gewesen wäre, Fristversäumnissen vorzubeugen, nicht dar. Bei besonderen, nicht regelmäßig anfallenden Zahlungen wie etwa der Kapitalertragsteuer wurde die Wahrnehmung des Zahlungstermins offenbar ohne jede Kontrolle allein dem verantwortlichen Mitarbeiter überlassen…

…eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins…

…der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den…

…5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Im Spruch des…

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust…

…ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. 2.1. Erlassung eines Bescheides über die Aufhebung der bewilligten Ratenzahlung…