…bei denen eine für die Entrichtung zur Verfügung stehende Zahlungsfrist während der Laufzeit der Zahlungserleichterung endet, bis zum Ablauf dieser Frist in voller Höhe entrichtet werden. Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust daher wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Zahlungserleichterungsbescheid aufgenommenen Bedingung. Anwendung…

…Verfassungsgerichtshofbeschwerde einen Zahlungsaufschub gem. § 212 BAO erwirken zu können, so hat bereits die Abgabenbehörde richtigerweise dargetan, dass diesem Ansinnen der Erfolg verwehrt bleiben muss. Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass, wie von der Abgabenbehörde bereits richtig ausgeführt, wegen Nichteinhaltung des ersten Ratentermins die…

…dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig wären. Ein Terminverlust trete ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung der festgesetzten Rate unterbleibt oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Wirksamkeit 13.9.2021…

…zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen stellt eine objektive Säumnisfolge dar…

…dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig seien. Terminverlust trete ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet würden. Mit Bescheiden vom 09…

…vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines vorgesehen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über…

…Bf. auch mit dem Bewilligungsbescheid betreffend die beantragte Zahlungserleichterung bekanntgegeben, wonach ein Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt. Zahlungserleichterungen erlöschen zwar durch den Eintritt von Terminverlusten gemäß § 230 Abs. 5 BAO, allerdings…

…BAO erlöschen Zahlungserleichterungen, wenn ein Ratentermin oder eine im Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides enthaltene auflösende Bedingung nicht eingehalten wird. Der Terminverlust nach § 230 Abs. 5 BAO tritt unabhängig davon ein, ob er von der Behörde wahrgenommen wird. Wahrzunehmen ist er durch Ausstellung eines Rückstandsausweises, wodurch der…

…Hinweis, dass Terminverlust eintritt, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung nach Beschwerde wurde die Einkommensteuervorauszahlung mit 27.11.2019 mit € 8.000 festgesetzt…

…Satz des § 230 Abs. 5 BAO war jedoch hier nicht anzuwenden, da Terminverlust - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen erfassten Abgaben eingetreten ist, da Abgaben, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen waren, nicht fristgerecht entrichtet…

…im Sinne der Subsidiarität der Haftung objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben beim Primärschuldner (M.GmbH) gegeben ist. Eine getroffene und auf einem Rückstandsausweis gem. § 229 BAO gestützte Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO ist mit Nichteinhaltung der vereinbarten Ratentermine im Sinne einer auflösenden Bedingung als erloschen anzusehen…

…genannt) ein Ansuchen ein, den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand bis 19. September 2023 zu stunden. Derzeit sei eine Beschwerde gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2021 anhängig, da der eingereichte Jahresabschluss zum 31.12.2021 nicht richtig sei und geändert werden müsse. Derzeit sei die Überarbeitung…

…vom 10.11.2017 betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

…Daraus ist ersichtlich, dass am 31.5.2023 ein offener Tagessaldo in Höhe € 25.691,19 bestand, nachdem eine Körperschaftsteuervorauszahlung in Höhe von € 32.586 als Gutschrift verbucht wurde. Dazu passen auch die Angaben zu den rückständigen Abgabenschuldigkeiten, die am Abweisungsbescheid vom 6…

…betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 11.05.2015 beantragte…

… 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben…

…hinsichtlich des Kindes von B. A. sind der Name, das Geburtsdatum und die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen anzugeben." Anstatt eine Stellungnahme zum vorangegangenen Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 29. Mai 2017 abzugeben, anhand dieser dem Bundesfinanzgericht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. mit Daten zur Auftragslage…

…Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Der Begriff "Zahlungsaufschub" ist nicht so zu verstehen, dass damit nur eine einzige ZE-Bewilligung als…

…Eine Anzahlung von 130,- € werde ich kommende Woche leisten.“ Weder Art noch Höhe des Rückstandes ist dem Zahlungserleichterungsansuchen zu entnehmen. Der Saldenliste bezüglich Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben vom 29.11.2016 zufolge belief sich der Rückstand auf EUR 5.882,00 und nach der Saldenliste bezüglich…