…in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird bzw - im Falle der Nichtbewilligung - in der der eingelangte Antrag noch nicht ab- oder zurückgewiesen wird (vgl VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0005; 19.2.1997, 95/13/0046). Auch Aussetzungszinsen sind Abgaben im Sinne…

…die Nichtbewilligung der Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens mit Bescheid gemäß § 303 BAO vom 17.7.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 abgewiesen. Somit war der Tatbestand des § 212a Abs. 5 lit. a BAO erfüllt und der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Der Umstand, dass der…

…Nichtbewilligung der Aussetzung nicht auf den Sicherstellungsauftrag vom 1.2.2008 gestützt werden kann, weil dieser erlassen werden konnte, ohne dass dafür vom Bf. selbst gesetzte Gefährdungshandlungen erforderlich waren (vgl. Ritz, BAO5, § 232, Tz 6). 2.3. Der Bf. vertritt den Standpunkt, die Nichtbewilligung der…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung sowohl mit Erstbescheid als auch mit Berufungsvorentscheidung zu Recht vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung zur Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung iSd § 212a Abs.2 lit.a BAO ausgehen. Somit wird auch die Festsetzung der Säumniszuschläge gemäß…

…Beschwerde. Der Bf behauptete nicht, dass die Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides von seiner Abgabenerklärung abgewichen wäre. Da der Einkommensteuerbescheid 2016 auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung beruht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a Abs. 2 lit. b BAO für die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung erfüllt und…

…Weidereinsetzung) aus, besteht kein Unterschied, da der Ausgang des jeweiligen Verfahrens, außer bei klar absehbar wenig erfolgversprechenden Beschwerden, nicht Vorhersehbar ist. Eine Nichtbewilligung der Aussetzung wäre daher in beiden Fällen nicht möglich. Kommt es zu einer späteren Stattgabe der Beschwerden, die Wiederaufnahme bzw. die Weidereinsetzung…

…Beschwerde gegen die Nichtbewilligung der Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 abgewiesen worden war (§ 212a Abs. 5 lit. a BAO). Aus § 212a Abs. 9 BAO ergibt sich, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufs der Aussetzung der Einhebung von…

…als bei der Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung gehen ins Leere, weil der Standpunkt des Bf. der Rechtsgrundlage entbehrt…

…der Rückstand wird durch AGH Zahlungen bezahlt. Aus diesem Grund ersuchen wir um Aussetzung der Einhebung". Mit Eingabe vom 15.02.2018 wurde vom Abgabepflichtigen ein Ansuchen um Stundung eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt „Wir können den Betrag nicht termingerecht überweisen, da der Betrag aus…

…Für den Fall der Nichtbewilligung wurde die Abstattung in 12 monatlichen Raten zu je 220 Euro mit einer Abschlusszahlung in Höhe von 15.614,62 Euro beantragt. Ausgeführt wurde, dass dem Bf. die sofortige Abgabenentrichtung nicht möglich sei. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bf…

…hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WIRTSCHAFTSTREUHAND Steuerberatung GmbH, Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Jänner 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 2008 bis 2010 und damit auch die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…erlitte. Da die sofortige Einhebung der Abgaben für den Bf. aus all diesen Gründen mit einer unbilligen Härte verbunden sei und auch keine Einbringungsgefährdung vorliege, seien die Voraussetzungen des § 212 BAO für die beantragte Stundung gegeben. Im Fall der Nichtbewilligung der Stundung würde dem Bf…

…vor! Da für die Nichtbewilligung der „Begräbniskosten" weder im Wederaufnahmebescheid, noch im Einkommensteuerbescheid 2008 eine gemäß § 93(3 a) BAO erforderliche Begründung, mit einer dem speziellen Anlassfall entsprechend vermehrten Begrundungsdichte enthalten ist, liegt hier eine Rechtswidrigkeit vor und der Einkommensteuerbescheid 2008 ist wegen Rechtsunrichtigkeit gemäß …

…betraf keinen Fall der Vertreterhaftung, sondern die Haftung des Verpächters eines Gasthofes für Getränkesteuer nach dem Salzburger Getränkesteuergesetz 1967. Im Erkenntnis vom 24.9.1993, 93/17/0055, in welchem auf das zuerst genannte Erkenntnis verwiesen wurde, war die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung einer…

…hingewiesen. Aus dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ergaben sich keine neuen Aspekte, die dazu geeignet wären, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung als gegeben erscheinen zu lassen. Was die mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag verbundenen Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…offenbar die Steuererklärungen des Geschäftsführers der Bf. gemeint). 1.5. Mit Eingabe vom 7.7.2016 wurde ein Vorlageantrag gestellt. Dieser richtet sich gegen die Nichtbewilligung von Zahlungserleichterungen betreffend einen "Betrag in Höhe von 6.612,51 € zuzüglich der neuen Belastungen in Höhe von…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Ein vom Bf am 21.04.2011 gestellter Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung von…