…Die weiteren Bestimmungen dieses Bescheides (Terminverlust; Nichtanrechnung von sonstigen Gutschriften auf die Raten und die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben) entsprachen jenen des Bescheides vom 10.6.2021. Auf diese Ratenbewilligung wurden keine Zahlungen geleistet. Über die aushaftenden Abgaben der ***A*** GmbH wurde erstmals…

…verminderte, weshalb auch nur dieser Betrag der Berechnung des Säumniszuschlages zugrunde lag. Auch ist die Nichtanrechnung von Gutschriften, die nicht unmittelbar Folge einer Zahlung sind, aus dem Bewilligungsbescheid betreffend Ratenzahlung ersichtlich, worin der Bf. ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass diese Gutschriften zwar den Rückstand vermindern…

…ist die Haftungsinanspruchnahme in voller Höhe daher nicht berechtigt. Hinsichtlich der Nichtanrechnung der Finanzamtguthaben vom 22.3.2017 kann der Argumentation der Behörde nicht gefolgt werden, da nach § 214 (1) BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften mit den Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind…

…1 BAO zu einem Guthaben der Bf. am Abgabenkonto kam. Die von der Bf. angesprochene Bestimmung des § 214 Abs.5 BAO betrifft die Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften. § 214 Abs.5 BAO sieht vor, dass bei irrtümlicher Angabe einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen…

…per Stichtag 3 eine Einmalzahlung auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person. Nach Abs 6 gelten mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der Schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto, die österreichischen Erbschaftsteuer- und Schenkungssteueransprüche und die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben…

…Von den Einkünften wurden laut Bescheid „Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag“ in Höhe von 2.348,73 € sowie der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € in Abzug gebracht und der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 40.141,54 € errechnet…

…ein Einnahmenüberschuss in Höhe von EUR 2.665,01 (Einnahmen EUR 5.784,24 abzüglich Absetzung für Abnutzung EUR 3.119,23 und sonstige Werbungskosten EUR 3.119,23) und ein Umsatzsteuerguthaben von EUR 34.752,25 (Vorsteuern EUR 35.331,47 abzüglich Umsatzsteuer EUR…

…hätte der gegenständliche Abweisungsbescheid nicht ergehen dürfen, vielmehr hätte ein Einkommensteuerbescheid ergehen müssen, wobei zu prüfen gewesen wäre, ob aufgrund des Abzugs eines Arbeitslosenversicherungsanteils (= Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) eine Gutschrift gemäß § 33 Abs. 8 EStG in Höhe von 10%…

… 214, 215 BAO lauten: § 214. (1) In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

…wurde, dass AHV-Renten nicht mehr unter Artikel 18 bzw. Artikel 19 des Abkommens fallen, sondern als sonstige Einkünfte iSd Artikel 21 einzustufen seien, nicht dem Text des abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen entspreche und daher gesetzeswidrig sei. Diese Rechtsansicht wird auch von einem Großteil der Literatur geteilt…

…nichtselbständig tätig. Am 12. August 2019 erließ das Finanzamt für das Jahr 2017 folgenden Einkommensteuerbescheid: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Viertel…

…freiwillig selbstversichert, das ist vergleichbar mit einer anderen Privatversicherung. Ebenso, wie nicht rechtens sein kann, irgendeine sonstige Privatversicherungsprämie einfach auf das 13. und 14. oder auf eine Bonuszahlung wie meine im März umzulegen, kann meine freiwillige Selbstversicherung bei der VGGK nicht dazu berechtigen, sonst fühle…

… 214, 215 BAO lauten: § 214. (1) In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende…

…und sonstigen Bezüge des einbehaltenen Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 8.6.2016 bis 28.2.2018 ersichtlich. Der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Einbehalt des Rehabilitationsgeldes und dessen Überweisung an den Sozialhilfeverband ist durch die von der Bezirkshauptmannschaft übermittelten Bescheide und die Sepa-Gutschrift…

…PC längere Zeit kaputt gewesen sei. Die gewünschten Unterlagen würden nunmehr übermittelt. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die sonstigen Werbungskosten lt. Aufstellung durch geeignete Belege nachzuweisen seien, was bisher nur teilweise geschehen sei. Fahrtkosten würden nur dann als Werbungskosten…

…Der Beschwerdeführer konnte im Übrigen eine geringere private Nutzung als die angenommenen 20% nicht nachweisen. Insgesamt sind die folgenden Aufwendungen als sonstige Werbungskosten zu berücksichtigen: | Bezeichnung | Betrag lt BH | errechneter Betrag | Anmerkungen | E-Mail-Account | € 59,88 |…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

…für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 615 Euro beträgt…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 67 EStG 1988 "sonstige Bezüge" idF BGBl. I Nr. 71/2021 bestimmt auszugsweise Folgendes: "(3) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird…