…aber durch die Kunden nach den Vorschriften des Bestimmungslandes erklärt wurden". II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Bf*** (vormals "***Bf***" sowie "***Bf***") hat im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Lieferungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer ausgeführt. Die Liefergegenstände wurden von der Beschwerdeführerin unter Verwendung ihrer…

…Aus den genannten Gründen wurde die Bf durch die Nichtannahme des Antrages vom 18.1.2018 auf vZTA-Entscheidung in ihren Rechten nicht verletzt und war der Beschwerde daher nicht Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Nichtannahme des Antrages durch den Mitgliedstaat der Erstattung erfolgt aber nicht mittels Bescheid, sondern stellt diese Zurückweisung nur eine Information an den Antragsteller da, dass über den Antrag überhaupt nicht entschieden werden wird. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführt, dass er nach Stattgabe des…

…mehrere Monate Zeit gehabt, in den Vorhalt einzusehen und diesen zu beantworten. Es wurde der Behörde seitens des Bf auch keine andere Abgabestelle mitgeteilt. Die Nichtannahme des Vorhaltes fügt sich nahtlos in das Verhaltensbild des Bf. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Bf laufend…

…seiner Geschäftsführertätigkeit wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit (Nichtentrichtung der Umsatzsteuer) eingeleitete Verfahren eingestellt, da der Bf die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat. Über das Vermögen des Bf wurde am 17. Jänner 2019 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach der Nichtannahme des angebotenen Zahlungsplanes…

…waren. Im haftungsrelevanten Zeitraum hatte der Bf keine Kenntnis von bzw unmittelbare Verfügungsgewalt (Telebanking-Zugangsdaten oä) über die bestehenden Firmenkonten der Gesellschaft. Über das Vermögen des Bf wurde im Jahr 2019 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach der Nichtannahme des angebotenen Zahlungsplanes im Jahr 2021 aufgehoben…

…Rechtzeitigkeit des Erstantrages bei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2018 mit der Begründung ab, dass der Erstattungsantrag in Österreich erst am 05.10.2018 eingegangen sei. Mit Vorlageantrag vom 31.10.2018 brachte der Bf. vor, dass die Nichtannahme des…

…308 BAO eingebracht. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Nichtankommen bzw. die Nichtannahme des Antrages zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages auf Regelbesteuerung nicht erkennbar gewesen sei. Eine Erklärung auf Verzicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, welche mit 30.12.2009 datiert war, wurde zum Beweis…

…eröffnet, welches mit Beschluss vom 16.2.2010 infolge Nichtannahme des Zahlungsplanes aufgehoben wurde. Das mit Beschluss vom ***7*** eingeleitete Abschöpfungsverfahren wurde am 23.5.2017 beendet, wobei dem Schuldner vom BG Hietzing keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Am 25.09.2017 wurde hinsichtlich des gemäß …

…Juni 2017 und 28. Juni 2017 als Eingang beim Finanzamt vermerkt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten…

…B2 und B1 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom vom 26.01.2011, betreffend Umsatzsteuer 2009 in der Sitzung am 13. Mai 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt…

…Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Österreich in Bezug auf die Amtshandlungen vom ***Datum*** (Durchführung einer Nachschau gemäß § 145 Bundesabgabenordnung - BAO für Zwecke der Erhebung der Tabaksteuer) den Beschluss: I. Die Beschwerde gilt gemäß …

…IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, betreffend die Beschwerde vom 10. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. November 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Einkommensteuer 2014 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit…

…August 2019, 30. September 2019 und 31. September 2019 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 25. Juli 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Einkommensteuer 2012, sowie Umsatz-und Einkommensteuer 2014 bis 2017 beschlossen: Die Beschwerden gelten gemäß § 278…

…RI in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, betreffend Beschwerden vom 15.06.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY jeweils vom 16.05.2018 betreffend a) Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO für 2016 und b) Umsatzsteuer 2016 beschlossen:   Die Beschwerden werden gemäß…

…Fehlermeldungen (F1415 und F8214) gekommen. Über die Nichtannahme der Zollanmeldung sei keine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ergangen. Das Bundesfinanzgericht möge daher der belangten Abgabenbehörde auftragen, eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung der Annahme einer Zollanmeldung zu erlassen. Auf Seite 1 des ergänzenden Beschwerdeschriftsatzes vom 7…

…samt Nebenansprüchen der in Konkurs befindlichen X GmbH (Gemeinschuldnerin) für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2013 in Höhe von 8.762,78 EURO zur Haftung heran. Der Bescheid wurde am 23. Juli 2015 mit internationalem Rückscheinbrief an die Adresse des Bf. in Z, Rumänien…

…ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Abs 3: Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung …

…vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. August 2013, Zl. 420000/65059/7/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…vertreten durch Treufinanz Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 18. August 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 2. Februar 2022 und vom 14. Februar 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2017 bis 2019 beschlossen: Die…