…auf die Annahme von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) eine inländische Steuernummer sowie eine inländische UID-Nummer des vom Spediteur (egal ob direkt oder indirekt) vertretenen ausländischen Lieferanten voraussetze. Die Nichtannahme der Zollanmeldung zur Überführung von…

…wurde mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht auf Grund dieser Umstände seine eben zitierten Angaben zur Ursache der Fehlermeldungen bzw. seine Aussagen zur Nichtannahme der Zollanmeldung durch das E-Zoll-System wegen einer angeblich unrichtigen Eintragung der Vertreterindikation als völlig unglaubwürdig erachtet. Der Bf. räumte daraufhin ein…

…22 UZK, denn es handelt sich um eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für die betreffende Person (Art. 5 Nr. 39 UZK). Die Nichtannahme einer Zollanmeldung ist ein actus contrarius, gegen den gleichfalls Rechtsbehelfsmöglichkeiten zur Verfügung…

…legte noch Unterlagen der Zollarbeitsgruppe von einer Veranstaltung vom 25.04.2014 vor. Ergänzend führte die Bf. aus, dass in Spediteurskreisen bekannt gewesen sei, dass derartige schriftliche Anbringen an die Finanzverwaltung nicht angenommen werden. Derartige Vergleichsschriftstücke seien beigelegt. Durch die Nichtannahme der Eingaben werde ein…

…Berichtigung der Zollanmeldung - beim Zollamt Österreich am 4. Februar 2022 in e-zoll in direkter Vertretung des in Deutschland ansässigen ***Empf*** einen Antrag auf Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung eingebracht und es sei über die Nichtannahme…

…entsprechende Anmeldung abzugeben. Eine noch nicht den Vorschriften entsprechende Zollanmeldung kann noch zu keiner Entscheidung der Zollbehörde führen. Erst die Nichtannahme einer Zollanmeldung stellt eine "Entscheidung" dar, aber eine im Informatikverfahren noch nicht übermittelbare Zollanmeldung ist noch nicht abgegeben (UFS 13.02.2013, ZRV/0001…

…in allen Fällen die Vorsteuerabzugsberechtigung der Frau ***2*** bestätigt (!), in vielen Fällen explizit (vgl. …) nach "Überprüfung des Käufers". 4. Es gab daher für ***5*** keinen Grund, auch nur im Entferntesten daran zu zweifeln, dass nicht alle Voraussetzungen für die Zollanmeldung im Verfahren 4000 vorliegen…

…Wirtschaftsbeteiligter, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, eine solche verbrauchsteuerpflichtige Ware zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält. Wenn die belangte Behörde den Mineralölsteueranspruch wegen der Nichtaufnahme in den in der Zollanmeldung angeführten österreichischen Verwendungsbetrieb als gewollte Auswirkung der allgemein gültigen Bestimmungen des österreichischen Mineralölsteuergesetzes betrachtet…

…der mangels Nachweises der Warenidentität nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte - wäre spätestens dann die Zollschuld nach Art 203 ZK entstanden. Gemäß Art. 865 erster Absatz ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments…

…Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr*** Rechtsanwälte GmbH, ***Vertr-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27. Oktober 2016, Zahl/2016, betreffend Nichtannahme eines Antrags,zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat (Verbringer im Sinne des Artikels 37 ZK). Gemäß Artikel 48 haben die gestellten Nichtgemeinschaftswaren eine für sie zulässige zollrechtliche Bestimmung im Sinne des Artikels 4 Z 15 ZK zu erhalten. Dazu bedarf es in der Regel einer Zollanmeldung des…

…zu nichtkommerziellen Zwecken mitgeführt werden, sofern diese die in Art 41 ZBefrVO normierten Voraussetzungen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden erfüllen. Diese Art der Zollanmeldung konnte der Bf sohin auch nach dem 1.5.2016 nicht wählen. Nach § 26 Abs. 1 UStG sind die…

…übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde…

…Entscheidungsgründe Im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung wurden von der Beschwerdeführerin (Bf.) mehrere Selbstanzeigen erstattet, wonach bei mehreren Lieferanten, welche auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind, Werte für Beistellmaterialien (Hinzurechnungskosten) sowie teilweise Werkzeugkosten beim Import in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Weiters wurden bei…

…74 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der damals geltenen Fassung als Bescheid geltende Anmeldung samt Mitteilung richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 5. Mai 2009 (irrtümlich datiert mit 5. Mai 2005). Das Beschwerdevorbringen zielt auf eine Änderung der Zollanmeldung ab. Die…

…übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde…

…Februar 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Entscheidung. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit unrichtige oder unvollständige Informationen geliefert. Es erscheine sonderbar warum nach mehr als 16 Monaten das Zollamt die Zollanmeldung und die zollamtliche Mitteilung als eine zollamtliche Entscheidung im Sinn des Art…

…die in Art 41 ZBefrVO normierten Voraussetzungen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden erfüllen. Diese Art der Zollanmeldung konnte der Bf sohin auch nach dem 1.5.2016 nicht wählen. Nach § 26 Abs 1 BAO sind die Vorschriften für Zölle für die EUSt sinngemäß…

…2025 fand in Wien auf Antrag der Bf. die mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. und ihr Ehemann reisten am 07.05.2023 mit einem Flug aus Zürich kommend nach Österreich ein, sie gaben dabei keine ausdrückliche Zollanmeldung ab…

…übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde…