…in Kopie zur Kenntnis übermittelt, wonach laut Bestätigung durch die Bezirkslandwirtschaftskammer XY nach deren Beratung die Neugründung von Herrn AA erklärt wurde. Nach dem gegebenen Sachverhalt hatte A landwirtschaftliche Grundstücke (in EZ1EZ2) samt einem Stallgebäude zum Zwecke der Schafhaltung käuflich erworben; der Stall wurde in…

…auch bloß: Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) würde nicht zustehen. Dies deshalb, da Personenidentität (Anm.: bei den Betriebsinhabern) gegeben wäre, der Ort der Geschäftsleitung überwiegend gegeben…

…Neugründereigenschaft müsse nicht nur subjektiv aus dem Blickwinkel des Neugründers, sondern es müsse objektiv ein neuer Betrieb entstehen. Für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliege, sei das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei Kauf, Pacht oder Schenkung eines Betriebes in Form der wesentlichen Betriebsgrundlagen…

…August 2010, wurde sodann eine Begründung übermittelt. Der Berufungswerber wendete sich gegen die Nichtanerkennung des Vorliegens einer Neugründung im Sinne des NEUFÖG. Im vorliegenden Fall sei ein Gastronomiebetrieb der Betriebsart "Cafe-Pub-Bar" in ein "Restaurant-Pizzeria" geändert worden. Dazu wären "sämtliche Maschinen und Geschäftsausstattungen…

…2011. Anlässlich der Eröffnung des Betriebes wurde ein Fragebogen versendet, der am 18.4.2011 an das zuständige Finanzamt übermittelt wurde und im Veranlagungsakt aufliegt. Eine Bekanntgabe der Neugründung iSd § 4 NeuFöG erfolgte nicht, sodass das Finanzamt keine Kenntnis von der Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des …

…Juli 2017 sei dann der Kauf inklusive des in der Beilage I. angeführten Inventars abgeschlossen worden. Die Neugründung eines Betriebes erfordere die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen Struktur. Bei diesem Kauf seien wesentliche Betriebsgrundlagen (EStR Rz 5528 - wesentliches Betriebsvermögen von Gast- und Schankbetrieben, wie Betriebsräumlichkeiten…

…das Jahr 2003 ebenfalls am 25.1.2008. Mit diesen Bescheiden wurden der DB sowie der Zuschlag zum DB für die genannten Jahre festgesetzt. Die Abgabenbehörde begründete die Festsetzungen damit, dass keine Neugründung iSd § 4 NeuFÖG vorgelegen war. Eine Anwendung der Begünstigung nach dem NeuFÖG…

…Zeitraum Februar 2009 bis Jänner 2010 nahm sie die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund weder den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) ab. Unter der Geschäftsanschrift, OOO…

…im Jahr 2019 eine "GPLA"-Prüfung (Kommunalsteuerprüfung, Lohnsteuerprüfung sowie Sozialversicherungsprüfung) hinsichtlich des Zeitraumes 01.04.2018 - 31.12.2018 statt. Festgestellt wurde, dass im Zuge der Neugründung ein Antrag "über Nichterhebung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen gern. § 1 NeuFöG abgegeben und daher in der Lohnverrechnung…

…2015 und die insoweit unbestrittenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Nach § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§2 bis 6 NeuFöG die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§…

…Neueröffnung wäre es somit zum Entstehen eines neuen Betriebes gekommen. Bezugnehmend auf die bestehende betriebliche Struktur werde Bezug auf die Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 145 genommen: "Die Übernahme eines stillgelegten Betriebes stellt eine Übertragung dar, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Grundlagen noch vorhanden…

…geschlossen war bzw. laut Beschwerde vor dem Erwerb drei Jahre "stillgelegt" war und daher - wie in der mündlichen Verhandlung am 29.9.2021 vorgebracht - ein "kompletter Neustart" erfolgt ist, ist für die Frage ob eine Neugründung im Sinn des § 2 NeuFöG vorliegt, ebenfalls von keiner…

…November 2014 verstorbenen M Alleineigentümer der Liegenschaften. Mit Schreiben einer Rechtsanwaltspartnerschaft vom 14. Juli 2015 wurde der Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes…

…November 2014 verstorbenen M Alleineigentümer der Liegenschaften. Mit Schreiben einer Rechtsanwaltspartnerschaft vom 14. Juli 2015 wurde der Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes…

…2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, es werde vorläufig davon ausgegangen, dass aufgrund der Spaltung und Übertragung des Betriebes [Betrieb] auf die neu gegründete X GmbH (nunmehr [Neugründung] GmbH, [FN]) die Festsetzung der genannten Abgaben nicht gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft hätte erfolgen dürfen, sondern - da die…

…ein Betrag von 10.000,00 € angesetzt und nach entsprechenden Einwendungen letztlich der Betrag von 10.849,99 € herangezogen worden. 2. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2014 Ad Ablehnung Neugründungsförderung: Die Annahme des Prüfers, es seien bestehende Strukturen der Fa…

…auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden; 3. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Fimenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes…

…Vertrag über den Kauf des Pflegeheimes befunden habe. Durch die Übermittlung des Kaufvertrages sei dem Finanzamt offengelegt worden, dass es sich um keine Neugründung und keine Neuschaffung betrieblicher Strukturen handeln würde, sondern um einen Kauf des Pflegeheims. Auch diese Information sei seither Teil des Steueraktes…

…12.9.2013 der Kaufvertrag per Mail übermittelt worden, wodurch erkennbar gewesen sei, dass es sich um keine Neugründung und keine Neuschaffung betrieblicher Strukturen handeln würde. Auch dieser Kaufvertrag sei seither Teil des Steueraktes beim Finanzamt. Das Finanzamt sei demnach seit 21.8.2013 bzw…

… 10 Z 1 lit. c UmgrStG auch im Falle der Neugründung einer GmbH greift, die Beteiligungsquote des bisherigen Alleingesellschafters somit um 100% zu kürzen sei und die vor dem Anteilserwerb entstandenen Verluste aus dem Einzelunternehmen der Gattin daher keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten. Diese Auffassung…