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BFG RV/7100407/2013Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Nach den §§ 294 bis 297 ABGB sind unter Zugehör unter anderem Nebensachen zu verstehen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie…

BFG RV/7103521/20121. Küchen-Badezimmer-und Toiletteneinrichtungen sind Zugehör iSd § 294 ABGB und gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung 2. Schätzung von Einrichtungsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, solange er von derselben nicht abgesondert ist; sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. (…

BFG RV/7103024/2024Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Erwerb einer Wohnung mit Einbauküche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…und in einer anderen Küche wieder aufbaubar, weshalb sie zivilrechtlich nicht als Zugehör der erworbenen Liegenschaft gelte. Darüber hinaus sei die Küche als Nebensache und nicht als Bestandteil der Hauptsache anzusehen, wenn ihre Absonderung ohne Verletzung der Substanz möglich bleibe. Dies sei definitiv der Fall.…

BFG RV/2100856/2020Kein Abzug jenes Betrages von der Bemessungsgrundlage, der den landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauche der Hauptsache bestimmt hat (§ 294…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, solange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. Für die…

BFG RV/6100258/2020Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld trotz fehlerhafter Unterschriftenbeglaubigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauche der Hauptsache bestimmt hat. Die §§ 295 bis 297 ABGB zählen kasuistisch Nebensachen von Liegenschaften auf, die unter den Zugehörbegriff…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…den selben Werten fakturiert, ohne auch eine "Provision" oder einen Aufschlag (die Bezeichnung ist dabei Nebensache) für das eigene Unternehmen in den Rechnungen in irgend einer Weise umzusetzen. Bei eigenständiger Würdigung des abgabenrechtlichen Fehlverhaltens können für den Senat die damit im Zusammenhang gemäß § 184 BAO…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, solange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder Eigentümer zum dauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat' (vgl. Fellner, Gebühren…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…als sog Zubehör (zT auch bezeichnet als "Zubehör im engeren Sinn"; vgl Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 294 Rz 2) die Nebensachen, die einer Hauptsache dienen ohne Teil der Hauptsache zu sein (vgl Koziol - Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht I14 Rz 783; Helmich in Kletečka/Schauer…

BFG RV/5102075/2016Gebührenrechtliche Behandlung eines Abbauvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…etc eingeräumt wurden, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine Nebensache da, während die Schottergewinnung die Hauptsache bildet und gibt dem Vertragsverhältnis deshalb noch nicht die Natur eines Bestandvertrags. Zusammenfassend ist im Hinblick auf das Überwiegen der Elemente eines Kauvertrages sowie der im konkreten Fall untergeordneten…

BFG RV/5102076/2016Gebührenrechtliche Behandlung eines Abbauvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…etc eingeräumt wurden, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine Nebensache da, während die Schottergewinnung die Hauptsache bildet und gibt dem Vertragsverhältnis deshalb noch nicht die Natur eines Bestandvertrags. Zusammenfassend ist im Hinblick auf das Überwiegen der Elemente eines Kauvertrages sowie der im konkreten Fall untergeordneten…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…engeren Sinn ist eine Sache desselben Eigentümers, die dieser dem fortdauernden Gebrauch für die Hauptsache gewidmet und mit ihr in eine diesem Zweck dienende Verbindung gebracht hat. Zubehör ist also eine Nebensache, die zwar nicht Teil der Hauptsache, aber dieser zugeordnet ist und ihrem Gebrauch…

BFG RV/2100368/2017MItveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…engeren Sinn ist eine Sache desselben Eigentümers, die dieser dem fortdauernden Gebrauch für die Hauptsache gewidmet und mit ihr in eine diesem Zweck dienende Verbindung gebracht hat. Zubehör ist also eine Nebensache, die zwar nicht Teil der Hauptsache, aber dieser zugeordnet ist und ihrem Gebrauch…

BFG RV/2100367/2017Mitveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…engeren Sinn ist eine Sache desselben Eigentümers, die dieser dem fortdauernden Gebrauch für die Hauptsache gewidmet und mit ihr in eine diesem Zweck dienende Verbindung gebracht hat. Zubehör ist also eine Nebensache, die zwar nicht Teil der Hauptsache, aber dieser zugeordnet ist und ihrem Gebrauch…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Die Nebensache muss der Hauptsache tatsächlich dienen. Dies bestimmt sich wieder nach der tatsächlichen Widmung; diese erfolgt aber nicht allein durch den individuellen Willen des Widmenden, sondern maßgebend ist auch die Verkehrsauffassung, also ob die Nebensache zur dauernden Bewirtschaftung der Hauptsache auch nach ihren sachlichen…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 2/2

…bei einer sog. Flächenmiete, entsprechend mitgemietete Objekte, bei denen allfälligen Baulichkeiten keine selbständige Bedeutung oder denen der Rechtscharakter einer Nebensache zukommt, die in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten errichtet wurden, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens…

BFG RV/5101227/2016Der auf ein Schottervorkommen entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur GrESt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Erdoberfläche befindet, insbesondere gehören die Bodenschätze nach Maßgabe des MinroG als unselbständige Bestandteile zum Grundstück. Bestandteil und Zubehör teilen (soweit im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld das Eigentum an der Haupt- und Nebensache zusammenfallen) steuerlich das Schicksal der Hauptsache (VwGH vom 3.12.1981, 81…

BFG RV/2100012/2018Inventar Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Nach den §§ 294 bis 297 ABGB sind unter Zugehör unter anderem Nebensachen zu verstehen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie…

BFG RV/2100011/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen (Einbauküche, SAT-Anlage, Badezimmereinrichtung) zum Zugehör der Kaufliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Nach den §§ 294 bis 297 ABGB sind unter Zugehör unter anderem Nebensachen zu verstehen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…keine Rolle Unter Zugehör werden im bürgerlichen Recht (§§ 294 bis 297 ABGB) unter anderem Nebensachen verstanden, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. (VwGH 31.08.2000,97/16/0025) …