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BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Gesamtgewinn zu erzielen. Da Sie seit Beginn Ihrer gewerblichen Tätigkeit ausschließlich Verluste erzielt haben, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Ihre ausgeübte Tätigkeit eher der privaten Lebensführung zuzurechnen ist und Ihre Nebeneinkünfte gemäß § 1 Abs. 2 LVO als Liebhaberei zu beurteilen sind. Zur Klärung des…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/2

…Verfahren davon aus, dass der Abschluss des notariellen „Übertragungsvertrages“ vom 30.Sept. 2003 eine Reaktion des Bf auf die pensionsrechtlichen Konsequenzen seiner Nebeneinkünfte war. Absicht und Vertragsgegenstand war lediglich die Übertragung der Erträge aus der urheberrechtlich geschützten Verwertung seiner Autorentätigkeit an die Gattin. Über die…

BFG RV/6100059/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

… 299 BAO. Die Bf. habe ihren Wohnsitz in Deutschland, erziele aber mehr als 90% ihres Jahreseinkommens in Österreich und nur geringfügige Nebeneinkünfte in Deutschland. Daher würden die Familienleistungen in Deutschland bezogen. Da diese höher seien als in Österreich, seien die österreichischen Familienleistungen mit Null festzusetzen…

BFG RV/3100162/2013Vermietung von zwei Ferienwohnungen als LuF-Nebentätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…zu besichtigen, den Stall zu besuchen, sich die Wirtschaftsabläufe demonstrieren zu lassen usw. Es handle sich bei der Vermietung des Bf um einen klassischen Urlaub am Bauernhof und somit um landwirtschaftliche Nebeneinkünfte iSd VwGH-Erkenntnisses vom 21.7.1998, 93/14/0134. 3. In der…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…auch Erwachsenen Deutschunterricht in einer nahegelegenen Asylunterkunft. Ab dem Jahr 2012 nahm die Bf zudem eine vorübergehend stillgelegte Nebentätigkeit als (selbständige) Fremdenführerin in einer umliegenden Stadt wieder auf und weist dazu seither in ihren ESt-Erklärungen geringfügige Nebeneinkünfte aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit bietet sie…

BFG RV/2100185/2013Unzulässige Bescheidberichtigung nach §293b BAO mangels Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit von Erklärungsdaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Der 1943 geborene Bf war bis 2003 als Bundesbeamter im Lehrberuf tätig und befindet sich seit Anfang 2004 im Ruhestand. Beim FA wird der – langjährig steuerlich vertretene - Bf seit vielen Jahren wegen selbständiger Nebeneinkünfte - unter mehrmals wechselnden Branchenkennzahlen - veranlagt (Gewinnermittlung durchgängig durch Einnahmen-/Ausgabenrechnung nach …

BFG RV/7102556/2013Die dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurden vom Steuerberater nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Hauptproblem sei aber, dass die Korrespondenz trotz Ummeldung postalisch nie weitergeleitet worden sei. Der Bf. lebe nur von einer, bedingt durch Unterhaltsverpflichtungen, gepfändeten Pension und geringen Nebeneinkünften aus journalistischen Tätigkeiten, die in der Einkommensteuererklärung aufscheinen würden. Der Bf. sei gewillt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, doch gebe…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…Uni X ausgezeichnet worden, was ihm nun wiederum die Möglichkeit eröffne, sich mit anderen Kollegen im In- und Ausland auszutauschen, seine Kompetenzen auszuweiten und so seine Reputation und seine Nebeneinkünfte zu erhöhen. Dies erfordere regelmäßige Fahrten nach ***; für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, aber auch für…

BFG RV/3100270/2019Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG verfassungskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2023

…geboten, da ohne diese Einschleifregelung bei nur geringfügigem Überschreiten der Freigrenze ein deutlich niedrigeres Nettoeinkommen verfügbar wäre. Zudem hat der Gesetzgeber in den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl 400/1988 ausgeführt, dass bei höheren Nebeneinkünften alleine auf Grund der Tatsache, dass sie neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften anfallen…

BFG RV/3100547/2022Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG 1988 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…geboten, da ohne diese Einschleifregelung bei nur geringfügigem Überschreiten der Freigrenze ein deutlich niedrigeres Nettoeinkommen verfügbar wäre. Zudem hat der Gesetzgeber in den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl 400/1988 ausgeführt, dass bei höheren Nebeneinkünften alleine auf Grund der Tatsache, dass sie neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften anfallen…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

…der Bf. das wie folgt: Als der Bf. im letzten Jahr seiner Tätigkeit in der Finanzprokuratur 2011 die gewerbliche Tätigkeit begonnen und angemeldet habe, um nicht den Pensionsschock zu erleiden und Nebeneinkünfte zu haben, sei keine 38 Stundenwochentätigkeit vorgesehen gewesen, sondern der Bf. habe vielleicht…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 1/3

…verrechnen ist, was ja auch erfolgt ist. Für Herrn NN-BF erscheint es selbstverständlich, dass Nebeneinkünfte zu seinen Einkünften als Dienstnehmer zu deklarieren und diese auch zu versteuern sind. Im Gegenzug erschien es ebenfalls als selbstverständlich regionale Unternehmer mit all diesen Facharbeiten zu betrauen. Anstatt…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. 3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei. 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz1 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…eigenen Betriebes, sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. - Die Kapitalgewinne aus der Veräußerung von Privatvermögen sind steuerfrei. 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz1 1Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. 3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei. 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz1 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. 3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei. 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz1 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…übersetzen wohl mit "unfair"] gehalten, weil ihn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens im Jahre 2016 diesfalls die vollen Kosten des Gerichtsverfahrens getroffen hätten, da er ab 2014 ausschließlich Pensionsbezüge und geringfügige Nebeneinkünfte beziehe. Dagegen hätte er auch den Rechtsweg beschreiten müssen, um diese "haltlose" rechtliche Situation…

BFG RV/5100922/2018Kursverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…wenn sie nicht im Rahmen einer der vier Haupteinkunftsarten angefallen sind. Nebeneinkünfte seien daher sog. subsidiäre Einkünfte. Allerdings bestünde auch innerhalb der Nebeneinkünfte eine eigene Reihenfolge (Subsidiarität innerhalb der Nebeneinkünfte). Die Konvertierung und somit der Währungsverlust sei hier nicht während der Vermietung oder der Rückzahlung…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…dass er an vielen Dingen interessiert ist - hätte den Beschuldigten dazu bringen müssen, sich über die Steuerpflicht und die Art und Weise, diese illegalen "Nebeneinkünfte" dem Finanzamt gegenüber offenzulegen, zu erkundigen. Dass er sich mit einer Offenlegung beschäftigt hat geht schon allein aus der Tatsache…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…des Urheberrechts und seiner Verwertung“ schuldig. Ebenfalls umgehend nach der Vertragserrichtung übermittelte der Bf ein weiteres Exemplar des „Übertragungsvertrages“ vom 30.Sept. 2003 an die für seine Pensionsbemessung zuständige Pensionsstelle. Nachdem die selbständigen Nebeneinkünfte des Bf aufgrund kurzfristig geltender Bestimmungen des TeilpensionsG, BGBl I Nr…