…Tz 11) fand beim Bundesministeriums für Landesverteidigung (in der Folge kurz: BMLV) eine Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2010-2015 statt, die mit der Feststellung von Sachbezügen aus der vergünstigen Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen abschloss. In der Folge stellte das BMLV auch für den Bf…

…Bundesfinanzgericht." Der zuständige Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) übermittelte für die Naturalwohnung des Bf. folgende Sachbezugsberechnung: [Grafik]   Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 17.09.2020 wird auszugsweise ausgeführt: "Der Beschwerdeführer (Bf.) ist beim Bundesheer tätig und wurde antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. […] Der…

…übermittelte der zuständige Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) für die Naturalwohnung des Bf. folgende Sachbezugsberechnung: [Grafik]   Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 07.07.2023 wird auszugsweise ausgeführt: "Der Beschwerdeführer (Bf.) ist beim Bundesheer tätig und wurde antragsgemäß zur Einkommensteuer 2021 und 2022 veranlagt. …

…Unrichtige rechtliche Beurteilung Der Bf. könne nur mutmaßen, dass die Benutzung der ihm gegen Vergütung bereit gestellten Naturalwohnung Berücksichtigung fand. Dazu sei festzuhalten, dass bereits in der Stammfassung des Gehaltsgesetztes 1956 (damals gab es zu dieser Thematik nur den § 24) den Beamten für Sachbezüge der…

…ist Dienstnehmer des BMLV im Ruhestand und bezieht als solcher Pensionsbezüge. Das BMLV stellt ihm auch im Ruhestand eine Naturalwohnung in ***Bf1-Adr*** im Ausmaß von € 107,07 m2 zur Verfügung und stellte dafür einen Lohnzettel nach § 84 EStG aus. Für die Wohnung leistete…

…Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Der Rechnungshof stellte 2017 fest, dass das damalige ***1*** Naturalwohnungen an Bedienstete und ehemalige Bedienstete zu derart günstigen Konditionen zur Verfügung stellte, dass lohnsteuerliche Sachbezüge anzusetzen sind…

…Tz 11) fand beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in der Folge kurz: BMLV) eine Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2010-2015 statt, die mit der Feststellung von Sachbezügen aus der vergünstigen Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen abschloss. In der Folge stellte das BMLV auch für den Bf…

…steuerlich ein Sachbezug zu berücksichtigen sei, habe ausschließlich nach dem Abgabenrecht zu erfolgen. Die zur Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen ergangene Richtlinie entfalte für die Abgabenbehörde keine Bindungswirkung. Dabei handle es sich um eine dienstrechtliche und keine steuerrechtliche Regelung. Maßgebend für die steuerrechtliche Beurteilung sei…

…II Nr. 416/2001 in vielfacher Hinsicht gesetzwidrig sei. Auch liege eine Ungleichbehandlung jener öffentlich Bediensteten vor, die eine Naturalwohnung benützen würden und jener, die dies nicht täten, da die Bezüge nach dem Gehaltsgesetz bei gleichen Besoldungsmerkmalen [für beide Gruppen von Bediensteten] gleich wären. Weiters…

…FA an, dass im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim BMLV festgestellt worden sei, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt worden seien. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel des BMLV stelle neue Tatsachen und Beweismittel dar. Zur näheren…

…FA an, dass im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim BMLV festgestellt worden sei, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt worden seien. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel des BMLV stelle neue Tatsachen und Beweismittel dar. Zur näheren…

…des Rechnungshofes aus dem Jahr 2017 laute, die Finanzbehörden sollten eine Versteuerung von Sachbezügen aus der Überlassung von Naturalwohnungen an Heeresbedienstete bis zur Verjährungsgrenze prüfen. Es bestehe eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von aktiven und pensionierten Bundeheerangehörigen, die seitens der Finanzbehörden bei der Ermessensentscheidung…

…steuerlichen Prüfung beim Bundesministerium für Landesverteidigung wurde festgestellt, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt wurden. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung stellt neue Tatsachen und Beweismittel dar."   Der nach der Wiederaufnahme des…

…von den bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt zu melden."   Gegen die Wiederaufnahmebescheide 2014 und 2015 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 hat der Beschwerdeführer (Bf.), ein pensionierter Offizier des Österreichischen Bundesheeres, mit jeweils gesonderten Schriftsätzen vom 17. Juni 2019 ua. mit nachstehender Begründung…