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BFG RV/7102478/2018Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80 BAO - betragsmäßige Inanspruchnahme entsprechend Quote bei Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher…

BFG RV/7102122/2012Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/7100612/2013Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…stellt weder einen Schuldausschließungsgrund dar, noch wird die Behörde dadurch verpflichtet, diesbezügliche Ermittlungen anzustellen, da der Vertreter für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat (VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete schlüssige Darstellung der…

BFG RV/7105549/2019Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022Teil 1/2

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Der Vertreter hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (Ritz, BAO6, § 9 Tz 22 mwN). Weiters trägt nach der Judikatur das Risiko des Rechtsirrtums derjenige, der es versäumt, sich an geeigneter Stelle, insbesondere…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…es tatsächlich entsprechende Unterlagen gebe, wird auf die (bereits oben angeführte) ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen trifft, sodass er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar…

BFG RV/7101945/2013Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide konnten durch das Finanzamt dem BFG nicht vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/7100241/2016Geschäftsführerhaftung, nicht eingeforderte Beteiligungsgewinne, Uneinbringlichkeit nicht feststehend, Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 Ieg.cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/3100246/2023Haftung gem. § 9 BAO: Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…22 mwN). Es genügt nicht sich darauf zurückzuziehen, die Nachweise des pflichtgemäßen Verhaltens könnten nunmehr nicht mehr beigeschafft werden. Der Bf war als Geschäftsführer der ***X_GmbH*** wie jeder andere Vertreter iSd §§ 80ff BAO dazu verhalten, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von…

BFG RV/7400028/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens des Geschäftsführers bzw. in der Folge des Liquidators nicht erbracht wurde, ist gemäß der zitierten Rechtsprechung des VwGH von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. 5.) Kausalzusammenhang: Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer bzw. Liquidator konnte die belangte Behörde nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/7103687/2022Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung wurde nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/7105614/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2017

…im Zuge eines Reinigungseinsatzes ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990, 89/14/0132) den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen trifft, sodass er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Wer weiß…

BFG RV/7105764/2015Haftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Mehrzahl an Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs-und Wahrheitspflicht(§ 119 leg.cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/7105763/20151. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Ressortteilung 2. Zwischen mehreren Geschäftsführern vereinbarte Geschäftsverteilung 3. Zahlung von Zug-um-Zug Geschäften 4. Gleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/2

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg.cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabepflichtigen, sodaß er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung…

BFG RV/6100211/2017Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (zB VwGH 19.11.1998, 98/15/0159 ; 30.10.2001, 2001/14/0087 ; 27.1.2011, 2009/16/0108 ; 5.4.2011, 2009/16/0106 ). Daher hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen ( VwGH…

BFG RV/7400007/2017Haftung des Obmannes für Abgabenschulden des Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Dem Vertreter obliegt dabei kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Er trägt zumindest die "qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast" (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 22 und die dort angeführte Judikatur des…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. VwGH 19.11.1998, 98/15/0159; VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Daher hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (zB VwGH 7…

BFG RV/7101577/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl VwGH 19.11.1998, 98/15/0159; VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Daher hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (zB VwGH 7…