…Die Erstattungsvorschrift des § 240 Abs. 3 BAO, die eine Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltenen Steuerbeträgen vorsieht, ist im Verhältnis zu § 97 Abs. 2 EStG subsidiär, d.h. solange der Steuerpflichtige noch nicht rechtskräftig veranlagt ist, sind Rückerstattungsanträge nach § 97 Abs. 2 im Rahmen des Veranlagungsverfahrens…

…Im Gegensatz dazu habe der Bf. überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben, keine anderen ausländischen Kapitaleinkünfte gehabt und gemeint, dass die ausländischen Kapitaleinkünfte durch den Abzug der CH-Verrechnungssteuer bereits versteuert wären. 3. Im UFS-Fall wären die in der Schweiz einbehaltenen Steuerbeträge so gering gewesen (1…

…obliegt.“ Die von der Pensionsversicherungsanstalt von der ASVG-Pension des Bf. einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer (betreffend das Kalenderjahr 2012, Kz. 260,€ 2.917,76) ist der Paradefall eines im Sinne des § 240 Abs. 3 BAO einbehaltenen Steuerbetrages. Aus dieser Bestimmung folgt, dass einbehaltene Abgaben…

…mangels Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Außenprüfung mein Recht auf Parteiengehör verletzt wurde. Der Steuerberater **X3** hat mich nicht von dieser Außenprüfung informiert, weshalb die Beilagen nicht vorgelegt wurden, die einen Nachweis der Verwendung der Mittel ermöglicht hätten. Der Haftungsbescheid wurde mir erst am…

…ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. zB VwGH 25.1.1999, 94/17/0229; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Gem. § 96 (1) lit a EStG hat der Abzugsverpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge binnen…

…die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Finanzamt abzuführen. (8) Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der Frist des Abs. 7 dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte zu bezeichnen und…

…hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an sein Betriebsfinanzamt bzw. an sein Wohnsitzfinanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der Gesamtbetrag…

…der Empfänger der Einkünfte gemäß § 99 Abs. 1 leg. cit. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 leg. cit. Gemäß § 101 Abs. 1 EStG 1988 hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge…

…hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an sein Betriebsfinanzamt bzw. an sein Wohnsitzfinanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der Gesamtbetrag…

…bestimmt: Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendermonats gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an sein Betriebsfinanzamt bzw. an sein Wohnsitzfinanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der…

…EStG einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug gemäß § 99 EStG“ spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an sein Finanzamt abzuführen. Der Schuldner habe die dem Steuerabzug unterliegenden Beträge laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssten insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der…

…ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden. Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge (§ 100 Abs. 2 EStG 1988) und hat die einbehaltenen Steuerbeträge - nach näherer Regelung des …

…die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. (8) Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der Frist des Abs. 7 dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte zu bezeichnen und…

…12 Os 52/95). Der belangten Behörde sei daher ein Rechtsirrtum unterlaufen. Nach den abgabenrechtlichen Vorschriften bezüglich der Kapitalertragsteuer habe der zum Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen (§ 96 Abs 1 Z 1 EStG) und dem Finanzamt…

…der Empfänger der Einkünfte gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 EStG 1988. Gemäß § 101 Abs. 1 EStG 1988 hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge…

…der Empfänger der Einkünfte gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 EStG 1988. Gemäß § 101 Abs. 1 EStG 1988 hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge…

…Abs. 14 UStG 1994 geschuldeten Steuerbeträge, liegen den streitgegenständlich im Wege der Lohnpfändung einbehaltenen Beträgen zu Grunde, deren Berücksichtigung, soweit sie auf das Jahr 2005 entfallen, als nachträgliche Betriebsausgaben im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2016 begehrt wird. Mit Bescheid vom 15.12.2017 wurde der Bf…

…die Behörde dem Bf eine monatliche Aufstellung der Steuerbeträge (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) und offenen Haftungsbeträge des Jahres 2018, wobei auf den fehlenden Gläubigergleichbehandlungsnachweis mittels Liquiditätsaufstellung neuerlich hingewiesen wurde. Dieses Schreiben blieb ebenfalls unbeantwortet. Am 9. Oktober 2020 legte der Magistrat als nunmehr belangte Behörde die…

…die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. (8) Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der Frist des Abs. 7 dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte zu bezeichnen und…

…die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. (8) Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der Frist des Abs. 7 dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte zu bezeichnen und…