RIS AI
19 409 Treffer278 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…mangels Nachweises bzw. Glaubhaftmachung einer Vollmacht zurückgewiesen. 9. Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters mit am 14. Juni 2011 eingebrachten Eingaben Beschwerden (vormals Berufungen). Begründend berief sich der Bf. darin wiederum (ausschließlich) auf die dem Finanzamt Feldkirch vorgelegte Bevollmächtigung…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…ebenfalls nicht vor. Ein Vollmachtsverhältnis zwischen ihm und Bf.-NN wäre daher nachzuweisen. Die mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegte Belege, nämlich die Vollmacht von Bf.-NN an B-VN B. und der FinanzOnline-Ausdruck, sind zum Nachweis der Bevollmächtigung des Mag. H. durch Bf…

BFG RV/7500023/2021Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/2

…unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, Unterlagen über den Umfang der Bevollmächtigung von Herrn Herr gem. § 9 Abs. 2 VStG vorzulegen, sowie eine entsprechende Anordnungsbefugnis samt Zustimmungserklärung. Dem Verlangen der Behörde wurde von der Firma Firma1 nicht entsprochen. Mit sechs Strafverfügungen, eine zu 1) vom…

BFG RV/7200050/2020Einbringung eines Vorlageantrages durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2020

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…es immer noch zumutbar gewesen, diese Aufgabe einer/m angestellten Mitarbeiter/in zu übertragen. Tatsächlich ist jedoch bis heute weder die Vorlage der Urkunde noch ein sonstiger Nachweis seiner Bevollmächtigung noch die Bekanntgabe der Anschrift des IT erfolgt. Für den Umstand, dass dem BFG die…

BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

…ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096 ), fehlt. Die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf die Bevollmächtigung genügen würden (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060 ), finden…

BFG RV/6100258/2018Einbringung eines Vorlageantrags durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…27.02.2019, RV/6101073/2015. Der Vorlageantrag vom 27.4.2019 wurde nämlich von Antragsteller als Einschreiter eingebracht. Ein Vermerk wie zB "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096), fehlt. Die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf die Bevollmächtigung genügen würden (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…hat die BVE nach der Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125, 18.01.1993, 93/16/0120, 10.03.1994, 92/15/0164). Die BF hat aber den Vorlageantrag ohne weitere Begründung und ohne Nachweis der Bevollmächtigung im Abgabensicherungsverfahren gestellt…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…

BFG RV/2100112/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…Ein dezidierter Hinweis auf ein bestehendes Mandatsverhältnis der Bf betreffend den tatsächlichen Bescheidadressaten (wie zB "Vollmacht erteilt", "Vollmacht ausgewiesen", "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft" welche vom VwGH als ausreichend angesehen werden, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen - vgl dazu VwGH 23.06.2003…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…ordnungsgemäßen Nachweise nachzuweisen bzw durch ihr zumutbare Handlungen mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw abzuwehren, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…und er Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Erwägungen 1) Zustellvollmacht Bezüglich der Zustellung, wie im Vorlageantrag gerügt, kann folgendes ausgeführt werden: Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern, Notaren und Bilanzbuchhaltern ersetzt nach § 8 Abs 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung (idf BGBl 1993/692) [...] die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis…

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…beiden Einkunftsarten der Bf mangels Überschreitens des ohnehin berücksichtigten Werbungskostenpauschales von 132,- € bei den nichtselbständigen Einkünften ohne Auswirkung auf die Besteuerungsgrundlagen. Für eine überwiegende Veranlassung durch die nichtselbständige Tätigkeit fehlt es am angeforderten Nachweis durch die Bf. Die als außergewöhnliche Belastung unter der KZ…

BFG RV/2100206/2015Differenzzahlung (Familienbeihilfe): Kinder im Haushalt der Mutter in Großbritannien (vor Brexit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Beträgen) der britischen Behörden ersucht. Dieses Ergänzungsersuchen blieb wiederum unbeantwortet. Mit Schriftsatz vom 22.01.2020 einer anderen steuerlichen Vertretung wurde dem BFG eine Änderung der Bevollmächtigung der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers bekannt gegeben. In einem Anruf am 18.01.2021 teilte der Beschwerdeführer. der…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…dass die im Vorhaltswege erbetenen Nachweise für die laufende Suche (ab 2006) nach Mietern für die einzelnen leerstehenden Tops nicht erbracht worden wären. Das Ertragsstreben sei nicht dokumentiert worden. Unterlagen, die aufzeigen würden, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Leerstehung eine ausreichend manifestierte Absicht bestanden…

BFG RV/6100324/2020Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 WTBG 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…

BFG RV/2100114/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…Ein dezidierter Hinweis auf ein bestehendes Mandatsverhältnis der Bf betreffend den tatsächlichen Bescheidadressaten (wie zB "Vollmacht erteilt", "Vollmacht ausgewiesen", "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft" welche vom VwGH als ausreichend angesehen werden, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen - vgl dazu VwGH 23.06.2003…

BFG RV/5100746/2022Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2023

…Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Grundsätzlich hat sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Jedoch ersetzt unter anderem bei Wirtschaftstreuhändern nach § 77 Abs. 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und bei Rechtsanwälten nach § 8 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis…

BFG RV/6200023/2014Zurückweisung von Vorlageanträgen als nicht zulässig (keine Vollmacht, keine Berufung auf erteilte Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2021

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz idmF lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…