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BFG RV/1100551/2012Nachversteuerung für einen Kapitalabfall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…übermittelt. Der Gesamtbetrag dieser Ausgaben betrage 7.601,87 Euro. Dieser Betrag sei bei der Beurteilung, ob ein Kapitalabfall vorliege oder nicht, nicht zu berücksichtigen. Es sei daher keine Nachversteuerung vorzunehmen. II. Rechtslage und rechtliche Würdigung Gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen…

BFG RV/5100730/2022Anschaffungs- und Entgeltlichkeitsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 für Zuwendungen von Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…Entgeltlichkeit vorliege. Des Weiteren verweise der Beschwerdeführer auf das Schenkungsmeldegesetz 2008 und die dazu gehörigen gesetzlichen Erläuterungen. Es hätte schon vor 1.8.2008 alleine aufgrund der Sonderreglung des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. c EStG 1988 keine Nachversteuerung nach § 28 Abs. 7 EStG…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…der Außenprüfung ausgeführt, dass mangels bestimmungsgemäßer Verwendung eines am 31.12.2013 angeschafften Erntewagens im Jahr 2013 infolge der Beendigung der Regelbesteuerung mit Ablauf des Jahres 2013 die im Jahr 2013 aus dieser Anschaffung abgezogene Vorsteuer (€ 2.089,28) gemäß § 12 Abs. 10 UStG…

BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Anlage zur Auskunftsbeantwortung der deutschen Finanzverwaltung hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Anlage zum Auskunftsersuchen: [Beschwerdeführerin] Verlustabzug (-) und Nachversteuerung (+) gemäß § 2a Abs 3 EStG der Ergebnisse aus den österreichischen Betriebsstätten: | Jahr | Gesamtsumme…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…erfasst die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG drei Tatbestände: * freie oder verbilligte Mahlzeiten zur Verköstigung am Arbeitsplatz, * Gutscheine für Mahlzeiten zur Konsumation am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte bis zu einem Wert von 4,40 € pro Arbeitstag sowie * Gutscheine zur Bezahlung…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß § 83 Abs. 2 EStG 1988 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen 2. (außer Kraft getreten BGBl. I Nr. 99/2007) 3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132). Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…sind als solche im Verzeichnis gemäß Abs. 7 Z 2 auszuweisen. 3. Werden Wohnbauanleihen, für die ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen wurde, vorzeitig getilgt, können zur Vermeidung einer Nachversteuerung anstelle begünstigter körperlicher Wirtschaftsgüter innerhalb von zwei Monaten nach der vorzeitigen Tilgung auch Wohnbauanleihen angeschafft…

BFG RV/5100868/2011Nachversteuerung von Gewinnen gemäß § 11a EStG 1988 aufgrund rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Finanzamt ein im wiederaufgenommen Verfahren ergangener Einkommensteuerbescheid 2006 vom 28.3.2011 erlassen, in dem der Betrag von 200.000,00 Euro gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988 einer Nachversteuerung im Wege einer begünstigten Besteuerung (Hälftesteuersatz) gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 unterzogen wurde. 6…

BFG RV/2101055/2018Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG - Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/2

…auf den sich aufgrund der Einkommensteuererklärung 2010 (samt der Beilage E1a) ergebenden Wissensstand waren dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides (Einkommensteuerbescheid 2010 vom 4.7.2011) nicht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente im Hinblick auf eine etwaige Nachversteuerung gemäß § 11a Abs 3 EStG 1988 bekannt…

BFG RV/7102676/2011Höhe der Nachversteuerung (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…2009, RV/0376-K/07, betreffend eine Nachversteuerung im Einkommensteuerbescheid für 2006 im Zusammenhang mit einem im Jahre 2004 erklärten Gewinn von € 135.574,87 und einer gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 mit einem Teilbetrag von € 100.000,- erfolgten begünstigten Besteuerung, an…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…Die Nachversteuerung hat mit dem Steuersatz gemäß § 37 Abs.1 des Jahres der jeweiligen Inanspruchnahme der Begünstigung zu erfolgen. In der Literatur wurde dazu teilweise die Rechtsansicht vertreten, dass die 7 jährige Behaltedauer bei wiederholter Inanspruchnahme des § 11a EStG 1988 nach dem Gesetzeswortlaut zum jeweils…

BFG RV/5100920/2014Zwingende Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 im Entstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…einem späteren Jahr nachgeholt werden. Nur wenn in Vorjahren entstandene (Auslands)verluste die positiven Inlandseinkünfte im jeweiligen Jahr überstiegen hätten (oder auch im Inland nur negative Einkünfte angefallen wären) und die Auslandsverluste die Voraussetzungen für einen Verlustvortrag gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 erfüllen würden…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. 2. Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1, wenn überdies im Falle der lit. a oder b der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt. 3. Besondere Einkünfte im Sinne des § 28 Abs. 7…

BFG RV/7103120/2013Höhe des nachzuversteuernden Betrages gemäß §11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…2009, RV/0376-K/07, betreffend eine Nachversteuerung im Einkommensteuerbescheid für 2006 im Zusammenhang mit einem im Jahre 2004 erklärten Gewinn von € 135.574,87 und einer gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 mit einem Teilbetrag von € 100.000,- erfolgten begünstigten Besteuerung, an…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…der Entnahme zum 31.12.2019 nicht eingehalten wurde, war daher gemäß § 10 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 eine Nachversteuerung vorzunehmen (BFG 01.02.2021, RV/5100968/2018; 15.03.2021, RV/3100880/2018). Die Unterlassung der Nachversteuerung war daher rechtswidrig, sodass die in …

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…angefochten wird. Hinsichtlich der Nachversteuerung der Abfertigungen der Dienstnehmer A, B und G wurde keine Berufung erhoben. Es wurde beantragt, die Besteuerung der gesetzlichen Abfertigungen, welche an diese vier Personen ausbezahlt wurden, gemäß § 67 Abs. 3 EStG mit dem begünstigen Steuersatz von 6 % vorzunehmen. In…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

…von 10% für jeden einzelnen Arbeitnehmer und Zeitraum namentlich dargestellt. Damit waren auch sämtliche Voraussetzungen für eine pauschale Nachversteuerung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988 erfüllt und kann in dieser Vorgehensweise der belangten Behörde keine Rechtswidrigkeit erkannt werden. Aus § 63 Abs. 1 VwGG ergibt sich…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…83 EStG 1988 (Steuerschuldner) normiert: "(1) Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. (2) Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2007) 3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß…

BFG RV/2100439/2011Wurde ein Geschäftsführer als Erfinder angestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…darüberhinausgehender Anspruch auf Abfindung gemäß den Regelungen des österreichischen Erfindungsgesetzes 1970. Die Tatsächliche Tätigkeit des GF umfasst die üblichen Geschäftsführer-Tätigkeit sowie Erfindungstätigkeiten. Dafür bezieht der GF ein Gehalt und eine jährliche Vergütung für die Erfindertätigkeit, die gem. § 67 Abs. 7 EStG 1988 abgerechnet wird…