…nicht zu. Ladung zu einem Erörterungsgespräch Mit hg Beschluss vom 31.03.2022 wurde die Bf zu einem Erörterungsgespräch für den 29.04.2022 geladen. Mit dem Beschluss wurden zur Vorbereitung auf das Gespräch die nach der Aktenlage relevanten völkerrechtlichen Fragen (Nato-Recht, US-Militärrecht…
…dort geregelten Fälle der Durchfuhr betreffen ausschließlich die - hier nicht relevanten - Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt. Im Beschwerdefall erhielt das Zollamt Österreich vor Ankunft der beiden Reisenden eine Mitteilung der Schweizer Zollbehörden, in der es u.a…
…dort geregelten Fälle der Durchfuhr betreffen ausschließlich die - hier nicht relevanten - Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt. Im Beschwerdefall erhielt das Zollamt Österreich vor Ankunft der beiden Reisenden eine Mitteilung der Schweizer Zollbehörden, in der es u.a…
…sei der Dienstnehmer als Leitender Redakteur für die Bereiche "Europa, Europäische Union; Nato" als Korrespondent nach Brüssel entsandt worden. In der zwischen der Bf und dem Dienstnehmer am 15.01.2015 abgeschlossenen Vereinbarung sei festgehalten worden, das Dienstverhältnis zum 30.06.2015 einvernehmlich zu beenden.…
…Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (5) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind. Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6…
…Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (5) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind. Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6…
…die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, ausgenommen i) Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden; ii) Abfälle von Schiffen; …" "Artikel 207 Allgemeine Vorschriften (Artikel 211 Absatz 3 des Zollkodex) … Wird in diesem Unterabschnitt auf eine…
…der ZM-Übermittlung als nicht überprüfbar herausgestellt habe: in Rücksprache mit der Vertreterin der ***K d.o.o.*** habe sich herausgestellt, dass die nationale Steuernummer (***StNr.SLO***) angegeben worden sei, da die ***K d.o.o.*** als umsatzsteuerliche Kleinunternehmerin keine UID-Nummer zugeteilt bekommen hätte…
…an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. (4)…