…Zl. ***13*** Laut den eben angesprochenen Bescheiden des Zollamts wurde dem Bf. schon am 01.12.2009 ein Schreiben der Monopolverwaltung übermittelt, wonach der Vertrieb von Rauchtabak gemäß Tabakmonopolgesetz 1996 ausschließlich in Österreich lizenzierten Tabakwarengroßhändlern bzw. im Einzelhandel den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Das Zollamt legt…

…Der Bf. hätte damals die Tabaktrafik, deren Betrieb aufgrund eines profitablen Abfertigungsangebots der Monopolverwaltung im Jahr 2014 eingestellt wurde, bei einem aufrechten anderen Gewerbeschein nicht übernehmen können. Das positive gewerbliche Ergebnis im Jahr 2014 sei also nur durch die Überführung des ehemaligen gastronomischen Gewerbebetriebes in…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die verfahrensgegenständlichen "Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens…

…begründend ausgeführt, dass nach der Beendigung des Betriebes von der MonopolverwaltungsGmbH eine Standortbeurteilung vorgenommen werde. Wesentliche Kriterien seien die Höhe des erzielbaren Umsatzes, die Infrastruktur sowie die Gewährleistung der Nahversorgung der Bevölkerung. Eine Auflassung des Tabakgeschäftes sei seitens der MonopolverwaltungsGmbH nie in Rede gestanden. Es…

…ab Vertragsbeginn auf € 9.302,20 inkl. USt. Der auf den Beschwerdeführer lautende Bestellungsvertrag mit der Monopolverwaltung GmbH betreffend den Betrieb eines Tabakfachgeschäftes ist unbefristet und kann innerhalb der Familie einmalig an einen Angehörigen weitergegeben werden. Eines der beiden Kinder des Beschwerdeführers ist daran…

…und legte dem Bundesfinanzgericht u.a. eine original verschlossene Packung des Erzeugnisses "***8*** Räuchermischung zur Raumluftverbesserung" vor. Laut Mitteilung der Monopolverwaltung GmbH vom 18.06.2025 kam es zumindest in den letzten zehn Jahren zu keiner Preiskundmachung für Kräuterzigaretten. Auch für losen Rauchtabak findet sich…

…der Bf. nicht. Er bezeichnet vielmehr ausdrücklich die Österreichische Post AG als belangte Behörde. Die Entwicklung der Postverwaltung von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Postdienstleistungsunternehmen erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH 08.10.2009, B/828…

…entgegen § 36 Abs. 9 TabMG 1996 an Wiederverkäufer Waren veräußert habe, legte er eine entsprechende Verwarnung der Monopolverwaltung vor. Konkret habe er an zwei Automatenaufsteller und ein Cafe veräußert. Beim Automatenbetreiber handle es sich um Herrn ***15*** , beim Cafe um das Cafe ***16*** bzw. das…

…seit jeher als verlängerter Arm jener Behörde betrachtet worden ist, an die eine Sendung gerichtet ist (siehe Stoll aaO). Die Entwicklung der Postverwaltung von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Postdienstleistungsunternehmen erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH…

…RV/2076-W/12 zum Abschluss eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung). Auch die hier im Zusatz vorgesehene Abhängigkeit der Rechtswirksamkeit des Vertrages von der Erteilung der gewerbebehördlichen Bewilligung bis spätestens 31…

…im Anhang beigefügt. Aus diesen Rechnungen beziehungsweise aus dieser Aufstellung ist auch ersichtlich, dass die Preise von der Monopolverwaltung gesenkt wurden. Dem zufolge kann auch der Aufschlag nicht stimmen. Ib) Stellungnahme: Die Berücksichtigung des Schwundes wurde mit 0,5% der kalkulierten Erlöse durchgeführt. Wir haben…

…im Anhang beigefügt. Aus diesen Rechnungen beziehungsweise aus dieser Aufstellung ist auch ersichtlich, dass die Preise von der Monopolverwaltung gesenkt wurden. Dem zufolge kann auch der Aufschlag nicht stimmen. Ib) Stellungnahme: Die Berücksichtigung des Schwundes wurde mit 0,5% der kalkulierten Erlöse durchgeführt. Wir haben…

…ansässige Person, die zum Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt ist, vertreten lassen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß §…

…Für Tabakwaren derselben Sortenbezeichnung bzw. in mengengleichen Packungen ist derselbe Kleinverkaufspreis zu bestimmen. (5) Der Kleinverkaufspreis (Abs. 1) ist auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen, es sei denn, es wurde bereits ein Kleinverkaufspreis gemäß…